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Warum Österreich den Israelis endlich Impfgerechtigkeit beibringen muss

Die österreichische Parlamentsabgeordnete Katharina Kucharowits
Österreichische Parlamentsabgeordnete Katharina Kucharowits (© Imago Images / Westend61, Junge Generation / Creative Commons)

Dass sich österreichische Parlamentarier um gerechtes Impfen in Gaza und der Westbank sorgen, entbehrt nicht einer heiteren Note.

Angesichts des nahezu mörderischen Tempos, mit dem derzeit in Österreich die Bevölkerung gegen das Corona-Virus geimpft wird – mit Stand heute warten nur noch rund 95% der Menschen darauf, abschließend immunisiert zu sein, ist geradezu rührend, dass sich ausgerechnet die SPÖ-Fraktion im österreichischen Parlament nun auch den Kopf über die weltweite Impfgerechtigkeit zerbricht; schließlich haben wir ja gerade keine anderen diesbezüglichen Sorgen.

Wobei weltweit nicht ganz präzise ist, vielmehr sorgen sich die Sozialdemokraten vorerst einmal ausschließlich um die Bewohner von Gaza und der Westbank – irgendwo muss man ja schließlich anfangen.

Also formulierten die „Abgeordneten Katharina Kucharowits, Genossinnen und Genossen“ bereits Ende Februar einen parlamentarischen Entschließungsantrag „betreffend faire und ausgewogene Verteilung von Impfstoffen in den palästinensischen Gebieten“, ein Problem, für dessen Lösung die österreichischen Volksvertreter ja geradezu prädestiniert sind. Schon auf Grund der regionalen Nähe, aber sicher auch auf Grund der gemeinsamen Werte, etwa in der Demokratiepolitik oder in Frauenfragen der hiesigen Sozialdemokraten sowie der Hamas in Gaza und der Abbas-Regierung in der Westbank.

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„Zuletzt gab es wiederholt Kritik von Menschenrechtsorganisationen bezüglich der Verteilung der Impfstoffe,“ schrieben die Abgeordneten.

„Amnesty International etwa forderte Anfang des Jahres die israelische Regierung auf, auch Palästinenserlnnen im Westjordanland und im Gazastreifen mit Coronavirus-lmpfstoffdosen zu versorgen. Demnach würde die Impfaktion nur diejenigen umfassen, die in den von Israel errichteten Siedlungen leben und daher die palästinensische Bevölkerung ausschließen.

Amnesty International appelliert, auch den fünf Millionen Palästinenserlnnen die Impfstoffe gleichermaßen zur Verfügung zu stellen. Zudem trägt die israelische Regierung eine rechtliche, moralische und humanitäre Verantwortung für die Impfung der palästinensischen Bevölkerung.“

Also fordert die Genossin Kucharowits:

„Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, die Appelle der Menschenrechtsorganisationen aufzugreifen und sich in bilateralen Gesprächen mit Israel für eine faire Verteilung von Impfstoffen an Palästinenserlnnen sowie adäquate Möglichkeiten zur Lagerung der Impfstoffe in den palästinensischen Gebieten einzusetzen.“

Dass Österreich, wo bis heute die faire Verteilung der Impfstoffe so toll klappt, dass 80jährige in Wien noch immer auf ihren Shot warten, während die Vizebürgermeister des Landes bereits Herdenimmunität haben, nun den Israelis faires Impfen beibringen soll, das hat was.

Dafür beweist Kucharowits eindrucksvoll, wie die richtige Haltung auch nur minimalste Sachkenntnis ersetzen kann, wenn man sich auf der Seite der guten Sache wähnt. Denn ihre Behauptung, die „israelische Regierung (habe) eine rechtliche … Verantwortung für die Impfung der palästinensischen Bevölkerung“ ist schlicht und ergreifend falsch und faktenwidrig. Im diesbezüglich relevanten „Oslo II“ – Abkommen wurde nämlich festgehalten:

„Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens in der Westbank und im Gazastreifen werden auf die palästinensische Seite übertragen“.

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Das sollte jetzt eigentlich nicht so arg schwer zu verstehen sein. Aber auch ein Blick in die Jerusalem Post hätte dienlich sein können beim Verstehen des Sachverhaltes:

„Die Palästinenser haben sich nicht an Israel gewandt, um Hilfe bei der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen zu erhalten, und planen, diese mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft selbst zu kaufen, sagten palästinensische und israelische Beamte (…)

Ein anderer Beamter des PA-Gesundheitsministeriums sagte, er erwarte, dass die Impfungen im Westjordanland und im Gazastreifen im nächsten Monat beginnen werden. Auch er stellte klar, dass die PA Israel nicht darum gebeten hat, die Palästinenser mit dem Impfstoff zu versorgen. ‚Wir arbeiten auf eigene Faust, um den Impfstoff aus verschiedenen Quellen zu beschaffen‘, fügte der Beamte hinzu.

‚Wir sind keine Abteilung im israelischen Verteidigungsministerium. Wir haben unsere eigene Regierung und unser eigenes Gesundheitsministerium, und sie machen große Anstrengungen, um den Impfstoff zu bekommen.‘“

Blöd halt irgendwie, wenn sich das Ziel der der Solidarität der österreichischen Parlamentarier so mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dieser Solidarität teilhaftig zu werden.

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