Warum schweigen die Europäer zu den Protesten im Iran?

„Dass die EU-Mitgliedsstaaten ‚erwarten, dass alle Beteiligten sich der Gewaltanwendung enthalten’, könnte man so verstehen, als würden die Demonstranten, die sich gegen die brutale Theokratie erhoben haben, und die Sicherheitskräfte, die auf die Demonstranten schießen, gleichgesetzt. Die Erklärung der EU spiegelte frühere Erklärungen der deutschen und britischen Außenminister wider, die ebenfalls ‚alle Parteien’ aufgefordert hatten, auf Gewalt zu verzichten. Eine entschlossene Verteidigung westlicher Werte stellt das nicht dar. Es liegt auch nicht im Interesse Europas. Die verspätete und gedämpfte Reaktion hebt sich nachhaltig von den klaren und prompten Reaktionen des US-amerikanischen Präsidenten, Vizepräsidenten und etlicher Angehöriger des Kongresses aus beiden Parteien ab.

Wie lässt es sich erklären, dass den Europäern an einer gemeinsamen transatlantischen Front zur Verteidigung westlicher Werte dem Iran gegenüber nicht gelegen ist? Befürchten die europäischen Politiker, dass eine nachdrücklichere Reaktion das Atomabkommen gefährden könnte, das die USA für außerordentlich misslungen halten, die EU aber bewahren will? Allerdings widersprächen derartige Erwägungen den früheren Zusicherungen der EU, denen zufolge sie, unabhängig vom Atomabkommen, weiterhin auf die Einhaltung der Menschenrechte im Iran zu drängen beabsichtige. Der Erklärung zufolge haben diese ‚stets im Mittelpunkt unserer  Beziehungen zum Iran gestanden’. Bei allen Meinungsverschiedenheiten über das Atomabkommen selbst sollte es den Westen nicht daran hindern, der regionalen Aggression und innenpolitischen Repression der Islamischen Republik Grenzen zu setzen. Sollte die EU besorgt sein, Teheran könne eine härtere Haltung zum Vorwand nehmen, das Atomabkommen aufzukündigen, dürfte der Iran für einen derartigen Schritt früher oder später auch eine andere Ausrede finden. (…)

Vielleicht sind die Europäer auch besorgt, dass ihre Unterstützung der Demonstranten diese als ‚Handlanger des Westens’ bloßstellen und dadurch zu einem noch brutaleren Durchgreifen führen könnte. Dabei würden sie jedoch außer Acht lassen, dass die Islamische Republik ideologisch so eingerichtet ist, dass jede Form der Opposition als vom Westen gesteuert wahrgenommen wird, ganz unabhängig von den tatsächlichen Umständen. Was die Amerikaner, Israelis oder Europäer tatsächlich tun oder sagen, spielt dabei keine Rolle. Das Regime hat die Demonstranten ohnehin schon beschuldigt, sie seien Agenten einer zionistisch-amerikanisch-westlichen Verschwörung. Wenn die Schergen des Regimes mit keinerlei negativer Reaktion des Westens rechnen müssen, geschweige denn mit ernsthaften Sanktionen, ist es viel wahrscheinlicher, dass sie umso brutaler durchgreifen werden.“ (Daniel Schwammenthal: „Why Are the Europeans So Silent on the Iran Protests?“)

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login