Donald Trumps (bisher) wichtigste Personalentscheidung – und ihre Folgen für die Welt

Von Florian Markl

Glaubt man der Washington Post, dürfte Donald Trump die Entscheidung über die Besetzung eines der wichtigsten Posten seines Kabinetts getroffen haben: Michael T. Flynn, ehemaliger Chef des Militärgeheimdienstes DIA, soll neuer Nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten werden – und damit großen Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik der USA unter einem Präsidenten Trump bekommen, der auf diesen Gebieten selbst über so gut wie keine Erfahrung verfügt. Um die möglichen Auswirkungen dieser Personalentscheidung einschätzen zu können, empfiehlt sich ein Blick in das erst im vergangenen Juli veröffentlichte Buch, mit dem Flynn uns Einblicke in seine Sicht der Welt ermöglichte.

Der globale Krieg gegen den Westen

Der Titel von Flynns Buch gibt die Richtung vor: „The Field of Fight. How We Can Win the Global War Against Radical Islam and Its Allies“. Flynn behauptet, dass ein weltweiter Krieg gegen die USA geführt werde, von dem die Amerikaner jedoch kaum etwas wüssten:

„Diese Administration hat es uns verboten, unsere Gegner klar und deutlich zu benennen: Sie sind radikale Islamisten. Sie sind nicht alleine und mit Ländern und Gruppen alliiert, die selbst zwar keine religiösen Fanatiker sind, aber deren Hass auf den Westen teilen, besonders auf die Vereinigten Staaten und Israel. Diese Verbündeten [des radikalen Islam] sind unter anderem Nordkorea, Russland, China, Kuba und Venezuela.“

Erst wenn erkannt würde, dass es sich bei den verschiedenen Krisen- und Kriegsschauplätzen – von Pakistan und Afghanistan über den Irak, Syrien und den ägyptischen Sinai bis nach Libyen – um Bestandteile eines globalen Krieges gegen den Westen handle und der radikale Islam als treibende Kraft dieses Krieges identifiziert werde, gebe es Hoffnung auf einen Umschwung. Erst wenn neben dem verstärkten militärischen Einsatz auch der ideologische Kampf – unter Einbeziehung moderater Muslime – aufgenommen werde, könne sich das Blatt wenden. Momentan, so ist Flynn überzeugt, gewinne der radikale Islam und verliere der Westen.

Im Beschreiben der (informellen) anti-westlichen Allianz ist Flynn durchaus hellsichtig. Er weist auf die Verbindungen hin, die eine kommunistische Diktatur wie Nordkorea mit einer islamischen Theokratie wie dem Iran und einer vermeintlich arabisch-säkularen Diktatur wie dem Assad-Regime in Syrien pflegt. Und er lässt sich nicht von „Experten“ beirren, die von einer grundsätzlichen Feindschaft zwischen dem schiitischen Regime in Teheran und sunnitischen Terrorgruppen ausgehen und eine Kooperation der Islamisten verschiedener Couleur ausschließen. Denn als Militärgeheimdienstler, der nicht zuletzt auch im Irak und in Afghanistan tätig war, hat er vor Ort selbst mitverfolgen können, wie das iranische Regime mit al-Qaida & Co. zusammenarbeitete.

„Die Staaten und Gruppen, die uns zu vernichten trachten, mögen Weltanschauungen vertreten, die im Konflikt miteinander zu stehen scheinen. Aber sie sind vereint in ihrem Hass gegen den demokratischen Westen und in ihrer Überzeugung, dass Diktaturen überlegen sind.“

Angelpunkt Iran

Keinem anderen Land widmet Flynn so viel Aufmerksamkeit wie dem Iran. Egal auf welchem Schlachtfeld amerikanische Soldaten in den vergangenen Jahren operierten, stets seien sie auf die Machenschaften des iranischen Regimes gestoßen. Immer wieder habe das US-Militär von der politischen Führung verlangt, dagegen vorzugehen, und immer wieder seien diese Vorschläge zurückgewiesen worden – sowohl unter Obama, als auch schon davor von der Bush-Administration.

Das iranische Regime ist für Flynn nicht weniger als der Dreh- und Angelpunkt des globalen Krieges gegen den Westen. Es sei ein ernstzunehmender Feind, der sich

„seit vierzig Jahren im Krieg mit den Vereinigten Staaten und deren Verbündeten befindet, allen voran Israel. In Teherans Krieg gegen den Westen geht es nicht um Territorium oder reale oder eingebildete Missstände, sondern um grundlegende Fragen. Er ist tief verwurzelt in der Natur der Islamischen Republik.“

Anders als die Obama-Administration, die dem iranischen Regime in der Region praktisch freie Hand ließ, um nur ja einen Deal im Atomstreit abschließen zu können, sieht Flynn die größte von Teheran ausgehende Gefahr nicht in dessen nuklearen Ambitionen, sondern im aggressiven Streben nach regionaler Vorherrschaft:

„Selbstverständlich wäre die iranische Bombe eine existenzielle Bedrohung Israels, aber das trifft auch auf einen nicht atomar bewaffneten Iran zu. … Die Konzentration auf den Atomstreit ist eine schwere Beeinträchtigung des strategischen Weitblicks. Das Problem mit dem Regime in Teheran ist dessen radikale Version des Islam, ganz unabhängig davon, wie weit es auf dem Weg zur Atombombe vorankommt.“

Bitter beklagt Flynn, dass der Westen – im Iran wie anderswo – oppositionelle Kräfte viel zu wenig unterstützt habe. Die Förderung von Freiheit betrachtet er als nationales Interesse der Vereinigten Staaten:

„Amerika ist das einzig wirklich revolutionäre Land der Welt, und Teil unseres nationalen Auftrages ist es, demokratische Revolutionäre gegen deren Unterdrücker zu unterstützen.“

Da das iranische Regime das Herz der anti-westlichen Allianz ausmache, müsse das Ziel amerikanischer Politik im Sturz der Islamischen Republik bestehen. Nichts dergleichen sei von Obama zu erwarten, „denn dieser Präsident will als der Mann erinnert werden, der die Islamische Republik umarmt hat, nicht als der, der sie zu Fall brachte.“ Erst unter einer neuen politischen Führung könne es aufwärts gehen. Diese müsse

„eine erfolgversprechende Strategie entwickeln, die Freiheit in den Iran bringen wird, Putins ambitionierten Vorhaben im Nahen Osten und in Europa entgegentritt und die weltweite feindliche Allianz brechen kann.“

Demokratie und Freiheit fördern – mit Trump?

Dass all das wie eine Neuauflage jener außenpolitischen Konzepte klingt, die allgemein – und meist in diffamierender Absicht – als neo-konservativ bezeichnet werden, ist wenig überraschend: Als Koautor Flynns fungierte immerhin Michael Ledeen, einer der bekannteren Neo-Konservativen, der sich praktisch seit der Revolution 1979 dem Kampf gegen den „Klerikal-Faschismus“ der Islamischen Republik widmet. Bedeutet das, dass mit der sich abzeichnenden Ernennung Flynns zum Nationalen Sicherheitsberater die Freedom-Agenda zurückkehren wird, die einst von George W. Bush verkündet worden war?

Im Wahlkampf war die Kritik am Iran-Deal eines der wenigen Themen, zu denen von Trump einigermaßen konsistente Wortmeldungen zu hören waren. Mehrfach prangerte er auch den zunehmenden Einfluss des iranischen Regimes als eine der schlimmsten Folgen der katastrophalen Nahost-Politik der Obama-Administration an. Flynn steht mit Sicherheit für eine gänzlich andere Linie gegenüber dem Iran als der scheidende Präsident.

Gleichzeitig hat sich Trump freilich gegen genau die Politik ausgesprochen, die Flynn befürwortet: Die Förderung von Demokratie und Freiheit sowie von Regimewechseln in Ländern wie dem Iran hat er immer wieder als schweren Fehler angeprangert, der von Libyen über den Irak bis zu Syrien nur massive Probleme verursacht habe. Und von einer konfrontativeren Politik gegenüber Putins Russland will Trump (zumindest aktuell) nichts wissen. Für Flynn ist Russland dagegen nach dem iranischen Regime das zweitwichtigste Zentrum der anti-westlichen Allianz. Oberflächlich scheinen sich Trumps und Flynns Ansichten in manchen Punkten zu decken; geht man über bloße Schlagworte hinaus, tun sich allerdings größere Differenzen auf.

Probleme könnten nicht zuletzt deshalb entstehen, weil auch Flynn durchaus einen Hang zu erratischem Verhalten aufweist. So sorgte er für Aufsehen, als er als Redner auf dem Republikanischen Parteikonvent begeistert in Sprechchöre einstimmte, denen zufolge Hillary Clinton ins Gefängnis geworfen gehöre. Nach einer umstrittenen Reise nach Moskau vermochte er keinen Unterschied zwischen amerikanischen Sendern wie CNN und der russischen Propagandaschleuder RT zu erkennen. Für jemanden, der die Förderung von Freiheit und Demokratie propagiert, ist es zumindest ein wenig seltsam, die Auslieferung Fethullah Gülens an die Türkei zu fordern und zu behaupten:

„Die Türkei ist sowohl unser stärkster Verbündeter gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS), als auch eine Quelle der Stabilität in der Region.“

Solche Fehleinschätzungen lassen doch erhebliche Zweifel an der Expertise Flynns in Sachen Islamismus und dschihadistische Bedrohung aufkommen. Eine Stärkung der Diktatur Erdogans hat mit dem Kampf gegen Islamismus und für Freiheit und Demokratie jedenfalls wenig zu tun.

Ein Kabinett der Widersprüche

Nach den bisherigen Erfahrungen scheint wahrscheinlich, dass Trump andere wichtige Posten wie das Außen- oder das Verteidigungsministerium mit Personen besetzen wird, die im Vergleich zum „Hardliner“ Flynn für weniger konfrontative Linien stehen. Damit würde sich das Muster wiederholen, dass bereits bei der Ernennung des moderaten Reince Priebus zum Stabschef des Weißen Hauses sowie der höchst problematischen Wahl Stephen Bannons als Chefstratege des designierten Präsidenten zu beobachten war. Sollte das eintreten, droht die Präsidentschaft Trumps zu einem dauernden Kleinkrieg sich widersprechender Positionen zu werden, über denen Trump gewissermaßen als Schiedsrichter thronen würde. Die Widersprüchlichkeit des Präsidenten selbst würde sich dergestalt auf personeller Ebene in seinem Kabinett widerspiegeln.