Der tunesische Präsident Kais Saied hat sich mit über neunzig Prozent der Stimmen für eine zweite fünfjährige Amtszeit durchgesetzt. Das wirft Fragen über die Zukunft des Landes auf.
Am Montag verkündete der Leiter der Wahlkommission, Farouk Bouasker, auf einer Pressekonferenz das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahl, bei der Kais Saied 2.389.954 von 2.808.545 Stimmen erhalten habe, was 90,69 Prozent entspricht. Der oppositionelle Kandidat Ayachi Zemal erhielt 7,35 Prozent, Zuhair Maghzaoui brachte es auf 1,97 Prozent. Zugleich gab die Kommission an, dass die Wahlbeteiligung mit 28,8 Prozent die niedrigste seit der Revolution von 2011 war.
Im Oktober 2019 gewann Saied die zweite Runde der Wahlen mit 72,71 Prozent der Stimmen vor dem Geschäftsmann und Medienvertreter Nabil Karoui, der 27,29 Prozent der Stimmen erhielt.
Tunesiens Übergang zur Demokratie befindet sich in einer Krise, insbesondere, seitdem Saied am 25. Juli 2021 Sondermaßnahmen verhängt hat. Zu diesen gehörten die Auflösung des Justizrats und des Parlaments, die Verabschiedung von Gesetzen per Präsidialdekrete, die Annahme einer neuen Verfassung durch ein Referendum und die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen ohne die wichtigsten Oppositionskräfte.
Während die Berater des Präsidenten der Ansicht sind, das Wahlergebnis spiegle das Vertrauen der Bevölkerung in die Präsidentschaft wider, sagte Ahmed Najib Chebbi, der Vorsitzende der Nationalen Rettungsfront, der größten Oppositionskoalition, es hätte »die Erwartungen bestätigt, die Beobachter im In- und Ausland seit Monaten haben«. In seinem Facebook-Post vom vergangenen Dienstag fuhr Chebbi fort, all dies zeige »die Abneigung der überwiegenden Mehrheit der tunesischen Bevölkerung, an den Wahlen teilzunehmen«. Er betrachtete das, was passiert ist, als »ein fast absolutes Treuebekenntnis der an der Wahl teilnehmenden Minderheit gegenüber dem Präsidenten«.
Der Oppositionspolitiker Abdel Wahab Moattar meinte, dass Saieds Sieg »erwartet wurde, insbesondere angesichts der Boykottkampagne vieler Oppositionsparteien, während Präsident Saied seine Wählerbasis beibehielt«. Er schließe Betrug bei den Wahlergebnissen aus, da die Mehrheit der Bevölkerung die Wahlen boykottierte, was ein Hauptgrund für Saieds Sieg für eine zweite Amtszeit war.
Moattar wies darauf hin, die Opposition habe daraufgesetzt, dass sich die Wähler der verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen bewusst sind und Saied deswegen abwählen würden, aber das sei nicht geschehen.
Andere Beobachter hingegen sind der Meinung, dass der tunesische Präsident die Wahlergebnisse im Vorausmanipuliert hatte, indem er die Opposition einschränkte und starke Kandidaten von der Wahl ausschloss, selbst nachdem die höchste Justizbehörde des Landes entschieden hatte, sie zuzulassen.
Die neue Amtszeit
Der Generalsekretär der Saied unterstützenden Partei des 25. Juli, Mahmoud Ben Mebrouk, sagte, die Wahlergebnisse spiegelten einen Konsens über Präsident Saied wider und zeigten, »dass das Volk keine Alternative hat, als mit ihm auf dem Weg fortzufahren«. Auch zeige sich, dass die Tunesier sich weigerten, zum System vor dem 25. Juli 2021 zurückzukehren, fügte Ben Mebrouk unter Bezug auf Saieds Sondermaßnahmen hinzu. »Gemäß der neuen Verfassung gilt die Amtszeit 2024 bis 2029 als erste Amtszeit, und der Präsident kann 2029 erneut kandidieren.«
Angesichts der Tatsache, dass Saied die Macht für die nächsten zehn Jahre innehätte, würde er 2029 erneut kandidieren und gewinnen, steht Tunesien vor mehreren schwierigen Herausforderungen. Die größte besteht darin, dass sich zwei Drittel der Wahlberechtigten trotz der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen weigerten, an den Wahlen teilzunehmen.
Dementsprechend sagte der ehemalige Minister Kamel Jendoubi, Saied sei aus diesen Wahlen nicht als Sieger hervorgegangen und habe seinen politischen Einfluss nicht gestärkt: »Er wollte mit einem hohen Prozentsatz gewinnen, aber es sollte beachtet werden, dass nur ein Viertel der Tunesier an der Wahl teilgenommen hat.« Mit diesen Wahlen hätte Tunesien die letzten Momente des demokratischen Systems erlebt, »das wir nach der Revolution von 2011 anstrebten, und wir sind Zeugen der Rückkehr unterdrückerischer Regime an die Macht«.
Jendoubi betonte, dass unter Kais Saied das Land nicht nur vor politischen, sondern auch vor wirtschaftlichen Problemen stehe, wozu die Unfähigkeit der Behörden, neue Projekte zu realisieren, die sich verschärfende Auslandsschuldenkrise und die hohe Arbeitslosenquote gehören: »Tunesien ist wie ein Druckkochtopf, der jeden Moment explodieren könnte.«
Trotz der schwierigen Umstände und einiger Warnungen, dass Tunesien kurz vor einer sozialen Explosion steht, sehen andere Beobachter in Saieds Sieg einen neuen Schritt auf dem Weg, mit der »Herrschaft islamischer Organisationen«, insbesondere der zwischen 2011 und 2021 regierenden Muslimbruderschaft, zu brechen. In der nächsten Phase, so meinen sie, werde der Schwerpunkt auf der Bewältigung anderer Herausforderungen liegen, insbesondere der Wirtschaftskrise.
