Zahlreich sind die internationalen Beteuerungen, dass die Hamas entwaffnet werden muss. Wer dies tun soll, wird jedoch nicht einmal angedeutet.
Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat getan, wogegen er in seiner noch nicht lange zurückliegenden Zeit als Oppositionspolitiker immer wortstark gewettert hatte. Nicht einmal ein Jahr ist es her, dass Merz in einer Bundestagsrede den damaligen Regierungschef Olaf Scholz (SPD) fragte: »Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert? […] Wenn Sie dem Land wesentliche Teile der Hilfe in einer so prekären Situation verweigern.«
Der heutige Außenminister Johann Wadephul klang ganz ähnlich, als die damalige Ampelkoalition Waffenexporte nach Israel verzögerte. Mit derartigen Blockaden habe sich »die Bundesregierung gegen die zentrale deutsche Zusage an Israel versündigt«, so Wadephul im Herbst 2024. »Wir müssen fest an der Seite Israels stehen.«
Doch nun ist plötzlich alles anders. Praktisch im Alleingang, ohne sich mit seinen Parteikollegen abzustimmen oder sie auch nur zu informieren, gab der nunmehrige Kanzler Merz am Freitag per Presseaussendung bekannt, dass »die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können«, genehmigen werde.
Kritik aus den eigenen Reihen
Kritik an diesem Entschluss gibt es nicht zuletzt auch aus der eigenen Partei. So bezeichnete der CDU-Außenpolitikexperte Roderich Kiesewetter den Stopp der Waffenlieferungen an Israel als »schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands«. Seinem Parteivorsitzenden warf er vor, sich »einem antisemitischen Mob der Straße« sowie der »kognitiven Kriegsführung einer gnadenlosen Hamas-Propaganda« gebeugt zu haben. »Damit wird keine einzige Geisel befreit, keinem einzigen Kind in Gaza wird dadurch geholfen und kein einziger israelischer Bürger fühlt sich sicherer.«
Innerhalb der CSU soll der Unmut über Merz’ Alleingang groß sein. Der Vorsitzende der Jungen Union und Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel sagte zum Tagesspiegel: »Das ist ein Bruch mit Jahrzehnten von Unionspolitik. Eine deutsche Bundesregierung kann und darf die Staatsräson nicht mal eben abhaken.«
Dass Merz im Gegensatz dazu unter anderem Applaus von der Islamischen Republik Iran bekommen hat, dürfte ihn nicht unbedingt freuen, ist aus Sicht des Teheraner Regimes, für das die Vernichtung Israels Staatsräson ist, aber nur allzu verständlich.
Die zentralen Fragen
Friedrich Merz begründete seine Entscheidung mit dem aus seiner Sicht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossenen »noch härteren militärischen Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen«, begann seine Erklärung aber mit der Betonung von Israels Recht auf Selbstverteidigung.
Oberstes Ziel Deutschlands seien die »Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand.« Merz fügte hinzu: »Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.«
Derartige Feststellungen stehen momentan an der Tagesordnung. Keiner jener westlichen Politiker, die in den vergangenen Tagen einen Kurswechsel vollzogen und die Anerkennung eines Staates »Palästina« ankündigten, ließ es sich nehmen, auch die Entwaffnung der Hamas und eine politische Zukunft des Gazastreifens ohne die Islamisten zu fordern. Auch in der Erklärung einer Konferenz über die Zwei-Staaten-Lösung im UN-Hauptquartier in New York, die neben anderen von etlichen arabischen Staaten (darunter Saudi-Arabien, Katar und Ägypten) unterzeichnet wurde, war zu lesen: »Im Rahmen der Beendigung des Kriegs im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft beenden und ihre Waffen abgeben.«
Was allerdings weder Frankreichs Präsident Macron noch Großbritanniens Premier Starmer, Kanadas Premier Carney, die Unterzeichner der zitierten Konferenzerklärung oder jüngst eben auch Friedrich Merz beantworten können, sind zwei an diese Forderungen anschließende, offenkundige Fragen. Erstens: Wer wird die Hamas entwaffnen? Und zweitens: Wie soll sichergestellt werden, dass die Hamas in Zukunft im Gazastreifen keine Rolle mehr spielen wird?
Hohle Worte
Da die Hamas jedem, der es hören möchte, unmissverständlich erklärt, niemals den bewaffneten Kampf aufzugeben, bis Israel vernichtet ist, muss für deren Entwaffnung wohl oder übel jemand anderer sorgen. Nur wer? Wird Deutschland Truppen in den Gazastreifen schicken, um eine Hamas zu entwaffnen, die sich dem mit aller Macht widersetzen wird? Wird vielleicht Frankreich die Fremdenlegion entsenden? Oder Kanada berittene Soldaten? Oder werden gar Truppen aus Katar, einem der größten Förderer der Hamas, die Islamisten gewaltsam entwaffnen?
Die Antwort auf jede einzelne dieser Fragen lautet gleichermaßen selbstverständlich wie eindeutig: Nein (ganz abgesehen davon, dass Israel in diesem Punkt niemals seine Sicherheit ausländischen Truppen in die Hände legen wird).
Es gibt in Wahrheit nur eine einzige Kraft, die für eine Entwaffnung der Hamas sorgen kann, und das sind die israelischen Verteidigungsstreitkräfte. Doch gerade eben deren Handlungsfreiheit einzuschränken, ist das erklärte Ziel von Macron, Merz & Co.
Die offenkundige Widersprüchlichkeit ihrer unterschiedlichen Forderungen und ihr ohrenbetäubendes Schweigen in der Frage der Entwaffnung der Hamas machen deutlich, was ihre pflichtschuldigen Nebenbemerkungen über die Hamas und die Betonung von Israels Recht auf Selbstverteidigung sind: nichts als hohle Worte.
Solange keiner dieser Politiker eine auch nur halbwegs realistische Antwort auf die Frage geben kann, wie die Hamas entwaffnet werden soll, wenn dies nicht die israelische Armee übernimmt, ist keine ihrer diesbezüglichen Äußerungen auch nur das Papier wert, auf dem sie veröffentlicht wird.
