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Was der Rechtsstreit um Lara Alqasem über Israels Demokratie aussagt

Von Tina Adcock

Was der Rechtsstreit um Lara Alqasem über Israels Demokratie aussagtIn den vergangenen Wochen war es nahezu unmöglich, durch Israels Straßen zu gehen, ohne in eine Diskussion über Lara Alqasem verwickelt zu werden. Die Einen sagen, dass es gut sei, dass auch Personen, die zu Israels Boykott aufgerufen haben, nun in das Land selbst kommen, hier studieren und sich ein eigenes Bild machen. Vielleicht, so die allgemeine Hoffnung, wird Alqasem ihre Meinung dann ändern und, wenn sie Israel wieder verlässt, sogar für sein Existenzrecht und seine Demokratie einstehen. Die andere Fraktion sieht ihren Aufenthalt kritisch bis untragbar an. Eine Person, die öffentlich für Terroristen einstand, die unschuldige Israelis getötet haben, und sie sogar glorifizierte, habe nichts in Israel zu suchen und verkörpere einen Schlag in das Gesicht der Opfer und ihrer Familien. Aber wer ist diese Lara Alqasem eigentlich und was sind die Hintergründe zur Diskussion um ihre Person?

Lara Alqasem ist eine US-amerikanische Studentin, deren Großeltern palästinensische Wurzeln haben. Am 02. Oktober 2018 landete sie am Ben-Gurion Flughafen mit einem gültigen Studentenvisum, um ihr Studium an der Hebrew University in Jerusalem aufzunehmen. So weit so gut, könnte man nun denken. Doch wurde ihr die Einreise nach Israel verweigert und ihr Versuch das Land zu betreten, endete in Abschiebehaft, da ihr vorgeworfen wurde, ein Mitglied der Boykottbewegung BDS zu sein, die sich aggressiv gegen Israel richtet und Terrororganisationen wie die Hizbollah, Hamas, PLO oder den Islamic Jihad unterstützt.

Mehrere Medien warfen ihr vor, sogar Präsidentin einer studentischen Gruppierung gewesen zu sein, welche den Titel „Für die Gerechtigkeit für Palästina“ trägt und eine Untergruppe des BDS darstellt – was Alqasem bestätigte. Professoren der Universität Florida bescheinigten ihr allerdings, sich nie israelfeindlich geäußert zu haben, sondern vielmehr an Lesungen mit Holocaust-Überlebenden teilgenommen und Hebräisch gelernt zu haben. Auch die Hebrew University schloss sich den Protesten für Lara Alqasem an. Oppositionsmitglieder des israelischen Parlaments, der Knesset, besuchten sie in der Abschiebehaft. Nicht nur in Israel, auch im Ausland sorgte der Vorfall für heftige Kritik.

Die Rechtsgrundlage, die zur Abweisung Alqasems führte, bildet ein im Jahr 2017 erlassenes Gesetz, das besagt, dass „Aktivisten, die wissentlich und öffentlich zum Boykott gegen Israel aufrufen, nicht in das Land einreisen dürfen“. Der Oberste Gerichtshof in Israel stoppte die Abschiebung jedoch für eine Anhörung. Der Staatsanwalt testierte Teilnahme an und Aktivität für BDS-Veranstaltungen, die bis ins Jahr 2018 reichten. Dagegen erklärte Alqasems Anwalt, dass sie nur eine kleinere Gruppe geleitet und niemals öffentlich zum Boykott gegen Israel aufgerufen habe. Weiter sei sie bereits Monate vor der Erlassung des israelischen Gesetzes aus der Gruppe ausgetreten. Auch von anderen Seiten wurde Unterstützung für die Studentin laut. So sagte der Knessetabgeordnete Mossi Ras: „Hören Sie mit diesem Zirkus auf. Er fügt Israel immensen Imageschaden zu.“ Die Hebräische Universität in Jerusalem erklärte in einem offenen Brief: „Wir glauben, dass die Entscheidung der Ministerien für strategische Angelegenheiten und Inneres falsch ist. Diese Handlung trägt nicht dazu bei, den Kampf gegen BDS zu führen, und schadet den Bemühungen der akademischen Gemeinde, Studenten und Lehrende aus der ganzen Welt zu ermutigen, nach Israel zu kommen, um hier zu studieren.“

Das U.S. State Department dagegen unterstütze Israels Bemühungen, Alqasem aufgrund ihrer anti-israelischen Vorgeschichte nach Florida abzuschieben: „Letzten Endes ist es die Entscheidung der israelischen Regierung, wen sie in das Land einreisen laasen möchte.“ Alqasem selbst wandte vor Gericht ein, dass sie sich nicht mehr mit dem BDS identifiziere und dass allein schon die Einschreibung für das Masterprogram für Menschenrechte an der Hebräischen Universität in Jerusalem ein Beweis dafür wäre. Auffällig ist jedoch, dass sie ihre gesamten Social Media Accounts kurz vor ihrer Abreise nach Israel löschte. Anders als in manchen Kritiken behauptet, wurde Lara Alqasem wurde die Einreise nach Israel nicht wegen ihrer Meinung verweigert, sondern wegen der Aktionen, an denen sie beteiligt war, wobei sie nicht einmal vor der Unterstützung von Terroristen zurückschreckte. Und nciht nur Israel, sondern auch die USA haben ein Gesetz erlassen, dass es Extremisten verbietet einzureisen.

Was der Rechtsstreit um Lara Alqasem über Israels Demokratie aussagt
Ramsea Odeh

Die Gruppierung um Alqasem veröffentlichte Statements und veranstaltete Events, die unter anderem die Attentäterin Rasmea Odeh priesen und verteidigten, die im Jahr 1969 einen Supermarkt in Jerusalem in die Luft sprengte. Bei dem Bombenattentat der Terroroganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), das Rasmea Odeh bis zum heutigen Tage genauso wenig bereut wie andere Anschläge der PFLP, kamen zwei Personen ums Leben und neun wurden verletzt. Die beiden Toten waren Studenten an der Hebräischen Universität – waren als gewissermaßen „Kommilitonen“ Lara Alqasems.

Das hielt Alqasem aber nicht davon ab, beim Protest gegen Odehs Abschiebung aus den USA ein Plakat in die Höhe zu halten, auf dem geschrieben stand: „Ich unterstütze Rasmea“. Damit hat sie nicht nur den antisemitischen Charakter der BDS-Bewegung bestätigt, sondern auch klargestellt, dass ihr selbst das Leben israelischer Zivilisten gleichgültig ist bzw. weniger zählt eine palästinensische Terroristin, deren Geschäft in Judenmord bestand. Alqasems Vater ist ebenfalls ein bekannter Antisemit und leitete von 2016/2017 die offen antisemitische Studentenorganisation „Justice in Palestine“ an der Universität in Florida. Nicht nur unterstützte er öffentlich den ehemaligen KKK-Führer David Duke und dessen rassistische Propaganda, sondern lobte auch „Bruder Nathanael“, einen Propagandisten jüdischer Weltverschwörungstheorien. Des weiteren verglich er Israel mit Nazi Deutschland.

Am 18. Oktober 2018 entschied der Oberste Gerichtshof Israels, dass Lara Alqasem bleiben und also in Israel studieren darf – an jener Universität, an der auch die beiden Israelis studierten, die jenem Anschlag zum Opfer fielen, dessen Verantwortliche Alqasem öffentlich unterstütze und der sie ihre Sympathie ausdrückte. Befürworter der Entscheidung sagen sie hätte sich verändert, Kritiker meinen, sie wäre immer noch dieselbe.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshof zeigt aber auf, dass Israel eine gefestigte Demokratie ist, die nicht einmal einer Person das Aufenthaltsrecht verwehrt, die sich öffentlich für Mörder an unschuldigen Israelis einsetzt. Moral, Empathie, Schmerz, Trauer – all das stellt Israel hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit zurück. Angesichts dessen bleibt zu hoffen, dass sie ihre Meinung wirklich geändert hat, oder dass sie zumindest durch das Studium an einer der renommiertesten Universitäten Israels erfährt, dass Israel ein Rechtsstaat ist, der das formale Recht auf Meinungsfreiheit schüzt und garantiert. Dieses Recht lässt Israel sogar den Unterstützern seiner Feinde zukommen, auch wenn das die Angehörigen der Terroropfer wie die eigentlichen Verlierer dieses Rechtsstreits erscheinen lässt – ein Rechtsstreit, der in keinem anderen Staat im Nahen Osten, auch nicht in der Westbank und in Gaza, hätte stattfinden können: Nirgends dort hätte Alqasem je so eine faire Verhandlung bekommen hätte wie in Israel.

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