Die Reaktionen bei den US-Demokraten reichen von totaler Ablehnung am linken Flügel bis zur Unterstützung des Kriegs, der durch den Tod Khameneis den Nahen Osten sicherer gemacht habe.
Acht Monate vor den Wahlen zum Kongress sind die US-Demokraten uneins, wie der gemeinsame Angriff der USA und Israels auf den Iran zu bewerten sei. Die Reaktionen reichen von entschiedener Ablehnung militärischer Gewalt aufseiten des linken Parteiflügels bis zu emphatischer Unterstützung, etwa bei Senator John Fetterman aus Pennsylvania. In der Mitte sind diejenigen, die den Krieg gegen das Mullahregime nicht per se ablehnen, aber eine Abstimmung im Kongress verlangen.
Chris Murphy, Senator aus Connecticut, schreibt auf X, die Angriffe auf den Iran seien »gefährlich illegal und ein Fehler ungeheuren Ausmaßes«. »Hat [Donald Trump] denn gar nichts aus den jahrzehntelangen militärischen Katastrophen der USA im Nahen Osten gelernt? Hat er nicht eine einzige Minute damit verbracht, die verlorenen Menschenleben und die verschwendeten Billionen in Irak, Afghanistan, Syrien und Libyen zu studieren?« Der Präsident sei »außer Kontrolle« und müsse vom Kongress zurückgepfiffen werden; dieser allein habe über Krieg und Frieden zu entscheiden.
Eine militärische Aktion zur Beendigung des iranischen Atomprogramms sei völlig unnötig, so Murphy, es habe dazu ja angeblich ein »funktionierendes Abkommen« mit der iranischen Regierung gegeben, das Trump beendet habe. Dass aus den Trümmern des Krieges »ein toleranter, demokratischer« Iran hervorgehe, sei nicht zu erwarten, ist Murphy sich sicher. Viel eher wahrscheinlich sei, dass ein neues Regime »noch antiamerikanischer« und »noch antiisraelischer« sein werde.
Kritik des linken Flügels
Senator Bernie Sanders aus Vermont, der der Partei der Demokratischen Sozialisten von Amerika (DSA) angehört, schreibt: »Nein zum Krieg.« Der militärische Einsatz, den Trump mit seinem »rechtsextremen israelischen Verbündeten« Benjamin Netanjahu begonnen habe, sei »gegen die Verfassung und das internationale Recht«. Wie schon beim Vietnamkrieg und dem Krieg gegen den Irak werde die amerikanische Bevölkerung »angelogen«. Macht schaffe kein Recht, sondern nur »internationale Anarchie, Tod, Zerstörung und menschliches Elend«.
Sanders’ Parteifreund, der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, sagte, die Militärschläge gegen Iran markierten »eine katastrophale Eskalation in einem illegalen Angriffskrieg«. »Städte bombardieren. Zivilisten töten. Einen neuen Kriegsschauplatz eröffnen. Die Amerikaner wollen das nicht. Sie wollen keinen weiteren Krieg zur Durchsetzung eines Regimewechsels. Sie wollen Entlastung in der Krise der Lebenshaltungskosten. Sie wollen Frieden.« Iranischstämmigen New Yorkern gegenüber gab Mamdani sich paternalistisch: »Ihr seid Teil des Gefüges dieser Stadt – ihr seid unsere Nachbarn, Kleinunternehmer, Studenten, Künstler, Arbeiter und Gemeindeführer. Hier werdet ihr sicher sein.«
Die Abgeordnete im Repräsentantenhaus Alexandria Ocasio-Cortez beschuldigte Trump ebenfalls, die Amerikaner »in einen Krieg hineinzuziehen, den sie nicht wollten«, und behauptete, der Präsident »kümmere sich nicht um die langfristigen Folgen seines Handelns«. »Dieser Krieg ist rechtswidrig. Er ist unnötig. Und er wird katastrophal sein«, prophezeite sie.
Auch die Abgeordnete Ilhan Omar warf Trump vor, «diese Nation einseitig in einen illegalen und ungerechtfertigten Krieg mit Iran hineinzuziehen – ohne Zustimmung des Kongresses, ohne klares Ziel und ohne eine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten».
Kritik steigender Benzinpreise
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für das Jahr 2028 gilt und in letzter Zeit an internationalen Treffen wie dem World Economic Forum in Davos und der Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm, warf Trump vor, seine »Schwäche« in den Umfragen durch den Krieg als »Stärke maskieren« zu wollen. Zudem kritisierte Newsom das – in seinen Augen – Fehlen einer Strategie. Später fügte er am Rande einer Veranstaltung zu einem anderen Thema hinzu: »Schauen Sie sich in den letzten Tagen die Preise an der Zapfsäule an: Das war eine Maßnahme der Trump-Regierung.«
Joel Rubin, unter Barack Obama stellvertretender Staatssekretär im US-Außenministerium, sieht unter den Gegnern des Kriegs zwei Strömungen: Da sei »zum einen ein Teil, der jeglicher militärischen Maßnahme im Zusammenhang mit dem Iran vehement ablehnend gegenübersteht. Das ist eine Minderheit, aber eine bedeutende Minderheit und eine wichtige Gruppe von Abgeordneten – und sie sind lautstark. Sie stellen es als eine illegale Handlung dar, obwohl es das nicht ist, aber sie bezeichnen es so und bringen dann eine Reihe weiterer Argumente gegen militärisches Eingreifen vor. »
Die zweite Gruppe sage »im Grunde: Uns gefällt das Verfahren nicht. Wir hätten informiert werden müssen, wir brauchen mehr Klarheit darüber, wie lange es dauern wird, wie die Operation vor Ort aussieht – also Verfahrensfragen und die Frage, ob man nicht den Kongress hätte einbeziehen müssen. Sie sind jedoch nicht unbedingt grundsätzlich gegen das, was gerade geschieht.»
Macht die Region sicherer
Unter den Demokraten in dieser Frage an der Seite Trumps sind Josh Gottheimer, ein moderater Abgeordneter im Repräsentantenhaus aus New Jersey, und Senator John Fetterman aus Pennsylvania.
Gottheimer veröffentlichte eine Erklärung, in der er schreibt, seit 1979 habe die Islamische Republik Iran Amerika zum »Großen Satan« erklärt und mit dem Ruf »Tod für Amerika« klargemacht, dass sie geschworen hat, Amerika zu zerstören. Ungeachtet aller diplomatischen Bemühungen habe Teheran weiter an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet und eine Terrorkampagne im gesamten Nahen Osten geführt, während die iranische Bevölkerung unter Korruption, Repression und dem Zusammenbruch der Wirtschaft leide.
»Lassen Sie mich das klar sagen: Der Iran ist der führende staatliche Förderer des Terrorismus und stellt eine existenzielle Bedrohung für Amerika dar.« Teheran habe die Terrorgruppen, die Amerikaner ermordet haben, bewaffnet, finanziert und gelenkt. »Dazu gehört die Unterstützung der terroristischen Anschläge der Hamas vom 7. Oktober, bei denen 1.200 unschuldige Männer, Frauen und Kinder ermordet wurden und die zur Entführung von 251 Menschen führten, darunter zwölf Amerikaner.«
Senator Fetterman erklärte in einem Fernsehinterview, der Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran verstoße keineswegs gegen amerikanisches Recht. Er bezog sich auf die War Powers Resolution von 1973 – ein Gesetz, das die Kriegsbefugnisse des amerikanischen Präsidenten beschränkt und von denen angeführt wird, die fordern, dass der Kongress beteiligt werden müsse. Laut dem Gesetz muss der Präsident innerhalb von 48 Stunden nach Kriegsbeginn den Kongress informieren. Falls keine Zustimmung des Kongresses vorliegt, müssen Truppen nach sechzig Tagen abgezogen werden. Die Frist kann um dreißig Tage verlängert werden. Gegen keine dieser Bestimmungen habe Präsident Trump verstoßen, betonte Fetterman.
Im Übrigen sei er diejenigen »satt«, die zwar beteuerten, dass der Iran nicht in den Besitz einer Atomwaffe kommen dürfe, aber nichts dagegen unternehmen wollten. Trump habe Verhandlungen versucht, das habe zu nichts geführt. Fetterman erwähnte, dass der Iran bereits neunhundert Pfund Uran mit sechzig Prozent Anreicherung« erlangt habe – was technisch sehr nahe an bombenfähigem Material liegt. Darum müsse er nun gestoppt werden.
Zur Frage der Einheit der Partei erklärte er: Gerade wenn es um das Militär gehe, komme das Land zuerst. »Für mich als Demokrat kommt das Land vor der Partei. Was die Basis fordert, bedeutet mir nichts.« Es gehe darum, das »Richtige in der Geschichte« zu tun. Und da sei für ihn klar, dass der Tod Khameneis die Region »sicherer« und »gerechter« machen werde. Es reiche, sich anzusehen, welche Leute um Khamenei trauern. »Sogar an der Columbia University« gebe es Gruppen, die in den sozialen Medien »Tod für Amerika« posteten.
Fetterman bezog sich auf die Pro-Hamas-Gruppe Columbia University Apartheid Divest (CUAD), die hinter den zum Teil gewalttätigen Besetzungen des Universitätsgeländes seit dem 7. Oktober 2023 stand. Sie hatte auf Farsi »Nieder mit Amerika« gefordert. Die Columbia University stellte daraufhin klar, dass es an der Hochschule keine zugelassene Gruppe dieses Namens mehr gebe. Der Name der Universität werde illegal verwendet. Es sei »zutiefst beunruhigend«, zu sehen, dass »dieser anonyme X-Account eine falsche Verbindung zur Columbia-Universität behauptet und dabei eine derart eindeutig verwerfliche Sprache verwendet. Die Universität verurteilt die Verwendung einer solchen gewalttätigen und abscheulichen Ausdrucksweise – insbesondere in Verbindung mit unserer Institution.«
