Wegen Wirtschaftskrise: Regierungsbündnis in Tunesien zerbricht

„In einem Fernsehinterview hat der tunesische Präsident Béji Caid Essebsi am 24. September das Ende des fünfjährigen Bündnisses zwischen seiner regierenden Nidaa Tunis-Partei und der Ennahda bestätigt. ‚Die Beziehungen zwischen Béji Caid Essebsi und der Ennahda sind auf Wunsch der Ennahda beendet worden‘, so der Präsident in der vom Sender Al-Hiwar al-Tunisi ausgestrahlten Sendung ‚Tunis al-Youm‘, der von sich in der dritten Person sprach. ‚Es gibt keinen Konsens mehr zwischen mir und ihnen.‘ Die Ennahda reagierte am folgenden Tag mit einer Erklärung, in der sie bestritt, um eine Beendigung des Bündnisses nachgesucht zu haben. Es sei für die Wahrung der Stabilität in dem Land von großer Bedeutung. Die Meinungsverschiedenheiten mit Essebsi, die es mit Blick auf die Frage gebe, wie die Stabilität des Landes am besten gewahrt werden könne, stellten das Bündnis mit ihm nicht in Frage. Die Ennahda will an Ministerpräsident Youssef Chahed, einem ehemaligen Angehörigen von Nidda Tunis festhalten.

[Der Mitbegründer von Nidaa Tunis Ridha] Belhaj beschuldigte die Ennahda, sie wollte die ‚Macht monopolisieren‘. Seine Äußerung spiegelte die Haltung von Nidda Tunis wider, der zufolge der von der Ennahda unterstützte Chahed aufgrund seiner Bilanz als Ministerpräsident seine Legitimität verspielt habe. Essebsi hatte ihn im August 2016 berufen. Die Führung von Nidda Tunis hat Chahed zum Rücktritt aufgefordert, doch hat er sich geweigert abzutreten. (…) Der Konflikt zwischen Nidda Tunis und der Ennahda erreichte Ende Mai seinen Höhepunkt. Damals forderte Nida Tunis wegen der angeblichen Misswirtschaft der Regierung die Absetzung Chaheds und eine umfassende Regierungsumbildung. Doch bestand die Ennahda darauf, dass Chahed Regierungschef bleibe, und stimmte lediglich einer begrenzten Regierungsumbildung zu. Am 28. Mai wurde das von Nidda Tunis, Ennahda sowie der größten Gewerkschaft des Landes und anderen einflussreichen Akteuren unterzeichnete Carthage II-Abkommen – in dem Reformmaßnahmen festgelegt worden waren, die eine Überwindung der politischen und wirtschaftlichen Krise bewerkstelligen sollten – bis auf weiteres ausgesetzt, weil die Unterzeichner sich nicht auf die Bildung einer neuen Regierung einigen konnten.

Der politische Kommentator Mohamed Bou Oud meint, Essebsi habe im Zorn beschlossen, das Bündnis zu beenden. ‚Er ist sauer auf die Ennahda, weil sie ihn und seinen Sohn Hafedh Caid Essebsi in ihrer Auseinandersetzung mit Chahed nicht unterstützt hat‘, erklärte Bou Oud Al-Monitor gegenüber. ‚Soweit ich weiß, hat Essebsi bei seinem letzten Treffen mit Ghannouchi erklärt, er werde auf Artikel 99 der tunesischen Verfassung zurückgreifen und eine Vertrauensabstimmung erzwingen, um Ministerpräsident Youssef Chahed zu stürzen. Außerdem hat er die Abgeordneten der Ennahda dazu aufgerufen, Chahed das Vertrauen zu entziehen, doch hat Ghannouchi sich geweigert, dem Folge zu leisten, und darauf bestanden, die Stabilität der Regierung zu wahren.‘ Eine Vertrauensabstimmung nach Artikel 99 würde die Regierung stürzen und es dem Präsidenten erlauben, ‚innerhalb von 30 Tagen die kompetenteste zur Verfügung stehende Person mit der Regierungsbildung zu beauftragen‘. Essebsi fühle sich durch die Tatsache verraten, dass Ghannouchi und die Ennahda Chaheds Partei ergriffen haben, so Bou Oud. ‚Nun wird es zu einem neuen Bündnis zwischen der Fraktion der Ennahda und der neugegründeten Nationalen Koalition kommen, das Chahed als Regierungschef behalten will.‘ Unterdessen breche ‚die Nidaa Tunis-Fraktion zusammen, nachdem viele ihrer Abgeordneten ausgetreten sind‘. Die Nationale Koalition besteht aus unabhängigen und ehemaligen Nidaa Tunis-Abgeordneten, Machrouu Tunis und der Freien Patriotischen Union.

Die Ennahda stellt nach wie vor die größte Fraktion im Parlament und hält 68 der 217 Sitze. Nidaa Tunis ging aus den Wahlen im Oktober 2014 als zweitstärkste Partei hervor. Sie verfügt gegenwärtig noch über 42 von einst 55 Sitzen. Folglich stellt die Nationale Koalition, die Chahed unterstützt, mit ihren 43 Sitzen nun die zweitgrößte Fraktion. Abgeordnete sind aus der Nidaa Tunis-Fraktion teils ausgetreten, weil sie mit dem Bündnis mit der Ennahda nicht einverstanden waren, und teils, weil sie den Versuch, Chahed zu stürzen, ablehnen.“ (Amel al-Hilali: „Tunisia in limbo after Essebsi ends Ennahda alliance“)