Was tun mit IS-Heimkehrern?

„Allein seit Anfang Dezember sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 36.000 Menschen aus den letzten vom IS gehaltenen Gebieten geflohen, darunter 3200 Kämpfer. Hunderte Dschihadisten aus westlichen Ländern, die einst in der Hochphase des IS nach Ausrufung des ‚Kalifats‘ im Sommer 2014 in die Bürgerkriegsgebiete gezogen waren, sollen inzwischen von kurdischen und irakischen Truppen festgesetzt worden sein, viele davon mit Frauen und Kindern.

Die Kurden sind grundsätzlich bereit, die Kämpfer in ihre europäischen Heimatländer auszuliefern, doch dort ist man in vielen Fällen zurückhaltend. Im Westen ist die Lust offenbar nicht allzu groß, radikalisierte und teils traumatisierte Islamisten zurück ins Land zu lassen, gerade wenn die Beweise für eine Haftstrafe in der Heimat nicht immer ausreichen. Im Auswärtigen Amt in Berlin heißt es dazu nur, man habe Kenntnis von Fällen deutscher Staatsangehöriger, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befinden sollen, doch sei eine konsularische Betreuung derzeit faktisch nicht möglich. Für einen Auslieferungsantrag, an wen auch immer der im Fall der kurdischen Milizen gestellt werden müsste, sei das Bundesjustizministerium zuständig.

Vor allem mit den Dschihadistinnen hat man auch in Deutschland noch keinen rechten Umgang gefunden. Einer eher experimentellen Gesetzesauslegung des Generalbundesanwalts, der auch die Tätigkeit der Gattinnen von IS-Kämpfern als strafbare Unterstützung der Terrororganisation werten wollte, folgte der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr nicht. Den Kämpfern Kinder zu schenken, ihnen den Haushalt zu machen und so den ‚Islamischen Staat‘ zu unterstützen reichte den Richtern allein nicht für eine Strafe. Anders wäre das allerdings, wenn weitere Tätigkeiten hinzukommen.“ (Alexander Haneke: „Im Geheimdienst des IS“)

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