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Was hieße ein US-Präsident Biden für Israel?

Joe Bidens Ansprache auf der AIPAC-Konferenz 2020
Joe Bidens Ansprache auf der AIPAC-Konferenz 2020 (© Imago Images / Pacific Press Agency)

Beobachter spekulieren bereits, wie sich ein Wahlsieg des Demokraten im November auf die Beziehungen der USA zu Israel auswirken könnten.

Laut jüngsten Umfragen liegt Joe Biden bei den anstehenden US-Präsidentschaftswahlen deutlich vor Donald Trump. Zwar decken sich Prognosen nicht unbedingt mit dem tatsächlichen Wahlausgang, aber der Trend veranlasst Beobachter dennoch zu Spekulationen, wie sich ein Sieg des Obama-Vizepräsidenten auf das Verhältnis zwischen Israel und den Vereinigten Staaten und auch zwischen den Männern an der Spitze der beiden Länder auswirken könnte.

Bibi in der [nicht-corona-bedingten] Isolation

Netanjahu wirkt zunehmend isoliert. Viele seiner bislang treuen Fans haben sich enttäuscht von ihm abgewandt. Nur noch 26 Mandate werden ihm in jüngsten Umfragen vorhergesagt, sollte es heute in Israel zu Neuwahlen kommen. Vor vier Monaten waren es noch 41.

Und jetzt könnte ihn auch noch sein wichtigster Verbündeter im Weißen Haus im Stich lassen. Nolens volens, natürlich, denn Trump würde wohl gerne weiterhin seines Amtes walten. Obschon nicht einmal das bei dem wechselhaften US-Präsidenten sicher zu sein scheint. So mancher Verschwörungstheoretiker unterstellt ihm, er würde nach einem mehr oder minder gesichtwahrendem Weg suchen, um aus dem potenziellen Wahldebakel auszusteigen – etwa indem er seine Corona-Erkrankung zur Ursache einer möglichen Niederlage erklärt.

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Muss Netanjahu bangen?

Ja, wechselhaft war er in den letzten vier Jahren häufig, der kontroverseste aller US-Präsidenten. Nur in einem Punkt blieb er konsistent – nämlich in seiner Israel-freundlichen Politik und in seiner herzlichen Neigung zu Netanjahu, dem er so manchen pressewirksamen, politischen Trumpf verschaffte.

Wie sehr muss Bibi also vor einem möglichen Präsidentschafts-Wechsel in den USA bangen? Persönlich, wohl nicht allzu sehr. Schließlich erinnert Biden immer wieder an seine langjährige Freundschaft mit dem israelischen Premier und an seinen Ausspruch: „Bibi, ich gehe mit Dir in keinem einzigen Punkt konform, aber ich mag Dich furchtbar gern.“ Ja, selbst die Familien der beiden Politiker stehen einander nahe. An dem fast herzlichen Verhältnis der beiden Männer dürfte sich vorerst wohl nicht viel ändern. Wie aber sieht es mit Bidens Unterstützung für Netanjahus Politik aus?

Einige der anliegenden Fragen hat Biden schon im Vorfeld geklärt Die amerikanische Botschaft wird er wohl in Jerusalem belassen. Die zunehmenden Normalisierungsabkommen mit den Golfstaaten begrüßt er und führt ihre Anfänge sogar auf die Obama-Administration zurück. Als Präsident dürfte er diese Friedensabkommen also weiter fördern. Auch bei einem moderaten Ausbau der Siedlungen sollte es nicht zu nennenswerten Auseinandersetzungen kommen.

In Sachen „Annexion“ sieht es allerdings schon anders aus. Da signalisiert Biden deutlichen Widerstand. Das, wiederum, dürfte Bibi aber nicht wirklich tangieren. Er scheint, die geplante Ausdehnung der Souveränität ohnehin schon auf Eis gelegt zu haben. Laut einem Kommentar von Anshel Pfeffer in der Zeitschrift Haaretz sei Netanjahu geradezu erleichtert, das brenzlige Thema ad acta legen zu können. Er würde den als „Verzicht“ wahrgenommenen Schritt fortan zum Verhandlungschip umfunktionieren.

Andere Einflussfaktoren

Sollte Biden gewinnen, werden sich wohl auch die Menschen und Organisationen ändern, die in Sachen Israel-Politik auf den US-Präsident Einfluss nehmen. Waren es bei Trump die betont pro-israelischen Evangelicals und die konservativen Spender, wie, allen voran, Sheldon Adelson, so könnten es bei Biden wieder AIPAC und jetzt auch die links-gerichtete JStreet werden.

Von großer Tragweite sei, laut Haaretz-Korrespondent Chemi Shalev auch die Frage, ob der Senat mehrheitlich, wie heute, von Republikanern oder künftig von Demokraten bevölkert werden wird. Siegen auch hier die Demokraten, so hätte Bibi einen schwierigeren Stand.

Schwierigkeiten könnten Bibi auch die Stimmen der progressiven Demokraten machen, die 2020 viel lauter geworden sind als bei den letzten Wahlen. Besorgniserregend sind speziell die israel- und judenfeindlichen Mitglieder des Squad-Quartetts, die in letzter Zeit rasch an Popularität gewinnen.

Immerhin Biden, nicht Sanders

Biden geht denn tatsächlich auch stärker auf die progressiven Demokraten ein als seine Vorgänger. Dabei macht er aber offensichtlich einen Unterschied zwischen innen- und außenpolitischen Angelegenheiten. Der Präsidentschaftskandidat sei nie auch nur einen Zentimeter weit von seinen ursprünglichen, israelfreundlichen Überzeugungen abgewichen, versichert die politische Analystin Allison Kaplan Sommer. Tatsächlich hat sich Biden über Jahrzehnte hinweg als Politiker der demokratischen Mitte und als Freund Israels ausgewiesen.

Allzu große Sorgen muss sich Netanjahu also auch bei einer Biden-Präsidentschaft trotz des zunehmenden Einflusses der progressiven Demokraten, nicht machen. Dass Biden und nicht sein radikaler Kontrahent Bernie Sanders das Rennen bei den Primaries gemacht hat, sollte Israel auch in Bezug auf die allgemeine Stimmung in den USA beruhigen.

Knackpunkt: Atomdeal

Einen empfindlichen Knackpunkt gibt es aber dennoch. Biden verspricht, so er gewählt wird, einen Wiedereinstieg in das Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran. Er wird die von Trump eingesetzten Sanktionen reduzieren und mit den Ajatollahs verhandeln. Dabei will er sich auch von Jake Sullivan und anderen JSPOA-Initiatoren unterstützen lassen.

Für Bibi und Israel wäre die Wiederaufnahme des JCPOA-Abkommens ein schwerer Schlag. Das hat der israelische Premier in seiner jüngsten Ansprache bei der UNO-Generalversammlung klarzumachen versucht. Er warnte davor, Iran würde schon sehr bald genügend angereichertes Uranium für zwei und nicht nur für eine Atombombe besitzen.

Zudem wies er auf ein Raketendepot hin, dass die Hisbollah im Libanon gleich neben den Tanks eines Gasunternehmens untergebracht hat. Eine ähnliche Installation des „Iran-Stellvertreters“ Hisbollah verursachte wahrscheinlich die massive Explosion im vergangen Sommer in Beirut, bei dem viele Menschen getötet und verletzt wurden.

Iran: „Das folgeträchtigste Thema bei den US-Wahlen“

Auf die Gefahr aus dem Iran, wies auch der David Friedman in einem Gespräch mit al-Ain, einem Online-Nachrichtendienst der Vereinigten Arabischen Emirate(VAE) hin. Die Iran-Politik sei das „folgeträchtigste Thema der anstehenden Wahlen“, so der amerikanische Botschafter in Israel. Biden sei Teil der Administration gewesen, die den Iran-Deal ausgehandelt und implementiert hat. Trump hätte es „den schlechtesten internationalen Deal“ genannt, den die USA jemals eingegangen seien.

Mit dem Ausstieg aus dem Abkommen und dem Einsatz von Sanktionen habe Trump bedeutende Fortschritte erzielt, und dem Iran bliebe bald keine andere Wahl, als alle feindseligen Handlungen einzustellen, so Friedman weiter. Biden würde diese Erfolgsstrategie aber nicht fortsetzten wollen. „Wenn Biden gewinnt, wird die Politik in eine Richtung gehen, die meiner Meinung nach falsch und schlecht ist für die gesamte Region, einschließlich Israel, Saudi Arabien, die VAE, Bahrain, Katar und Kuwait ”, bekräftigt Friedman.

Die große Unbekannte: Kamala Harris

Besonderes Augenmerk gilt nicht nur dem Präsidentschaftskandidaten, sondern auch seiner Stellvertreterin. Und zwar nicht nur weil die scharfzüngige Kamala Harris die erste Frau und die erste Schwarze ist, die das ehrwürdige Amt des Vize-Präsidenten bekleiden würde. Nein, vor allem auch ob Bidens fortgeschrittenem Alter. Damit kommt dem bekannten Spruch, dass den US-Vize nur ein einziger Atemzug von der Präsidentschaft trennt, nämlich besondere Bedeutung zu.

Wie aber steht Kamala Harris zu Israel? Viel lässt sich darüber wohl noch nicht sagen. Die Vize-Kandidatin ist erst seit knapp vier Jahren im Senat, zu kurz also, um eine konkrete Bilanz über ihre Israel-Ansichten zu ziehen.

Auch aus der Tatsache, dass ihr Mann Jude ist, und man bei ihrer Hochzeit Mazal Tov gerufen hat, wie sie selbst neulich kolportierte, dürften wenig Aufschluss über ihr Verhältnis zu Israel geben. Im Laufe der Kampagne betont sie regelmäßig ihre Unterstützung für den jüdischen Staat und nimmt in diesem Bereich die Haltung der Mainstream-Demokraten ein.

Obwohl Harris generell als eher moderat angesehen wird, steht sie den Progressiven näher als Biden. So hat sie sich im letzten Jahr geweigert, die antisemitischen Aussagen der Abgeordneten Omar und Tlaib zu verurteilen. Mehr noch, sie warnte die jüdische Gemeinde, davor „das Scheinwerferlicht“ auf die Kongressabgeordnete Omar zu richten, denn „das könnte [diese] gefährden.“

Einigermaßen bedenklich ist wohl auch die Tatsache, dass Harris im Vorjahr gegen einen Anti-BDS Beschluss gestimmt hat. Allerdings versicherte sie, sie lehne die Ansichten und das Programm der Organisation ab und würde sich lediglich für Rede- und Meinungsfreiheit einsetzen.

Kurz, die Israel-Politik von Kamala Harris liegt noch im Dunklen. Eine deutliche Pro-Israel- und Pro-Netanjahu-Haltung à la Trump wird es aber wohl kaum werden.

„Trump ist Teil von Bibis politischer Persönlichkeit“

Womit wir wieder bei den beiden gegenwärtigen Hauptprotagonisten des USA-Israel-Bündnisses angelangt wären. „Bibi hat sich so eng mit Trump verbunden, dass Trump zum Teil seiner politischen Persönlichkeit geworden ist“, erklärt Chemi Shalev. Sollte Trump bei den Wahlen unterliegen, so wird Bibi nicht nur einen großen Fürsprecher in Washington verlieren, sondern auch empfindlich an politischem Kapital einbüßen, weil man ihm sowohl in den USA als auch daheim, vorwerfen wird, er habe einseitig und undiplomatisch auf das falsche Pferd gesetzt.

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