Einhundert Hilfsorganisationen weigern sich, eine Sicherheitsüberprüfung ihrer Mitarbeiter im Gazastreifen zu ermöglichen. – Warum?
In einem offenen Brief kritisierten einhundert Hilfsorganisationen, darunter Oxfam und Ärzte ohne Grenzen, Israel dafür, humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu einer »Waffe« zu machen. Ihnen würde die Befugnis zur Hilfeleistung entzogen, sofern sie nicht bereit seien, sich an angeblich strengere israelische Vorschriften zu halten. Durch die verschärften Regeln seien viele von ihnen seit dem 2. März nicht mehr in der Lage, Hilfsgüter zu liefern.
Allein im Juli seien sechzig Anträge zur Lieferung lebenswichtiger Güter in den Gazastreifen von den israelischen Behörden abgewiesen worden. »Durch diese Blockade sind Lebensmittel, Medikamente, Wasser und Hilfsgüter im Wert von mehreren Millionen Dollar in Lagern in Jordanien und Ägypten gestrandet, während die Palästinenser hungern müssen«, so die unterzeichnenden Hilfsorganisationen.
Laut den neuen, im März erlassenen Regeln für internationale Hilfe könne die israelische Regierung die dafür notwendigen Genehmigungen »aufgrund vager und politisierter Kriterien wie der angeblichen ›Delegitimierung‹ des Staates Israel« verweigern. Die Absicht dahinter sei, »unabhängige Organisationen zu kontrollieren, Fürsprecher zum Schweigen zu bringen und humanitäre Berichterstattung zu zensieren«. Die Organisationen kritisierten auch die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in scharfen Worten, der sie vorwarfen, einen »militarisierten Verteilungsmechanismus« zu etablieren, der als humanitäre Hilfe getarnt sei, obwohl es sich um ein »tödliches Werkzeug der Kontrolle« handle.
Transparentes Verfahren
Die israelische Koordinierungsstelle für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) antwortete mit einer Erklärung am Donnerstag auf die erhobenen Vorwürfe, in der sie die »falschen Behauptungen« zurückwies, wonach Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen blockiere. Die Realität sehe »ganz anders aus als in den veröffentlichten Behauptungen dargestellt«.
Israel versuche, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu ermöglichen, während die Hamas versuche, Hilfslieferungen »zur Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten und zur Festigung ihrer Kontrolle über die Bevölkerung zu missbrauchen«, manchmal auch unter Verwendung internationaler Hilfsorganisationen, die ihr »wissentlich oder unwissentlich« zur Seite stünden.
Die im März erlassenen Vorschriften sollen sicherstellen, »dass die Hilfe direkt die Bevölkerung und nicht die Hamas erreicht«. Hilfsorganisationen müssten deshalb als »Sicherheitsüberprüfung« eine Liste ihrer Mitarbeiter im Gazastreifen vorlegen. Dieses Verfahren basiere »auf klaren fachlichen und sicherheitsrelevanten Kriterien, welche die Integrität des humanitären Systems gewährleisten und gleichzeitig das Eindringen terroristischer Elemente in den Hilfsmechanismus verhindern sollen«. Es handle sich um ein »transparentes und klares Verfahren«.
Dass manche der Hilfsorganisationen sich weigern, diese Informationen zur Verfügung zu stellen, gebe »Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich ihrer wahren Absichten und möglicher Verbindungen zwischen der Organisation oder ihren Mitarbeitern und der Hamas«. Rund zwanzig Organisationen, die sich an die Regeln halten, würden »regelmäßig und in voller Zusammenarbeit« Hilfsgüter – täglich rund 300 Lkw – in den Gazastreifen liefern.
Die von den einhundert Organisationen beklagten Verzögerungen träten nur ein, wenn sie sich weigern, »die grundlegenden Sicherheitsanforderungen zu erfüllen, die die Einmischung der Hamas verhindern sollen«. Statt medienwirksame Protestschreiben abzufassen, sollten internationale Hilfsorganisationen, die im Gazastreifen tätig sein wollen, das Ihre zu einem transparenten Prozess beitragen, der gewährleiste, »dass die Hilfe die Zivilbevölkerung und nicht die Hamas erreicht«.
Was zu verstecken?
Für den auf Sicherheitspolitik spezialisierten Journalisten Yaakov Lappin stellt sich die Frage, was diese Organisationen zu verbergen haben, das es ihnen verunmöglicht, den gebotenen Sicherheitsanforderungen zu genügen, wie es andere – zwanzig und mehr – sehr wohl tun. »Durchlaufen sie den üblichen Überprüfungsprozess und werden zugelassen, können sie all ihre Tätigkeiten verrichten«, so Lappin im Gespräch mit dem Nachrichtensender i24 News.
Sich bei der Hilfe für den Gazastreifen jedoch auf »zwielichtige Organisationen« zu verlassen, die sich einer Sicherheitsüberprüfung verweigern, könne nicht die Lösung des humanitären Problems sein.
Dass Menschen im Gazastreifen hungern müssten, wie die Unterzeichner des offenen Briefs beklagen, habe nicht zuletzt damit zu tun, dass diese die Zusammenarbeit mit Israel und der GHF verweigerten und deswegen Hilfsgüter nicht auslieferten, die im Gazastreifen durchaus vorhanden waren.
