Die Zwischenwahlen in den USA haben einen geteilten Kongress hervorgebracht, wobei Republikaner das Repräsentantenhaus und die Demokraten den Senat kontrollieren. Das könnte sich auf die Politik Washingtons im Nahen Osten auswirken.
Bei den Mid-Term-Elections am 8. November gelang es der Republikanischen Partei, sich mit 218 Sitzen eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus zu sichern, was ihr eine legislative Basis garantiert, die es ihr ermöglicht, sich in den nächsten zwei Jahren der Agenda von Präsident Joe Biden zu widersetzen. Im Senat wiederum ist es der Demokratischen Partei gelungen, den Republikanern einen wichtigen Sitz in Pennsylvania abzunehmen und zwei weitere Sitze in den Bundesstaaten Arizona und Nevada zu verteidigen, was eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus bedeutet.
Außenpolitisch stellt sich damit nicht zuletzt die Frage, wie sich die Spaltung des Kongresses in den nächsten zwei Jahre auf das Vorgehen von Präsident Biden im Nahen Osten auswirken wird.
Eine Studie des Trends Center for Research hat versucht, diese Frage zu beantworten. Sie kam zu dem Schluss, dass die republikanische Kontrolle über das Repräsentantenhaus Biden die Umsetzung seiner politischen Agenda erschweren werde. Die Republikanische Partei werde seine Außenpolitik sehr genau unter die Lupe nehmen und deren Leitlinien und Umsetzungsmechanismen prüfen, was allerdings nicht notwendigerweise zu unmittelbaren Veränderungen in der amerikanischen Herangehensweise an die Außenpolitik führen müsse.
»Trotz der Polarisierung wird es weiterhin Bereiche für eine mögliche parteiübergreifende Zusammenarbeit geben. Es besteht Einigkeit über die dringlichste nationale Sicherheitsfrage der Vereinigten Staaten: den Krieg in der Ukraine«, heißt es in der Studie.
Hauptpunkt Iran
Der ehemalige ägyptische Außenminister und frühere ägyptische Botschafter in Washington, Nabil Fahmy, hingegen zählte einige Nahost-Themenfelder auf, bei denen die USA aufgrund des Ausgangs der Kongresswahlen einen anderen Ansatz verfolgen könnten.
Fahmy, Gründer der School of International Affairs and Public Policy an der American University in Kairo, sagte in einer vom Future Center for Studies organisierten Podiumsdiskussion, es sei zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen zu den arabischen Ländern, insbesondere zu den Golfstaaten, neu gestalten könnten, »da sie angesichts der Energiekrise mit der OPEC+-Gruppe zusammenarbeiten müssen, um die Ölpreise zu regulieren«.
Zum Irak erklärte Fahmy, dass sich Washington nicht erneut militärisch im Irak engagieren wolle, aber weiter daran arbeiten werde, die neue irakische Regierung zu unterstützen und ihre Militär- und Sicherheitskräfte in Bezug auf Ausrüstung und Ausbildung zu stärken, um den iranischen Einfluss einzudämmen. In Bezug auf Syrien und Libyen meinte der ehemalige ägyptische Diplomat, Washingtons Hauptaugenmerk werde darauf liegen, den russischen Einfluss zu untergraben und seine weitere Ausbreitung zu verhindern.
Den wichtigsten Punkt stelle allerdings die Zukunft der Atomverhandlungen mit dem Iran dar, zu dem Fahmy erläuterte, dass Präsident Biden das 2015 unterzeichnete Atomabkommen wiederherstellen wolle, »aber es war Teheran, das diese Angelegenheit aus amerikanischer Sicht durch seine Unnachgiebigkeit kompliziert machte«. Nach den Zwischenwahlen mit einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus sei es noch schwieriger geworden, eine Wiederherstellung des Atomabkommens zu erreichen. Darüber hinaus »machen die politische Situation im Iran und die anhaltenden Proteste der Bevölkerung die Angelegenheit noch komplizierter«.
Nach monatelangen Verhandlungen in Wien scheiterten die Versuche der Großmächte, das Atomabkommen mit dem Iran wieder aufleben zu lassen, an der Unnachgiebigkeit Teherans. Zusätzlich erklärten Großbritannien, Frankreich und Deutschland im September letzten Jahres, sie hätten »ernsthafte Zweifel« an den Absichten des Irans, dessen Atomprogramm mit zivilen Zwecken nicht mehr zu rechtfertigen sei. Zuvor hatte die Islamische Republik versucht, die Wiederbelebung des Atomabkommens mit der Einstellung der Untersuchungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu den in drei nicht deklarierten iranischen Atomanlagen gefundenen Uranspuren zu verbinden.
