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Was Barack Obama mit Netanjahus Souveränitätsplänen zu tun hat

Obamas ablehnende Politik gegenüber Israel könnte Netanjahus Souveränitätspläne befeuert haben
Obamas ablehnende Politik gegenüber Israel könnte Netanjahus Souveränitätspläne befeuert haben (© Imago Images / ZUMA Wire)

Der Vorgänger von US-Präsident Trump könnte unbeabsichtigt der Pate der israelischen Pläne sein, die Souveränität auf Teile des Westjordanlandes auszuweiten.

Alex Joffe

Was die mögliche Anwendung der israelischen Souveränität auf Teile des Westjordanlandes betrifft, so sind bestimmte langfristige Aspekte klar. Es wäre ein Höhepunkt sowohl der langjährigen zionistischen Bestrebungen, das alte Kernland des jüdischen Volkes zu kontrollieren, als auch der strategischen Notwendigkeit, verteidigungsfähige Grenzen für Israel zu schaffen.

Die frühen Zionisten begnügten sich mit Gebieten, die man kaufen und besiedeln konnte, und waren trotz deren uralter Bedeutung für das Judentum zurückhaltend, wenn es darum ging, Gebiete wie Sichem, Hebron und das zentrale Hochland zu kontrollieren. Aber obwohl sie praxisorientiert und oft nicht religiös waren, erkannten sie die Bedeutung dieser Gebiete für das jüdische Volk und das langfristige zionistische Projekt an.

So ist es auch mit der Frage der verteidigungsfähigen Grenzen. Der Allon-Plan, der unmittelbar nach dem Krieg von 1967 entstand, sah die israelische Kontrolle über das Jordantal vor. Die um Jerusalem herum errichteten Gemeinden wurden mit dem Ziel entworfen, eine dauerhafte jüdische Mehrheit innerhalb einer zu verteidigenden Konfiguration der Stadt zu schaffen. Die Schaffung von Ariel und anderen Siedlungsblöcken sollte strategische Tiefe schaffen und bestehende Bevölkerungszentren verteidigen.

Langfristiger Druck und einzigartiges Zeitfenster

Die Frage der Souveränität hat die israelischen Führer lange Zeit gequält, die sowohl mit der Siedlungsbewegung und der Rechten als auch mit den Palästinensern und der internationalen Gemeinschaft zu kämpfen hatten.

Die Klugheit der Politik der einander abwechselnden Labour- und Likud-Regierungen, jüdische Nachbarschaften in Gebieten in der Nähe jüdischer Gemeinden und mitten in der arabischen Bevölkerung zuzulassen oder zu fördern, kann aus innen- und außenpolitischer Sicht in Frage gestellt werden. Diese Minderheiten schufen strategische Realitäten, mit denen die Regierungen dann zu kämpfen hatten. Als wahlberechtigter und demographischer Block übt die Siedlungsbewegung erheblichen Druck aus, und sie tut dies im Namen der Anwendung der Souveränität.

Abgesehen von diesem langfristigen Druck ist die kurzfristige Perspektive, dass die Trump-Administration sich als einzigartig günstig für Israel erwiesen hat. Keine amerikanische Regierung war jemals bereit, Israel mit der gleichen Entschlossenheit und Zuneigung diplomatisch zu unterstützen.

Die Vereinigten Staaten unter Trump haben sich immer wieder in pro-israelische Positionen begeben: von der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem über die Einstellung der Finanzierung für die UNRWA bis hin zum Plan „Mit Frieden zu Wohlstand“ und zur Annahme der israelischen Position, dass die palästinensische Unnachgiebigkeit nicht nur das Haupthindernis für den Frieden ist, sondern auch eines, das nicht länger belohnt werden sollte.

Durch Signale des US-Botschafters in Israel, David Friedman, und des US-Außenministers Mike Pompeo haben die Vereinigten Staaten deutlich gemacht, dass ihrer Ansicht nach die Ausweitung der Souveränität eine innerstaatliche Entscheidung Israels sei.

Diese Position steht in scharfem Kontrast zu Aussagen westeuropäischer Regierungen, denen dieser Schritt ein Gräuel ist. An der Verurteilung beteiligen sich auch US-Demokraten, darunter Mitglieder der ehemaligen Obama-Regierung wie die ehemalige Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice. Diese Warnungen nehmen auch die wahrscheinliche Politik einer möglichen Biden-Administration vorweg, die im Wesentlichen eine dritte Obama-Administration wäre, die durch die extrem linken und muslimischen Flügel der Demokratischen Partei ergänzt würde.

Diese Einwände deuten auf einen bisher übersehenen Aspekt der israelischen Entscheidungsfindung hin. Die Anwendung der Souveränität würde nicht nur dem israelischen Wunsch entsprechen, den Status quo vor den US-Wahlen im November zu ändern. Bis zu einem gewissen Grad würde sie auch eine Antwort von Premierminister Benjamin Netanjahu auf seine Behandlung durch die Obama-Regierung darstellen.

Obama könnte sich somit als unbeabsichtigter Pate für die Anwendung der israelischen Souveränität auf Teile des Westjordanlandes erweisen.

Obamas fatale Hinterlassenschaft …

Die Behandlung Israels durch die Obama-Administration ist gut dokumentiert, von der wiederholten Verurteilung des „Siedlungsbaus“, wie geringfügig dieser auch immer gewesen sein mag, über die ständige Verhöhnung der israelischen Führer als Lügner und „Feiglinge“ bis hin zu den heimlichen letzten verzweifelten Bemühungen, die Vereinten Nationen dazu zu bewegen, alle israelischen Aktivitäten jenseits der Grünen Linie in der Resolution 2334 als „Siedlungen“ zu verurteilen. Und last but not least natürlich der Abschluss des von Israel abgelehnten Nuklearabkommens mit dem Iran im Rahmen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans von 2015.

Israelische Bedenken und Zugeständnisse wurden von Obama auf Schritt und Tritt abgetan und verspottet. Unterstützer Israels, darunter auch Mitglieder des US-Kongresses, wurden illegal ausspioniert, und der Echoraum in Washington wurde gegen sie in Stellung gebracht.

Die jüdische Gemeinde in den USA wurde absichtlich durch Organisationen gespalten, die von Verbündeten der Regierung genau zu dem Zweck aufgebaut worden waren, die amerikanisch-jüdische Einheit über Israel zu aufzubrechen. Selbst die viel gepriesenen massiven militärischen Hilfspakete für Israel waren zum Teil Bemühungen, die israelische Militärindustrie und den Export zu untergraben.

Dies waren nur einige der Aktivitäten der Obama-Administration, zu denen das illegale Bespitzeln von Journalisten und das Bündnis mit der Clinton-Kampagne zum Zweck der Einleitung einer Untersuchung der Trump-Regierung unter falschen Prämissen gehörten, mit dem Ziel, ihr die Legitimität und die Fähigkeit zur ungehinderten Durchführung der Außen- und Innenpolitik zu entziehen.

Aber eine einzigartige Antipathie gegenüber Israel, das als Hindernis für eine drastische Neuausrichtung der Beziehungen der USA zur arabischen und muslimischen Welt, vor allem zum Iran, gesehen wurde, machte den jüdischen Staat zur primären Zielscheibe für die Obama-Administration.

Für Obama konnte auf politischer und persönlicher Ebene Frieden im gesamten Nahen Osten nur erreicht werden, wenn der arabisch-israelische Konflikt gelöst würde, was für ihn die Beendigung der „Besatzung“ und der „Siedlungen“ bedeutete.

Diese Parameter wurden in Obamas Rede vom Mai 2011 explizit gemacht: Frieden müsse explizit auf den „Grenzen“ von 1967 basieren. Ein Status quo, der für Israel vorteilhaft und für die Palästinenser erträglich wäre, war das Ziel der Obama-Administration, aber der Druck in der Siedlungsfrage führte nur dazu, die Palästinenser zu ermutigen, sich von Verhandlungen weg- und zur Internationalisierung des Konflikts hinzubewegen.

… und ihre unbeabsichtigten Folgen

Man kann argumentieren, dass die Unerbittlichkeit von Obamas Verachtung für Israel für Netanjahu und seine Beamten traumatisch war. Trauma ist ein dehnbarer Begriff, aber die Antipathie der Obama-Regierung war selbst für unbedarfte Beobachter ganz offensichtlich. Wie viel offensichtlicher mag sie da für israelische Beamte gewesen sein?

Dies mag der Souveränität-Frage in den Köpfen der Entscheidungsträger zu einer höheren Priorität verholfen haben, um so strategische Vorteile zu zementieren und künftig von den USA geforderte Zugeständnisse weniger möglich zu machen

Netanjahus Reaktionen auf die Bemühungen Obamas gegen ihn und gegen Israel werden auch deutlich, wenn man seine zahlreichen diesbezüglichen Äußerungen mit seinen konkreten politischen Entscheidungen abgleicht. Es handelte sich um einen Zusammenprall zweier übergroßer Egos, die beide vom Gefühl einer historischen Mission durchdrungen waren, das sie in direkte Opposition zueinander brachte. Sie hatten schlicht nichts füreinander übrig.

Wie so viele Bemühungen der Obama-Regierung ging diese Politik nach hinten los. Trotz dem Glauben, sie seien klüger als alle anderen, trotz der Ansicht, dass sie für immer auf der „richtigen Seite der Geschichte“ stünden, und trotz der Überzeugung, dass ihre Gegner nicht nur falsch, sondern auch dumm und unmoralisch seien, mussten Obama und die Mitglieder seiner früheren Regierung mit ansehen, wie seine Politik zusammenbrach oder durch Trump zunichte gemacht wurde.

Trumps Politik und sicherlich auch der Stil, mit dem sie geplant und ausgeführt wird, verdient reichlich Kritik – auch im Nahen Osten. Tatsache ist jedoch, dass von Obamas Bemühungen, die Muslimbruderschaft zu stärken, dem Iran die Hand zu reichen, die Türkei zu besänftigen, sich aus Syrien herauszuhalten oder sich von internationalen Institutionen abhängig zu machen, nichts übriggeblieben ist.

Die Ausweitung der israelischen Souveränität könnte neben dem Trümmerhaufen Libyen ein weiteres unbeabsichtigtes Vermächtnis Obamas sein.

Seit Obama aus dem Amt ausgeschieden ist, wird Netanjahu von anhaltenden Korruptionsvorwürfen, der Unfähigkeit, trotz dreier Wahlen eine Regierung zu bilden, der Coronavirus-Pandemie und widersprüchlichen Signalen der Trump-Administration, die aus eigenen Gründen ihren Friedensplan nur langsam öffentlich gemacht hat, in seinem Handlungsspielraum eingeengt.

Angesichts der bevorstehenden US-Wahlen mag Netanjahu die Souveränitätskarte ungeschickt und fast in letzter Minute ausgespielt haben, aber in einer Ironie der Geschichte mag die Obama-Administration dazu beigetragen haben, einen langsam fahrenden Zug dabei zu beschleunigen, seinen Bahnhof zu erreichen

Der Artikel erschien unter dem Titel „Israeli sovereignty and its unlikely benefactors“ zuerst beim Jewish News Syndicate. Übersetzung für Mena-Watch von Alexander Gruber.

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