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Warum Joe Biden die Abraham-Accords in die Tonne tritt

Joe Biden setzt Obamas gescheiterte Nahostpolitik fort
Joe Biden setzt Obamas gescheiterte Nahostpolitik fort (© Imago Images / ZUMA Wire)

Benjamin Netanjahu will Frieden mit Saudi-Arabien. Die Saudis wollen das wahrscheinlich auch. Doch das Weiße Haus hat andere Vorstellungen.

Was ist eigentlich aus den Abraham-Abkommen geworden? Unter der Regierung von Joe Biden kam das Momentum der Verträge zum Stillstand, mit denen 2020 die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain und in der Folge auch Marokko und Sudan mit Israel Frieden schlossen, die Beziehungen normalisierten und die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieften. Die Abkommen waren ein Paradigmenwechsel in der Nahostpolitik und widerlegten das dogmatische »No, no, no and no« von Obamas Außenminister John Kerry, der noch 2016 darauf bestand, es werde keinen separaten Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt geben ohne einen Frieden mit den Palästinensern.

Den Demokraten waren die Abraham Accords schon allein deshalb ein Dorn im Auge, weil sie einen diplomatischen Erfolg Benjamin Netanjahus und des verhassten Donald Trump darstellten. Doch die eigentlichen Gründe für ihre Ablehnung liegen tiefer, wie Tony Badran im Tablet-Magazin analysiert.

Badran zufolge werde die Politik der Biden-Administration nicht von einer persönlichen Abneigung gegen Netanjahu oder einem Interesse am Wohlergehen der Palästinenser getrieben, sondern von dem Umstand, dass ihre Prioritäten in der Region in krassem Widerspruch zu denen der israelischen Außenpolitik unter Netanjahu stünden. Deshalb spreche die amerikanische Regierung nur mehr von »Normalisierungsabkommen« und reserviere den Begriff »Frieden« für Verträge zwischen Israel und den Palästinensern. Abkommen zwischen Israel und den Golfstaaten seien keine »Friedensabkommen«, denn unabhängig von den wirtschaftlichen und kulturellen Vorteilen, die engere Beziehungen mit sich bringen könnten, handle es sich auch um ein Bündnis regionaler Staaten gegen den Iran.

Während die Abraham-Abkommen eine klare Trennlinie zwischen dem mit den USA verbündeten Lager und dem Iran und dessen Lager zögen, stelle die Vorstellung der amerikanischen Regierung das Konzept von Freund und Feind auf den Kopf, indem sie den Iran aufwerte und die Verbündeten unter dem Vorwand der Schaffung eines »Gleichgewichts« bzw. einer »Balance« abwerte. Die Biden-Regierung versuche, Netanjahus Vorstellung von einer regionalen Annäherung angesichts der iranischen Bedrohung zu begraben. 

US-Außenminister Anthony Blinken werbe indes für eine »regionale Integration«, deren Fokus unverkennbar darauf liege, die Verbündeten der USA zu drängen, den Iran und dessen Partner »zu integrieren«. In diesem Lichte sei auch das jüngste Seeschifffahrtsabkommen mit dem Libanon zu betrachten, das aus einem Paket israelischer Zugeständnisse an die Hisbollah, Irans wichtigstem regionalen Proxy, bestanden habe. 

Badrans Schluss: Amerikas Botschaft an seine beiden führenden Verbündeten in der Region sei unmissverständlich: »Vergesst das anti-iranische Framework der Abraham-Accords. Der Weg zur Zustimmung des Teams Obama-Biden führt über eine ›regionale Integration‹ mit dem Iran.«

Die Abraham-Abkommen markierten eine neue Ära der Beziehungen Israels zu seinen Nachbarn. Das war kein »Frieden mit zusammengebissenen Zähnen«, wie Ben Segenreich in seinem Video-Kommentar formulierte. Die Menschen in Israel und speziell in den Vereinigten Arabischen Emiraten gingen mit Begeisterung, Freundlichkeit und Unternehmungseifer aufeinander zu. Das war und ist richtungsweisend für einen realistischen Friedensprozess, denn auch für die Palästinenser führt der Weg zu Frieden und Wohlstand nicht über den Kampf gegen, sondern über die Zusammenarbeit mit Israel. Leider scheint dieser Weg unter Joe Biden wieder länger und schwieriger zu werden als erhofft. Die in jeder Beziehung kläglich gescheiterte Nahost-Politik Obamas findet ihre Fortsetzung. 

Dies ist ein Auszug aus unserem Newsletter vom 23. November. Wenn Sie den nächsten Newsletter erhalten möchten, melden Sie sich an!

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