Fortsetzung einer Debatte: In seinem Beitrag „Warum Sebastian Kurz islamistischen Milizen danken sollte“ argumentierte Thomas von der Osten-Sacken, dass vor allem deshalb weniger Migranten den gefährlichen Weg über das Mittelmeer in Angriff nehmen würden, weil die EU in Libyen u.a. „islamistische Halsabschneidermilizen“ dafür bezahle, die Überfahrten zu verhindern. Thomas Eppinger präsentierte in seiner Replik „Flüchtlingsdebatte zwischen Realitätsverleugnung und Scheinheiligkeit“ die aus seiner Sicht wichtigsten drei Eckpunkte einer „humanen Asylpolitik Europas“. Mit diesen setzt sich im folgenden wiederum Thomas von der Osten-Sacken auseinander.
Lieber Thomas Eppinger,
in Deiner Replik auf meinen Artikel zu den Äußerungen von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz über Seenotrettung schreibst Du, ich würde Realitäten ausblenden, die nicht in mein Weltbild passten, da es irgendwie um moralische Deutungshoheit ginge.
Nur finde ich nirgends einen Hinweis, welche Realitäten ich eigentlich ausgeblendet haben sollte. Sicher, wie in allen politischen Fragen sollte ganz besonders auch in der Diskussion um Flüchtlingspolitik Moral eine Rolle spielen – insbesondere, weil Flüchtlinge ihrer Definition nach auf Hilfe angewiesen sind, die meist außerhalb Europas nur sehr schwach rechtlich verankert ist. Aber in der ganzen Debatte geht es um weit mehr als Moral. Gerade jene Realisten, die meinen, man solle sich nicht zu sehr von moralischen Bedenken leiten lassen, sondern den Tatsachen mit kühlem Blick ins Auge schauen und auch an die eigenen nationalen oder wie auch immer gearteten Interessen denken, entpuppen sich nämlich oft als die wahren Traumtänzer. Das zeigen die letzten zwanzig Jahre einer europäischen Flüchtlingspolitik zur Genüge, die in Wirklichkeit weder moralisch noch realistisch war. Vielmehr handelte es sich um eine endlose Reihe von Fehlentscheidungen, faulen Kompromissen und oft auch fast pathologisch anmutender Realitätsverweigerung, die in das geführt hat, was man heute Flüchtlingskrise nennt und Europa seit ein paar Jahren in seinen Grundfesten erschüttert.
Kaum Neues unter der Sonne
So richtig neu an alldem ist dabei eigentlich nur, dass heute eben weltweit über 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind, also wesentlich mehr als etwa Ende der 90er Jahre, als es all diese Diskussionen um Pull und Push-Faktoren, um sichere Drittstaaten und vermeintliche Wirtschaftsflüchtlinge genauso auch schon gab. Damals verhandelte der Innenminister der rot-grünen Regierungskoalition in Deutschland, Otto Schily, ein Flüchtlingsabkommen mit Muammar al Gaddafi: Für entsprechend viel Geld versprach der libysche Diktator, Flüchtlinge in seinem Land zu internieren.
Schon damals ertranken Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Nach einer dieser Tragödien im Jahr 2003, in deren Folge die private Seenotrettung im Mittelmeer begann, betrachtete Schily:
„die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge aus Seenot (…) als ‚selbstverständliche Pflicht‘. Es müsse aber vermieden werden, dass diese Menschen dann automatisch in einen europäischen Hafen gebracht würden. ‚Die Probleme Afrikas müssen mit tatkräftiger Unterstützung Europas in Afrika gelöst werden, aber sie können nicht in Europa gelöst werden.‘”
Kommt einem das nicht irgendwie bekannt vor? Ich könnte weiter aus EU-Papieren aus den 90er und frühen 2000er Jahren zitieren, die alle so klingen, als wären sie gestern geschrieben worden. „Heimatnahe Fluchtabwehr“, „Asylzentren in Nordafrika“, „Fluchtursachen bekämpfen“, „Asyl denen, die es wirklich brauchen“, die ganze Schlagwortliste, die jederzeit in diesen aufgeregten Diskussionen abgerufen wird, ist, so stellt man dann fest, nämlich ermüdend alt.
Ebenso alt sind all die guten Vorschläge, wie es besser zu machen sei. Die Ideen, die Du vorschlägst, hätten ebenso im Memorandum eines Think Tanks aus den späten 90er Jahren stehen können:
“1) Europa übernimmt die Verantwortung für seine Grenzen selbst, statt sie an Drittstaaten zu delegieren. Damit ist sichergestellt, dass jegliche militärische und polizeiliche Gewalt zum Schutz der Außengrenzen unter rechtsstaatlicher Kontrolle ausgeübt wird.
2) Europa öffnet legale Migrationswege für eine begrenzte Anzahl von Menschen. Aber der Weg nach Europa darf nur über Schulen führen, nicht über Schlauchboote.
3) Europa schafft exterritoriale Schutz- und Asylzonen vor Ort. Dort wird auch über die Aufenthaltsberechtigung in diesen Zonen entschieden. Das verlangt allerdings, abgesehen von den völkerrechtlichen und politischen Hürden, ein massives militärisches Engagement. Zu dem sich Europa schon 2011/12 nicht durchringen konnte, als Humanität und politische Weitsicht geboten hätten, eine Flugverbotszonen über Syrien einzurichten.”
Das alles klingt schön, wäre vielleicht sogar machbar und würde vermutlich die Lage vieler Flüchtlinge verbessern. Nur: Das Europa, das Du da adressiert – meinst Du eigentlich die EU als politische Institution oder Europa als ideellen Gesamtakteur? –, hat in den vergangenen Jahrzehnten täglich bewiesen, dass es weder willens noch in der Lage ist, eine halbwegs vernünftige und humane Asyl- und Einwanderungspolitik umzusetzen: weder auf nationalstaatlicher Ebene noch in Brüssel.
An wen also willst Du diese Forderungen adressieren? Einen offenen Brief an die EU verfassen, Unterschriften sammeln?
Sicherung der Außengrenzen
Der von mir hochgeschätzte Wolfgang Pohrt schrieb vor langer Zeit, politische Forderungen von Personen, die selbst über keine Macht verfügen, sollten entweder moralisch richtig oder realistisch sein, am besten aber beides zugleich. Er fügte mit Blick auf die Friedensbewegung der 80er Jahre hinzu, dass sich deren Pamphlete meist dadurch auszeichneten, weder das eine noch das andere zu sein. An seine Worte musste ich kurz denken, als ich Deinen Beitrag las.
Denn realistisch sind Deine Säulen nicht. Die ganze europäische Flüchtlingspolitik fußt seit Jahren darauf, die Verantwortung an Drittstaaten zu delegieren, seien es die Länder des Maghreb, die Türkei oder sogar Staaten im subsaharischen Afrika. Entsprechende Vereinbarungen mit Ankara wurden bereits in den 90er Jahren abgeschlossen, im Jahr 1999 bereits schrieb ich über die entsprechende Politik der EU einen Artikel, der unter dem Titel „Türkei: Vorposten für Schengen-Europa?“ erschien.
Schilys Sorge galt damals vor allem den Irakern, denn unter Saddam Hussein war das Land „Hauptproduzent“ von Flüchtlingen, die man, trotz aller entsprechenden Versuche, nicht zurück schieben konnte. Denn egal wie man es drehen und wenden konnte: Der Irak – so wie heute Syrien – war einfach ein Land, in dem die Situation zu katastrophal war. Also versuchte die EU unter Führung der Deutschen alles, damit Iraker möglichst in der Türkei blieben. Nichts wesentlich anderes stellte der EU-Türkei Deal aus dem Jahr 2015 dar. Nur handelte es sich diesmal um Millionen, und nicht mehr (wie 1999) um ein paar Hunderttausend Menschen.
Schon damals beklagten Griechenland, Italien und Spanien, also die südlichen Mittelmeerländer, sich über die fatalen Folgen der von Deutschland durchgesetzten Dublin-Regeln, die besagen, dass Flüchtlinge im ersten Land der EU, das sie betreten, ihren Asylantrag zu stellen haben. Und schon damals hatte diese ganze Politik vor allem einen Effekt: Die Lage von Flüchtlingen verschlechterte sich oder wurde bewusst verschlechtert, derweil in Europa die Rede vom „vollen Boot“ umging.
Immerhin wissen sie in Brüssel, Bonn und Wien, dass ohne Kooperation von Staaten wie der Türkei oder den nordafrikanischen Ländern unmöglich wäre, Europas Grenzen selbst zu schützen. Wie sollte Europa denn die tausenden von Kilometer der griechischen Küste bewachen? Ein guter Schwimmer schafft es aus der Türkei nach Chios, Lesbos oder Samos zu kommen. Soll eine Mauer errichtet werden, wie die, die heute Syrer davon abhält, in die Türkei zu fliehen? Mitten im Meer? Nein, das ist eben keine realistische Forderung. Also bleibt es bei der bitteren Tatsache: Ohne Zahlungen an die türkische und andere autokratische Regierungen, ohne Aufrüstung libyscher Milizen, die sich neuerdings Küstenwache nennen, gäbe es wesentlich mehr Menschen, die nach Europa kämen und hier einen Asylantrag stellten.
Deine erste Forderung ist also praktisch zumindest in dieser EU nicht durchführbar. Vermutlich werden wir in Kürze sehen, was passiert, wenn entweder die Türkei den Flüchtlingsdeal kündigt, wie sie es gerade angekündigt hat, oder wirklich tausende Syrer zurück in ihr Land deportiert. In beiden Fällen wird das Abkommen zur Makulatur, und schon jetzt überlegen sich unzählige Syrerinnen und Syrer, die bislang in der Türkei geblieben sind, ob sie nicht doch alles auf eine Karte setzen und nach Griechenland weiter fliehen sollen. Diese Entwicklung war, wie so vieles im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien, absehbar und ist ein weiterer Teil dieser völlig kurzsichtigen europäischen Politik. Sollten bald türkische Behörden an der Westküste wieder anfangen, beide Augen zuzudrücken, kämen dann in Kürze jede Nacht wohl wieder mehrere hundert Boote auf den griechischen Inseln an.
Und dann? Man möchte sich die Reaktionen in Europa gar nicht ausmalen.
Legale Einwanderung
Ja, es wäre schön, der Weg führte stattdessen über Schulen, wie Du forderst. Doch momentan gibt es nur die Schlauchboote. Landgrenzen sind weitgehend geschlossen, Flughäfen sowieso. Natürlich bräuchte es eine vernünftige und humane Einwanderungspolitik, die getrennt werden müsste von Asylverfahren. Das ist ebenfalls eine Forderung, die seit über zwei Jahrzehnten erhoben wird. Und? Ist irgendetwas passiert? Nein, weiterhin bleibt der Asylantrag mehr oder weniger die einzige Möglichkeit, nach Europa zu kommen.
Besteht irgendeine Chance, dass es bei momentanen Machtverhältnissen in der EU zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik kommt, die positiv auf unzählige Länder wirken würde und ganz neue Chancen eröffnen würde? Sehe ich nicht in absehbarer Zeit.
Wenn Deutschland oder Österreich sich offiziell in Einwanderungsländer verwandelten, hätte das auch enorme und kaum absehbare innenpolitische Folgen, für die kaum jemand die Verantwortung übernehmen wollte. Zudem blieben Asylrecht, Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention weiter in Kraft und diese regeln nun einmal das Recht auf Asyl, auch wenn dieses dauernd ausgehöhlt und verschärft wird. Nichts änderte sich an der Tatsache, dass Menschen aus den meisten Hauptherkunftsländern, also Syrien, Afghanistan, Iran und Irak (wie alle anderen Flüchtlinge auch), das Recht auf ein faires Verfahren haben und ja, in der Regel auch nach Ablehnung ihres Antrages nicht abgeschoben werden können. Und zwar nicht, weil der Wille nicht da wäre, sondern weil es aus praktischen Gründen oder politischen Erwägungen einfach nicht möglich ist.
Asylzentren – ja wo eigentlich?
Und ebenso verhält es sich mit Deiner dritten Säule. Auch die Forderung nach exterritorialen Asylzentren gibt es seit Jahren. Klingt gut und aktivistisch, scheitert nur schon daran, dass bislang kein einziger Staat bereit war, solche Zentren bei sich zu eröffnen. Erst vor kurzem winkten Tunesien und Marokko erneut ab. Erforderlich wäre zunächst kein militärisches Engagement, sondern die Zustimmung von Regierungen souveräner Staaten, die es in absehbarer Zeit nicht geben wird, selbst wenn die EU wahlweise mit Geld wedelt oder Geldzahlungen an entsprechende Bedingungen knüpfen würde. Und damit ist der Vorschlag eigentlich schon vom Tisch.
Wie sieht es mit Libyen oder anderen failed states aus? Sollen dort irgendwelche Truppen einmarschieren, um exterritoriale Enklaven zu schaffen, in denen dann über Asyl in Europa entschieden wird?
Ich frage mich außerdem, wozu solche Zentren hypothetisch eigentlich gut sein sollen. Warum unterstützt man nicht massiv die bereits bestehenden Strukturen des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR, das für genau solche Verfahren ins Leben gerufen wurde? Theoretisch und oft auch praktisch ist es für Flüchtlinge in Drittländern Europas möglich, beim UNHCR einen Asylantrag zu stellen. Die Idee besteht darin, dass dann vor Ort entschieden wird, ob der Antragsteller wirklich als Flüchtling nach Maßgabe der Genfer Konvention anerkannt wird – in einem Land, das so lange zumindest minimalen Schutz gewährt. Wird über den Antrag positiv entschieden, soll sie oder er dann in ein sicheres Land umgesiedelt werden. Interessanterweise nehmen europäische Länder – im Gegensatz etwa zu den USA und Kanada – nur sehr wenige solcher UNHCR-Flüchtlinge auf.
Es klafft nämlich laut UNHCR eine ungeheure Lücke zwischen Angebot und Bedarf:
„Insgesamt benötigten im Jahr 2018 rund 1,2 Millionen Flüchtlinge Resettlement; tatsächlich bekamen aber nur 55.692 Personen die Chance auf ein neues Leben in Sicherheit und Würde. UNHCR schätzt den weltweiten Resettlement-Bedarf für 2019 auf über 1.4 Millionen Flüchtlinge.
Die Top 5 Aufnahmestaaten im Jahr 2018 waren die USA (17.112), Kanada (7.704), UK (5.698), Frankreich (5.109) und Schweden (4.871). Sie stellten somit über 70% aller Plätze, die im Jahr 2018 zur Verfügung gestellt wurden (55.676).“
Wäre es im Rahmen der bestehenden Strukturen deshalb nicht viel sinnvoller, das UNHCR zu stärken, dem im Gegenteil sogar andauernd die Gelder zusammen gestrichen werden, statt sich über exterritoriale Asylzentren Gedanken zu machen, die als Begriff seit langem durch die Diskussion geistern, praktisch aber nicht umsetzbar sind?
Kurzum, Deine Säulen erscheinen mir, selbst wenn jemand in einer Entscheidungsposition Beiträge von MENA Watch läse, wenig tragfähig und kaum realistisch.
Wie hält man’s mit der Moral?
Damit stellte sich erneut die Frage nach der Moral. Da europäische Flüchtlingspolitik, vor allem aber Versuche, Fluchtursachen zu bekämpfen, so völlig versagen, werden die Kosten dieses Versagens schon seit Jahren auf die Flüchtlinge abgewälzt, während überall populistisch gegen Flüchtlinge und Migranten gehetzt wird. Ich brauche wohl kaum auf die Hässlichkeit und all die Abgründe in den Debatten der vergangenen Jahre zu verweisen. Angesichts der so genannten Flüchtlingskrise knallen Sicherungen im Akkord durch, das politische und soziale Klima wird immer toxischer und Humanität und vor allem Empathie bleiben dabei zunehmend auf der Strecke. Mit immer absurderen Forderungen und Methoden, die längst an Krieg erinnern, werden Flüchtlinge inzwischen bekämpft, als seien sie Kriminelle, während man über Fluchtursachen bestenfalls noch schale Sonntagsreden hält.
Auch daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern; es wird vermutlich nur brutaler werden und immer mehr Maßnahmen erscheinen als legitim oder nötig, um sich gegen die vermeintliche „Invasion“, von der ja von Strache über Orban bis zu den Killern von Christchurch und Pittsburgh so viele reden, zu wehren.
Derweil schaut Europa zu, wie in Syrien binnen weniger Monate weitere 400.000 Binnenvertriebene von der Soldateska Assads und seines russischen Verbündeten produziert werden, verhandelt der Westen mit den islamistischen Taliban die de facto Übergabe des Landes – ein guter Grund für jeden dort noch verbleibenden Afghanen, die Koffer zu packen – und rüstet Saudi Arabien und andere Golfstaaten weiter auf.
Tatsächlich bleiben 95% der Opfer all dieser Konflikte ohnehin in den Ländern des Südens, meist in riesigen, furchtbaren Lagern in Kenia, Uganda, Bangladesch oder anderswo. Nur die wenigsten schaffen es bis nach Europa. Solange es aber nicht auch nur den Ansatz einer kohärenten Politik gibt, die wenigstens mittelfristig dazu führt, dass Menschen nicht fliehen müssen, sollte man, das wäre dann ein moralischer Standpunkt, das ganze Dilemma in seiner tragischen Dimension zumindest aushalten und nicht versuchen, ihm mit gut gemeinten aber völlig unrealistischen Ratschlägen zu entfliehen.
Das Dilemma
Das gilt ebenso für die Forderung, die immerhin menschlich nachvollziehbar ist, sie „doch alle aufzunehmen“, die kürzlich etwa Carola Rakete, die Kapitänin der Sea Watch 3, erhob. Wir wissen, was dann geschähe: Europäische Staaten würden sich schneller in faschistische verwandeln als die Flüchtlinge ihre Asylanträge stellen könnten. Und natürlich kann die Aufnahme von Flüchtlingen nicht die Probleme vor Ort lösen. Im Falle Syriens etwa wäre dies als erster Schritt die Einrichtung einer Flugverbotszone, wie seit 2012 von der Opposition gefordert, damit es sichere inländische Fluchtalternativen gibt, Orte, an denen nicht die zivile Infrastruktur mit Flugzeugen systematisch zerbombt wird. Wir beide wissen, dass solche Forderungen bei vielen so genannten Flüchtlingsaktivisten auf massive Ablehnung stoßen, da sie ja auf militärischem Engagement fußen.
Was ich mit Dilemma meine, will ich anhand eines Beispiels erläutern: Im Februar 2016 berichtete ich aus Lesbos und war Zeuge, wie Nacht für Nacht bei Kälte und rauer See Dutzende völlig überfüllter Schlauchboote an der Küste der Insel anlandeten. Damals wagten vor allem Menschen aus Syrien die Überfahrt, und fast alle, die ankamen, erklärten, kaum dass sie griechischen Boden betreten hatten, dass sie Syrien eigentlich nie verlassen haben wollen, sondern es wegen Krieg und Verfolgung mussten. Die meisten von ihnen wären wohl geblieben, hätten die USA und Europa 2012 interveniert und wären dem syrischen Diktator frühzeitig in den Arm gefallen. Diejenigen, die damals in der Türkei blieben, um sich dort ein neues Leben aufzubauen, müssen nun fürchten, in Krieg und Verfolgung deportiert zu werden. Viele von ihnen dürften nun bereuen, 2015 und 2016 nicht nach Europa weiter geflohen zu sein.
Der Sack Reis, will man das Bild benutzen, ist schon vor Jahrzehnten nicht nur in den Dreck gefallen, sondern inzwischen dort fast versunken. Diese bittere Realität gilt es anzuerkennen und auch auszuhalten. Erst dann machen Diskussionen, wie das ganze Desaster etwas besser zu verwalten wäre – um mehr geht es leider momentan nicht mehr – auch wieder Sinn.
Derweil steht jeder einzelne vor der Herausforderung, sich, in den Worten Adornos, weder von der eigenen Ohnmacht, noch der Macht der anderen dumm machen zu lassen. Das heißt konkret heute, angesichts der Verrohung der öffentlichen Auseinandersetzungen über die Flüchtlingskrise sich zu keinen Äußerungen hinreißen zu lassen, die die um sich greifende Inhumanität noch weiter fördern.
Ich fürchte, wir stehen nämlich erst am Anfang einer Entwicklung, die noch sehr viel hässlicher werden wird. Dabei erinnern schon jetzt Bilder von Internierungslagern in Libyen, verdursteten Flüchtlingen in der Sahara, gekenterten Booten und viele andere Szenen an dystopische Filme aus den 80er Jahren. Man gewöhnt sich schleichend an solche Bilder, sie gehören inzwischen leider fast zur Normalität und werden weitgehend achselzuckend hingenommen oder gar noch beklatscht. Ich erinnere nur an die Szenen jener Kundgebung in Dresden bei der die Menge „Absaufen, absaufen“ skandierte.
Wir können in der Regel als Publizisten nicht viel mehr tun oder erreichen – und sollten uns immer dessen bewusst sein, wie beschränkt unser Einfluss eigentlich ist. Was wir tun können, ist eher sehr bescheiden: versuchen, alles zu vermeiden, was das Diskussionsklima in der Flüchtlingsdebatte weiter vergiftet.
