Wie die Europäische Union Israel diskriminiert

 

Europäische Kommision (Quelle: Pixabay)

„Die Europäische Kommission, der exekutive und bürokratische Arm der EU, verfügt über eine ausgezeichnete Suchfunktion, um Entscheidungen und Berichte aus den Hunderttausenden von ihr erstellten Dokumenten zu finden und zu sortieren. Eine solche Suche kann entlarvend sein. Angeblich setzt sich die Europäische Kommission für eine faire und undifferenzierte Behandlung der politischen Akteure innerhalb und außerhalb der EU ein. Vorgeblich interagiert sie mit allen gleichermaßen, und zwar auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte, der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichheit. Die Kommission sieht sich selbst und die Union als Kämpfer gegen die Besetzung von Gebieten durch äußere Mächte, die Territorium, das nicht ihr eigenes Territorium ist durch Gewalt erobern. Gleichzeitig ist sie ein Verfechter der Gleichbehandlung von Staaten außerhalb der Union.

Israel wird von der EU als Besatzungsmacht angesehen, obwohl einige der führenden Köpfe des Völkerrechts, wie Elihu (Hirsh) Lauterpacht (ein Zentrum für Völkerrecht an der Cambridge University ist nach ihm benannt) und Eugene Rostow (ehemaliger Dekan der Yale Law School und Unterstaatssekretär im Außenministerium) in Frage stellen, ob die israelische Herrschaft im Westjordanland – eine aus der jordanischen Aggression resultierende Herrschaft – tatsächlich jemals eine Besetzung war, die meisten Staaten niemals irgendeinen souverän über diese Gebiete anerkannt hatten. (….) Aber lassen Sie uns für die Zwecke dieser Übung davon ausgehen, dass Israel das Westjordanland besetzt. Die Türkei besetzte 1974 Nordzypern militärisch. China besetzte Tibet in den 1950er Jahren. Marokko besetzte 1977 Teile der Westsahara. Darüber hinaus hält die ‚Besetzung‘ aller drei Orte bis in die Gegenwart an. (…)

Werfen wir nun einen Blick auf die Suchfunktion auf der Internetseite der Europäischen Kommission. (Der Autor verwendete den Ausdruck ‚militärische Besetzung‘ und nicht bloß ‚Besetzung‘, da letzterer Tausende von Dokumenten ergeben würde.) Dies sind die Ergebnisse, wenn man die entsprechenden Ländernamen eingibt:

  • Israelische militärische Besetzung – 85 Ergebnisse
  • Türkische militärische Besetzung – 3 Ergebnisse
  • Marokkanische militärische Besetzung – 2 Ergebnisse
  • Chinesische militärische Besetzung – keine Ergebnisse gefunden. (…)

Was erklärt diese Abweichung von der erklärten Unparteilichkeit, Fairness und Gleichheit der EU? Wie kann eine EU, die Bürger aus Ländern vereint, deren Rolle im Holocaust größtenteils von barbarisch (Deutschland) bis zu den ruchlos (Polen, die baltischen Staaten, die ehemaligen Verbündeten der Achsenmächte) reichte, den jüdischen Staat so deutlich diskriminieren? (….) Die Antwort ist, dass die tief gespaltene Europäische Gemeinschaft ein Thema hat, in dem sie sich eindeutig zusammenfinden kann: Israel, den jüdischen Staat zu beschuldigen. So wie der Ruf ‚Juden raus‘ in den 1930er Jahren die Völker Europas vereint hat – Juden geht nach Palästina, befahlen sie, worauf der verstorbene Schriftsteller Amos Oz oft hinwies – vereinigen sie sich heute beunruhigender Weise wieder um einen ‚Juden Raus‘-Ruf: Juden verschwindet aus Judäa und Samaria, heißt es jetzt.“ (Hillel Frisch für das BESA-Center: „‚The Occupation‘ – How the EU Discriminates Against Israel“)

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