Nach tagelangem Zögern und trotz der Beteiligung von Katar und der Türkei schließt sich Israel nun doch Donald Trumps Friedensrat für den Gazastreifen an.
»Ich wünschte, die UNO würde mehr tun. Ich wünschte, wir bräuchten den Friedensrat nicht.« Mit diesen Worten fasste der amerikanische Präsident Donald Trump die Gründe für die Gründung des Friedensrats (Board of Peace, BoP) zusammen – ein neues internationales Rahmenwerk, dem sich die Staats- und Regierungschefs der Welt nun anschließen sollen.
Berichten zufolge wurden mehr als sechzig Staatschefs eingeladen, sich an dieser als äußerst ambitioniert beschriebenen Initiative zu beteiligen. Laut mehreren Diplomaten – und tatsächlich auch laut Präsident Trump selbst – besteht das Ziel nicht nur darin, einen Mechanismus zur Bewältigung der Herausforderungen nach dem Gaza-Krieg zu schaffen, sondern etwas viel Größeres aufzubauen: eine Alternative zu den Vereinten Nationen. Einige argumentieren sogar, Trump könnte beabsichtigen, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt an der Spitze dieser neuen Organisation als deren Präsident zu bleiben und ihr so eine langfristige politische Identität zu verleihen, die sich um seine Führungsrolle dreht.
Die Initiative wurde ursprünglich als Teil der Waffenstillstandsvereinbarung im Gazastreifen konzipiert. Tatsächlich lässt ein erster Blick auf die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats vermuten, dass Trumps Friedensrat sich ausschließlich mit dem Wiederaufbau und der Stabilisierung des Gazastreifens befassen sollte. Im Resolutionsentwurf heißt es ausdrücklich: »Der Rat begrüßt die Einrichtung des Friedensrats (BoP) als Übergangsverwaltung, die den Rahmen festlegen und die Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens gemäß einem umfassenden Plan koordinieren wird.«
Mit der Zeit wurde jedoch immer deutlicher, dass dies nur der Ausgangspunkt war. Unter dem Dach des Friedensrats wurde ein Gaza-Exekutivrat eingerichtet, der sich aus hochrangigen Vertretern Katars, der Türkei, Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und weiterer Länder zusammensetzt. Diese Struktur deutet auf etwas Tieferes als nur auf humanitäre Koordination hin: Sie lässt eine neue regionale und diplomatische Architektur erkennen, die nicht nur für den Umgang mit dem Gazastreifen, sondern möglicherweise auch für andere künftige Krisen konzipiert ist.
Israel doch dabei
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte zunächst, von der Zusammensetzung dieses Exekutivrats überrascht gewesen zu sein und betonte, dieser sei »mit Israel nicht abgestimmt« und »widerspreche der Politik Israels«, insbesondere wegen der Beteiligung der Türkei und Katars.
Hinter den Kulissen scheint Israel jedoch sehr wohl gewusst zu haben, in welche Richtung die Initiative ging. Mehrere Quellen berichteten, Jerusalem hätte in den letzten Wochen hochrangige US-Beamte eingeschaltet, um nicht nur den Einmarsch türkischer Truppen in den Gazastreifen zu verhindern, sondern auch die Beteiligung der Türkei an internationalen Entscheidungsgremien zu blockieren, die über die Zukunft des Gazastreifens entscheiden würden.
Israel war damit nicht erfolgreich. Dennoch versuchen israelische Beamte, die Bedeutung des Exekutivrats herunterzuspielen, indem sie ihn als »Beratungsgremium ohne echte Entscheidungsbefugnis« beschreiben. Sie betonen auch, dass unter den Beteiligten mehrere Persönlichkeiten und Länder sind, die als relativ israelfreundlich gelten. In einer seltenen Übereinstimmung bestätigten arabische Diplomaten, dass die Interpretation Israels weitgehend zutreffend ist: Es wird nicht erwartet, dass der Exekutivrat für den Gazastreifen verbindliche Entscheidungen trifft. Stattdessen fungiert er hauptsächlich als Beratungsforum, das Empfehlungen, politische Legitimität und regionale Beiträge liefert, anstatt als Regierungsbehörde zu agieren.
Wenn das zutrifft, wird der Friedensrat selbst zum zentralen Schauplatz, an dem die tatsächlichen Entscheidungen getroffen werden. An seiner Spitze stehen US-Präsident Trump, seine Berater und engsten Vertrauten, darunter Jared Kushner und Steve Witkoff, sowie weitere Beamte. Die Teilnahme am Friedensrat hat daher weitaus mehr Gewicht als die Teilnahme am Beirat: Sie verschafft den Ländern direkten Zugang zu dem Rahmen, in dem strategische Entscheidungen getroffen und internationale Prioritäten festgelegt werden.
Mehrere Staaten des Nahen Ostens haben bereits angekündigt, sich der Initiative anzuschließen, darunter Bahrain, Marokko, Aserbaidschan, Katar, die Türkei und Israel.
In Israel fiel die Entscheidung zur Teilnahme nicht sofort. Berichten zufolge wurde über mehrere Tage diskutiert. Das Dilemma war klar: Eine Teilnahme würde bedeuten, neben der Türkei und Katar zu sitzen; also neben Ländern, die Israel als problematische Akteure betrachtet und von denen es glaubt, dass sie aller Wahrscheinlichkeit nach keinen sinnvollen Beitrag zum Wiederaufbau des Gazastreifens oder zu den Bemühungen zur Schwächung oder Entwaffnung der Hamas leisten werden.
Letztendlich entschied sich Netanjahu, das Angebot des Präsidenten anzunehmen. Beamte erklärten, die Entscheidung wurde von mehreren Überlegungen beeinflusst, vor allem von einer politischen Realität, die in Jerusalem kaum jemand bestreiten würde: Israel kann es sich nicht leisten, »Nein« zu Trump zu sagen. Aber über die Diplomatie hinaus gibt es auch strategische Überlegungen. »Israel hat ein Interesse daran, dort zu sein, wo Entscheidungen getroffen werden«, so eine Quelle. »Wäre es besser, nicht dabei zu sein?«
Die Quelle wies auch auf die allgemeine Frustration Israels über das UN-System hin und argumentierte, dass die Vereinten Nationen für den jüdischen Staat zu einem zunehmend feindseligen Umfeld geworden sei. In diesem Sinne konkurriert der Friedensrat nicht nur mit der UNO, er deckt auch auf, was Israel als Heuchelei und wachsende Irrelevanz der Organisation ansieht. Für Israel bietet die Gründung des Friedensrats sowohl eine geopolitische Chance als auch eine symbolische Botschaft: Die UNO ist dadurch nicht mehr die einzige – oder sogar wichtigste – internationale Arena, die in der Lage ist, Entwicklungen in der Region zu beeinflussen.
Wie weiter?
Wie Präsident Trump bereits angekündigt hat, sei man offiziell in Phase zwei übergegangen, in der die Gespräche über die Entwaffnung der Hamas und den Wiederaufbau beginnen sollen.
Israel versuchte den Übergang zu verhindern: Dieser solle erst nach Rückführung der Leiche der letzten gefallenen israelischen Geisel, Ran Gvili, erfolgen, aber die Amerikaner wollten weitermachen. »Alle warten auf die offizielle Einrichtung von Trumps Friedensrat. Erst dann werden wir wissen, wohin die Reise geht«, so ein arabischer Diplomat.
Eine der zentralen Streitfragen ist, ob der Wiederaufbau vor der vollständigen Entwaffnung der Hamas beginnen soll, wie es die Vermittler Katar, Ägypten und Türkei fordern, oder umgekehrt. Es stellt sich auch die Frage, wie viel Zeit der Hamas für die Niederlegung ihrer Waffen eingeräumt wird. In Jerusalem bestehen die Verantwortlichen auf ein baldiges Ultimatum, auch vonseiten der USA.
Israel befürchtet, die Hamas werde eine »Entwaffnungsshow« inszenieren, um die US-Regierung zufriedenzustellen, während die Terrorgruppe weiterhin über Waffen verfügt. Israelische Beamte machten deutlich, Israel werde handeln, sollte keine echte Entwaffnung durch die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) durchgeführt werden. Derzeit aber steht die Truppe vor großen Schwierigkeiten und es ist noch immer unklar, welche Staaten sich überhaupt an ihr beteiligen werden.
