Der bereits in der Vergangenheit wegen seiner Beteiligung an terroristischen Aktivitäten des Islamischen Dschihad Verurteilte Hisham Abu Hawash, befindet sich derzeit im Hungerstreik in israelischer Verwaltungshaft.
Sheri Oz
Der Palästinenser Hisham Abu Hawash ist derzeit wohl der bekannteste Gefangene in israelischer Verwaltungshaft. Abu Hawash befindet sich seit Oktober 2020 in Verwahrung, ist seit dem 17. August 2021 im Hungerstreik und wird wahrscheinlich bald daran sterben. Warum streikt er und warum lässt Israel ihn sterben?
Eine Internetrecherche führt zu einer Flut von Artikeln über seinen Protest gegen die Praxis der Verwaltungshaft in Israel sowie zu einer Reihe von Spekulationen, die sein bevorstehendes Ableben betreffen. Einige der Artikel sind widersprüchlich und verwirrend. Ich habe mehrere Quellen durchforstet, um die genauesten Informationen zu erhalten, die ich finden konnte.
Problem Verwaltungshaft
Viele Länder kennen die Verwaltungshaft als Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung oder als Mittel, um illegale Einwanderer festzuhalten, bis entschieden wird, was mit ihnen geschehen soll.
Im Falle von Terrorismus ist dies eine komplizierte Angelegenheit, da die Person für etwas festgehalten wird, das sie möglicherweise in der Zukunft zu tun plant. Dies steht im Gegensatz zur strafrechtlichen Verfolgung und zur Inhaftierung für Taten, die die Person in der Vergangenheit begangen hat und für die es genügend Beweise gibt, um die Schuld festzustellen.
Die Öffentlichkeit hat keinen Zugang zu den Dokumenten, auf die sich die Militärbehörden bei der Verhaftung und der anfänglichen Inhaftierung von bis zu sechs Monaten sowie gegebenenfalls bei Anträgen auf Haftverlängerung – manchmal über Jahre hinweg – stützen.
Die Öffentlichkeit muss den Behörden glauben, dass die Verhaftung und die fortgesetzte Inhaftierung gerechtfertigt sind. Der israelische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben eine Vielzahl von Terroranschlägen vereitelt, bevor sie ausgeführt werden konnten. Demnach wäre die Verwaltungshaft also Teil einer Strategie, die sich als erfolgreich erwiesen hat.
Was wissen wir über Abu Hawash?
Es gibt nicht viele Informationen über diesen Mann und seinen Hintergrund. Aus der englischen Übersetzung eines in der Syrian Arab News Agency (SANA) veröffentlichten Artikels wissen wir, dass er 40 Jahre alt ist und aus der palästinensischen Stadt Dura in der Nähe von im Westjordanland stammt.
Die Palestinian Chronicle informiert uns, dass er fünf Kinder hat. Haaretz berichtet, dass er wegen seiner Beteiligung an terroristischen Aktivitäten des Islamischen Dschihad (PIJ) viereinhalb Jahre im Gefängnis saß (laut SANA im Jahr 2003) und bereits 2008 und 2012 in Verwaltungshaft genommen wurde.
Dieser Drehtüreffekt, bei dem jemand wie Abu Hawash wiederholt verhaftet und wieder freigelassen wurde, wirft die Frage auf, ob die Verwaltungshaft wirksam ist, um solche Personen an der Planung von Terroranschlägen zu hindern. Da Abu Hawash jedoch offensichtlich weder persönlich einen Anschlag verübt hat, noch – soweit wir wissen – in Anschläge verwickelt war, die von anderen verübt wurden, könnte sie tatsächlich eine abschreckende Wirkung haben.
Manche argumentieren, dass die Verwaltungshaft eine Verletzung der Menschenrechte darstelle, da es keine Transparenz gibt. Andere wiederum argumentieren, dass solche Betroffenheit und solches Händeringen den Beerdigungen, langen Krankenhausaufenthalten und der Rehabilitation von Terrorismusopfern vorzuziehen sei.
Arnold und Frimet Roth, die Eltern von Malki Roth, eines der Opfer des Bombenanschlags in der Sbarro-Pizzeria, hätten sicherlich lieber die Gelegenheit gehabt, sich an einer lebhaften Debatte über das Verhältnis der Menschenrechte mutmaßlicher potenzieller Terroristen gegenüber den Rechten ihrer potenziellen zukünftigen Opfer zu beteiligen, als das Grab ihrer Tochter zu besuchen.
Es ist eine ethische Frage, die in einem Land, das sich immer noch im Krieg befindet, vielleicht nicht in all ihren Aspekten berücksichtigt werden kann.
Lässt Israel Hungerstreikende streben?
Israel lässt hungerstreikende Gefangene im Allgemeinen nicht verhungern. Die Folgen für das Land könnten schwerwiegend sein, und es ist unmöglich vorherzusagen, ob der Islamische Dschihad (PIJ) seine Vergeltungsdrohung wahr macht, wenn Abu Hawash infolge jenes Hungerstreiks stirbt, den der PIJ schon jetzt als Attentat auf ihn bezeichnet.
Die Times of Israel berichtet, dass Gefangene in den meisten Fällen ihren Hungerstreik beenden, nachdem sie ein früheres Entlassungsdatum erpressen konnten, oder nachdem ihnen versprochen wurde, dass ihre Haftbefehle zumindest nicht verlängert werden.
Khayed Al-Fosfus, einer der Gefangenen, die zur gleichen Zeit wie Abu Hawash protestierten, beendete seinen Hungerstreik, als sein Freilassungstermin auf den 6. Dezember festgesetzt wurde, ohne dass eine Verlängerung der Haftanordnung drohte.
Ayad al-Harimi beendete seinen Streik, als ihm die Freilassung nach Ablauf seiner Haftanordnung im März 2022 zugesagt wurde, ebenso wie Miqdad al-Qawasmi, der im Februar freigelassen werden soll. Ähnliche Vereinbarungen wurden mit Alaa al Araj und anderen getroffen, die danach alle ihren Stolz über ihren vermeintlichen Sieg über den Staat Israel zum Ausdruck brachten.
Alle diese Gefangenen wurden wiederholt verhaftet und wieder freigelassen, was darauf hindeutet, dass sie auch zukünftig wieder gefasst und erneut in Verwaltungshaft genommen werden – es sei denn, sie entscheiden sich für eine andere Laufbahn als die des Terroristen.
Die Entscheidung, so zu agieren, dass sie in Verwaltungshaft genommen werden können, haben sie aber selbst getroffen. Denn es sind auch (ehemalige) Terroristen bekannt, die ihre Waffen an den Nagel gehängt haben und ein normales Leben führen, womit ihnen keine Verwaltungshaft mehr droht.
Wird Israel den Tod von Abu Hawash verursacht haben?
Für Hisham Abu Hawash ist ein solcher Deal offenbar nicht in Sicht. Haaretz berichtet: „Abu Hawash will nicht sterben“; aber als Israel anbot, seinen Haftbefehl nicht weiter zu verlängern, weigerte er sich immer noch zu essen und lehnte medizinische Hilfe ab: Abu Hawash will entweder die vollständige Aufhebung seiner Haft oder den Tod.
Haaretz vermutet, dass „die Verweigerung des Essens das einzige Mittel ist, das ihm zur Verfügung steht, um sich dem zu widersetzen, was er als willkürlichen Entzug seiner Freiheit ansieht”.
Möglicherweise ist dies nur ein Vorwand für das, was er wirklich will. Wenn er sich weigert, über ein Ende seines Hungerstreiks zu verhandeln, und nur die absolute Kapitulation Israels akzeptieren will, bedeutet das, dass er als Shaheed (Märtyrer) sterben will und bereit ist, für „die palästinensische Sache“ zu sterben.
In diesem Fall könnte die Demütigung Israels, wie sie etwa durch Siegeserklärungen bei vorzeitigen Haftentlassungen von Gefangenen immer wieder demonstriert wurde, für Abu Hawash und seine Anhänger ausreichen, um diese Sache als würdig genug zu betrachten, für sie zu sterben.
Im Jahr 2015 meinte der damalige Minister für Innere Sicherheit, Gilad Erdan, dass „Hungerstreiks ‚eine neue Art von Selbstmordattentat‘ gegen Israel seien.“ Und es ist möglich, dass eine Demütigung Israels, sei es durch ein Einlenken gegenüber den Forderungen der Gefangenen oder durch den Tod eines hungerstreikenden Gefangenen, für Terroristen ein Zeichen dafür ist, dass Israel besiegt werden kann.
Israel kann es seinen Kritiker niemals Recht machen
Als – der aktuelle Minister für Bau- und Wohnungswesen – Zeev Elkin noch Einwanderungsminister war, sprach er sich für das Gesetz aus, das die Zwangsernährung politischer Gefangener in Israel erlaubt, und rechtfertigte dies mit den Worten:
„Der Staat Israel kann es nicht zulassen, dass er durch Hungerstreiks von Gefangenen in Geiselhaft genommen wird. Denn dann wird es heute ein Gefangener sein, der das tut, und morgen werden ihm andere folgen. Dann wird es heute ein Gefangener in Verwaltungshaft sein, und morgen wird ihm jemand folgen, der nach einem fairen Prozess zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.“
Trotz der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2015 wurde die Möglichkeit der Zwangsernährung von Abu Hawash offenbar entweder nicht in Betracht gezogen oder nicht genehmigt. Inzwischen hat sich sein Zustand zu einem möglicherweise irreversiblen Zustand verschlechtert.
Hätte Israel ihn zwangsernährt, bevor er diesen Zustand erreichte, wären die Palästinensische Autonomiebehörde und anti-israelische Aktivisten gegen das, was sie als Verletzung der Menschenwürde und als eine Form der Folter ansehen, Sturm gelaufen.
Stirbt Abu Hawash jedoch durch Verhungern, wird Israel des Mordes beschuldigt werden. Der hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Hussein al-Sheikh, wurde in der Times of Israel bereits jetzt mit den Worten zitiert:
„Wir machen die israelische Regierung für den Tod von Abu Hawash voll verantwortlich.“
Hussein al-Sheikhs Aussage ist wahrscheinlich repräsentativ für die allgemeine Haltung der Behörden der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und im Gazastreifen – aber auch, wie aus einer Reihe von Artikeln zu diesem Thema hervorgeht, für einen großen Teil der Zivilbevölkerung im Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Unabhängig davon, was Israel tut, ist die Kritik ohrenbetäubend.
Gibt es Alternativen?
Wie in vielen anderen Situationen, in denen Israel seine Bevölkerung vor Feinden schützt, die die Zerstörung des jüdischen Staates anstreben, muss sich das Land zwischen widersprüchlichen ethischen Positionen entscheiden.
Soll die Verwaltungshaft abgeschafft werden und eine kreative Lösung für die dadurch entstandene Lücke gefunden werden? Oder sollten die Kriterien für die Verhaftung einer Person und die Erneuerung der Haftanordnung transparenter gestaltet werden?
Vielleicht kann der Kreis derjenigen, die Einblick in die entsprechenden Unterlagen erhalten, erweitert werden. Vielleicht können die Kriterien und Grundsätze, die der Entscheidung zugrunde liegen, der Öffentlichkeit deutlicher gemacht werden, ohne dass dadurch spezifische Details preisgegeben werden, die es den Fachleuten des Militärs und der Geheimdienste erschweren würden, künftige Terroranschläge zu verhindern.
Ist es möglich, vorauszusehen, wer mit einem Hungerstreik beginnen könnte, und vorherzusagen, wann dies geschehen könnte, und einfallsreiche Wege zu finden, um zu reagieren, sobald solche Pläne in die Tat umgesetzt werden? Dies würde präventive Maßnahmen ermöglichen, bevor Gefangene, die in den Hungerstreik treten, in den sozialen Medien zu Berühmtheiten werden.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass man Hisham Abu Hawash nicht angeboten hat, ihn aus der Haft zu entlassen, um ihn beginnen – wie andere Hungerstreikende auch – dazu zu bewegen, wieder mit dem um Essen zu, stellt sich die Frage, wie groß das Risiko und die Gefahr sind, die dieser Mann für die Bürger Israels darstellt.
Der israelischen Öffentlichkeit mitzuteilen, warum er so gefährlich ist, würde den Israelis helfen, sich einen Reim auf die aktuellen Geschehnisse zu machen und die israelische Unnachgiebigkeit angesichts jenes Sturm in den sozialen Medien zu verteidigen, der nach seinem Tod wahrscheinlich ausbrechen wird.
Sheri Oz ist eine pensionierte Familien- und Traumatherapeutin, die seit mehr als 45 Jahren in Israel lebt. Der Artikel „Why is Israel letting the hunger-striking Palestinian terrorist die?“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.
UPDATE Mena-Watch: Der hungerstreikende Hisham Abu Hawash soll nach neuesten Berichten nun doch am 26. Februar aus israelischer Verwaltungshaft entlassen werden.
