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Was New Yorks demokratische Bürgermeisterkandidaten über BDS denken

Der „Forward“ befragte New Yorks Kandidaten für die City Hall zu BDS
Der „Forward“ befragte New Yorks Kandidaten für die City Hall zu BDS (Quelle: Jewish Voice, © Imago Images / ZUMA Wire)

Das in New York ansässige traditionsreiche jüdische Wochenmagazin Forward befragte die Bürgermeisterkandidaten der Demokraten, wie sie zu Israelboykott-Kampagne BDS stehen.

New York City wählt am 2. November einen neuen Bürgermeister. Weil Amtsinhaber Bill de Blasio nach zwei Amtszeiten nicht zur Wiederwahl antreten darf, machen sich zahlreiche mehr oder weniger prominente Personen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung Hoffnung auf seine Nachfolge.

Zwar kann als sicher gelten, dass der Sieger oder die Siegerin aus den Reihen der Demokratischen Partei kommen wird – die Wahl am 2. November ist also eigentlich nur eine Formsache –, wer aber die parteiinternen Vorwahlen der Demokraten gewinnen wird, ist zu diesem frühen Zeitpunkt noch völlig offen.

„Eine Mehrheit der führenden demokratischen Kandidaten, die für das Bürgermeisteramt von New York kandidieren, ist gegen die BDS-Bewegung“ – das ist das Ergebnis einer Kandidatenbefragung durch den Forward.

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Das in New York ansässige traditionsreiche jüdische Wochenmagazin hatte die Bewerber gefragt, wie sie zur Boykottkampagne BDS stehen, die den Staat Israel durch einen Boykott von Menschen und Waren zerstören will. Zudem fragte die Redaktion die Kandidaten, ob sie schon mal in Israel waren oder eine Reise ins Auge fassen würden.

Das Feld der Aspiranten

Laut einer Onlineumfrage leicht favorisiert ist Andrew Yang, der dieser Erhebung zufolge derzeit die Zustimmung von 28 Prozent der Befragten hat und 84 Prozent von ihnen namentlich bekannt ist. Der 46-jährige Rechtsanwalt, Unternehmer und Sohn taiwanesischer Einwanderer wurde einer breiteren Öffentlichkeit 2019 durch seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten bekannt.

Im Januar hatte Yang sich in einem biografisch gefärbten Beitrag im Forward an New Yorks jüdische Gemeinde gewandt und versichert, dass er sich als Bürgermeister „gegen die BDS-Bewegung wehren“ werde, „die allein Israel auf unfaire Weise wirtschaftlich bestrafen“ wolle. „BDS“, erklärte er, „wurzelt nicht nur im antisemitischen Denken und in einer Geschichte, die auf faschistische Boykotte jüdischer Unternehmen zurückgeht, sondern ist auch ein direkter Angriff auf New Yorks Wirtschaft“.

Nun hat die Redaktion des Forward auch den anderen relevanten Kandidaten Gelegenheit gegeben, ihre Position zu einem Thema darzulegen, das, wie sie sagt, „für die jüdischen und proisraelischen Communities von großer Bedeutung ist“. Welche Kandidaten sind das? „Auf Yang folgen zwei Politiker, die seit Jahren in gewählten Ämtern sind“, berichtet die amerikanische Politik-Website Politico.

„17 Prozent der Befragten nennen den Bezirkspräsidenten (Borough President) von Brooklyn, Eric Adams (50), als erste Wahl, 60 Prozent gaben an, von ihm gehört zu haben. Der Stadtkämmerer (City Comptroller) Scott Stringer (50) hatte eine Bekanntheit von 66 Prozent und gewann das Vertrauen von 13 Prozent.“

Die übrigen Kandidaten haben laut der Umfrage Schwierigkeiten, wahrgenommen zu werden. Unter ihnen sind die Juristin, Bürgerrechtlerin und ehemalige Beraterin von Bürgermeister de Blasio, Maya Wiley (57); Shaun Donovan (55), von 2009 bis 2014 Bauminister unter Präsident Obama; Kathryn Garcia (50), von 2014 bis 2020 Leiterin von New Yorks Gesundheitsbehörde; der Citigroup-Banker Ray McGuire (54), sowie Carlos Menchaca (40), Mitglied des Stadtrats von New York City.

„Keiner hatte mehr als 33 Prozent Namenswiedererkennung oder Zustimmungswerte über 8 Prozent.“ Donovan und Wiley kämen auf 8 Prozent, die anderen auf jeweils 2 Prozent, so Politico.

Eine Frage, die kein Kandidat beantworten wollte

Wie der Forward schreibt, habe keiner der acht Kandidaten, die auf die Forward-Umfrage geantwortet hätten, „die Frage beantwortet, ob sie ein Exekutivdekret von Gouverneur Andrew Cuomo aus dem Jahr 2016 unterstützen, wonach staatliche Behörden nicht mit Unternehmen und Organisationen zusammenarbeiten dürfen, die BDS unterstützen“.

Sieben der acht sagten, sie würden erwägen, Israel während ihrer Amtszeit zu besuchen, wenn sie gewählt würden. Die Antworten im Einzelnen:

Eric Adams

Zu BDS: „Ich unterstütze die BDS-Bewegung nicht.“

Zu Israelreise: „Ja, und ich freue mich darauf.“ Er habe Israel mehrmals besucht, zuletzt 2016, als er die fünftägige Reise einer Delegation geleitet habe, die die Entwicklung transatlantischer Partnerschaften im Bereich der öffentlichen Sicherheit und wirtschaftlichen Entwicklung zum Ziel gehabt habe. „Persönliche Höhepunkte meiner letzten Reise waren mein Besuch am See Genezareth, einem besonderen Ort in meiner spirituellen Tradition, sowie meine Rundreise durch Jerusalem.“

Scott Stringer

Zu BDS: Er sei gegen die BDS-Bewegung, vor allem, weil er glaube, dass sie „ein Hindernis für direkte Verhandlungen darstellt, die der beste Weg sind, um eine gerechte und friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen“. Das „Recht auf friedliche Äußerung politischer Ansichten“ sei „jedoch der Eckpfeiler unserer Demokratie, und ich würde nicht versuchen, das Recht eines Einzelnen auf friedliche Meinungsäußerung einzuschränken, unabhängig davon, ob ich damit einverstanden bin“.

Zu Israelreise: Ja, schrieb er, er sei 2016 nach Israel gereist und freue sich auf seine nächste Reise.

Shaun Donovan

Zu BDS: Er sei gegen die BDS-Bewegung und unterstütze eine Zwei-Staaten-Lösung.

Zu Israelreise: Wenn es eine Gelegenheit gebe, „von den vielen Städten zu lernen, würde ich die Chance ergreifen, etwas über die Innovation zu lernen, die in Israel vor sich geht“. Israel sei „weltweit führend bei Impfungen, und ich glaube, wir können von ihnen viel darüber lernen, wie unsere Bemühungen verbessert werden sollten“. Israel sei auch „führend bei Klima- und Technologieinnovationen, daher wäre ich auch daran interessiert, diese Bereiche zu erkunden.“ Er sei noch nie in Israel gewesen, fügte aber hinzu, dass er „sowohl Dachau als auch Auschwitz besucht“ habe.

Kathryn Garcia

Zu BDS: Sie sei „nicht nur eindeutig gegen die BDS-Bewegung“, sondern freue sich darauf, „als Bürgermeisterin die Möglichkeiten für Wirtschaftspartnerschaften und den Wissensaustausch zwischen New York City und dem Staat Israel zu erweitern“, schrieb Garcia.

„Ein spezifischer Bereich, in dem meine Verwaltung sofort eine Partnerschaft mit unseren Kollegen in Israel anstreben würde, ist das Wassermanagement. Trotz seiner äußerst begrenzten Wasserressourcen ist es Israel gelungen, einen Wasserüberschuss aufrechtzuerhalten. Fast 80% des Trinkwassers des Landes stammt aus nur fünf Wasserentsalzungsanlagen, und fast 90% des aufbereiteten Abwassers in Israel wird für die Landwirtschaft verwendet. Dies ist nur ein Beispiel dafür, warum die Stärkung der Beziehungen zum Volk Israel für die Zukunft unserer Stadt einfach klug ist.“

Zu Israelreise: Falls sie das Land während ihrer Amtszeit verlassen sollte, „würde ein Besuch in Israel definitiv in die engste Wahl kommen“.

Ray McGuire

Zu BDS: Er verurteile „absolut BDS und jede andere Bewegung, die Israel ausschließen, delegitimieren oder isolieren“ wolle.

Zu Israelreise: Er erinnere sich „gern“ an seine erste Begegnung mit der „Erhabenheit Jerusalems“, sagt er. „Es war 1980 und ich nahm ein Sammeltaxi, einen Sherut, von El Arish nach Jerusalem. Während ich gerne als Bürgermeister zurückkehren würde, wird meine Priorität darin bestehen, die vielen Partnerschaften zwischen Israel und NYC auszubauen und zu verbessern. Israel ist ein geschätzter und wichtiger Geschäftspartner, und seine technologischen Fortschritte haben die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum von Unternehmen vorangetrieben.“

Viele israelische Startups seien in New York stark vertreten, was dazu beitrage, neue Verbindungen zwischen New York und israelischen Unternehmern herzustellen. „Unsere Partnerschaft mit dem Technion [der führenden israelischen Hochschule für Technik, Informatik und Naturwissenschaften; S.F.] hilft uns auch dabei, MINT-Talente hier in NYC zu entwickeln. Wir müssen weiterhin die Vorteile nutzen und auf den Verbindungen aufbauen, die wir mit der ‚Startup-Nation’ entwickelt haben.“

Carlos Menchaca

Zu BDS: Er würde „niemals Nein zu einem Boykott sagen wollen“. Aus diesem Grund habe er 2016 im Stadtrat gegen die Anti-BDS-Resolution gestimmt. „Unterstützer der BDS-Bewegung haben das Recht, sich so zu äußern, wie sie wollen. Wenn Sie mich fragen, ob ich ein Unterstützer der BDS-Bewegung bin? Ich bin nicht unbedingt ein Unterstützer der BDS-Bewegung. Aber ich unterstütze ihr Recht, das zu tun, was sie tun.“

Zu Israelreise: „Die Verantwortung, die Arbeit und die schwierige Lage von New York City sollten mich während meiner Amtszeit in der Stadt halten. Ich glaube nicht, dass ich irgendwo anders hin reisen muss, außer in die Stadtteile und Bezirke der Stadt New York.“

Maya Wiley

Zu BDS: Sie unterstütze „die BDS-Taktik“ nicht. „Als Bürgerrechtsanwältin unterstütze ich aber das Grundrecht aller Menschen auf Protest und Boykott. Dies schließt BDS ein.“

Zu Israelreise: Sie sei in der Vergangenheit nicht in Israel gewesen, „aber nicht gegen einen Besuch eingestellt“. Als Bürgermeisterin werde es ihre „erste Pflicht“ sein, „die 8,5 Millionen Menschen zu vertreten, die in den fünf Bezirken der Stadt New York leben, unabhängig von Nationalität, Religion, Rasse oder Glaubensbekenntnis. Obwohl ich nicht vorhabe, häufig ins Ausland zu reisen, werde ich sicherlich eine Reise in ein beliebiges Land in Betracht ziehen, einschließlich Israel, falls dies mir ermöglichen sollte, meine Wähler besser zu verstehen.“

Andrew Yang

Andrew Yang, der sich derzeit in Quarantäne befindet, nachdem er Anfang des Monats positiv auf das Corona-Virus getestet wurde, schrieb für die Umfrage keinen neuen Text, sondern wiederholte die Formulierung aus seinem Forward-Beitrag, wonach er sich „gegen die BDS-Bewegung wehren“ werde etc. Statt aber von der Geschichte „faschistischer Boykotte jüdischer Unternehmen“ zu sprechen, in denen BDS wurzele, sprach er diesmal nur von der „Geschichte der Boykotte jüdischer Unternehmen“.

Zu Israelreise: „Ich würde gerne während meiner Amtszeit nach Israel reisen, falls ich eingeladen werde.“ Er habe noch keine Gelegenheit gehabt, Israel zu besuchen, freue sich aber darauf, „mehr über die Geschichte und Kultur Israels zu erfahren und die Beziehungen zwischen New York City und Israel zu stärken“.

Vorwahlen

Die Vorwahlen (primaries) finden am 22. Juni statt. Teilnehmen kann jeder Bürger von New York City, der sich als Wähler der Demokraten hat registrieren lassen. Die Frist für die Registrierung bzw. Ummeldung endete am 14. Februar.

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