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Was tun gegen den islamistischen Terror?

Wiener Polizei im Antiterroreinsatz
Wiener Polizei im Antiterroreinsatz (© Imago Images / Xinhua)

Warum nur eine scheinbar widersprüchliche Doppelstrategie dem Dschihadismus Paroli bieten kann.

Fragt man sich nach den Motiven, die Dschihadisten dazu bringen, immer wieder anscheinend sinnlose Blutbäder wie jenes vom Abend des 2. November in Wien anzurichten, dann kann dabei ein Blick in Dabiq, das ehemalige Online-Magazin des Islamischen Staates durchaus nützlich sein.

Schon 2015 war dort nachzulesen, welche Strategie der IS mit den Terroranschlägen in Europa verfolgt. Es geht dabei im Wesentlichen um eine Mischung aus Eskalation, politischer Hebelwirkung und das Ausnutzen der Psyche des Feindes.

Mit jedem Anschlag, so das Kalkül des IS, werde sich die antimuslimische Stimmung in Europa verstärken. Das würde zu einer teils gefühlsmäßigen, teils tatsächlichen Benachteiligung und Diskreditierung von Muslimen führen, was diese radikalisieren und im Idealfall zu Anhängern des IS machen würde, was wiederum die Planung und Durchführung weiterer Anschläge erleichtern würde.

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Vor allem jene Grauzone an gläubigen, aber (noch) nicht gewaltbereiten Muslimen soll so ins islamistische Lager gelockt werden. Auf diese Weise, so die Strategen des IS, würden am Ende Millionen von Muslimen in Europa in einen Krieg gegen die Ungläubigen ziehen und schließlich so zumindest einzelne Territorien des Kontinentes zu Bestandteilen des „Kalifates“ machen.

Kein Appeasement

Das mag befremdlich klingen, macht aber durchaus bis zu einem gewissen Grad Sinn. Jene harte Null-Toleranz-Politik, die etwa Frankreichs Präsident Emanuel Macron nach den Attentaten von Paris und Nizza angekündigt hat, könnten die Islamisten dieser Logik folgend durchaus als Erfolg für sich verbuchen.

Deshalb rufen ja nach jedem Anschlag zahllose Politiker oder Meinungsmacher dazu auf, nur ja keine antimuslimische Stimmung entstehen zu lassen, um nicht in diese Falle des IS zu laufen.

Das Problem daran ist, dass diese Haltung in der Praxis sehr oft in einer Art von Appeasement-Politik mündet, die von den Islamisten und ihren Helfershelfern nicht als Zeichen des Respektes ihrer Religion gegenüber verstanden wird, sondern schlicht und einfach als Zeichen der Schwäche. Und sie so zu neuen Angriffen ermuntert.

Ein Dilemma, das sehr schwer zu lösen scheint – aber nicht völlig unlösbar ist. Denn im Kern geht es dabei darum, auf der einen Seite der muslimischen Bevölkerung völlig eindeutig und unmissverständlich klar zu machen, dass ihre Religion die gleiche Toleranz verdient wie jede andere, dass aber dieser Respekt an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, wie bei allen anderen Religionen auch: Respekt vor den grundlegenden Menschenrechten und Werten der liberalen Demokratie allen voran. 

Auf der anderen Seite kann aber nicht sein, dass der Staat „Grauzonen“ akzeptiert – vor allem durch Wegschauen – in denen islamistisches Gedankengut gedeihen kann, welches die Dschihadisten schließlich erfolgreich bewirtschaften können. Hier wird es ohne harte und entschieden Zero-Tolerance-Politik, die auch gröbere Konflikte nicht scheut, wohl nicht gehen.

Diese beiden Botschaften gleichzeitig und glaubwürdig auszusenden, wird nicht ganz einfach – unmöglich ist es nicht, und Alternativen dazu sind nicht in Sicht.

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