Durch neue Verhandlungen versucht das iranische Mullah-Regime, Zeit zu gewinnen, um zu einem späteren Zeitpunkt umso gefestigter zurückschlagen zu können.
Majid Rafizadeh
Das iranische Regime, das seit Langem durch Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten gekennzeichnet ist, präsentiert sich plötzlich als gesprächsbereit. Berichte bestätigen, dass Teheran derzeit Verhandlungen mit den EU-3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) führt und sogar erklärt hat, für Gespräche mit den USA offen zu sein. Es handelt sich um dasselbe Regime, das seine gesamte politische Identität auf den Hass gegen Amerika (»Großer Satan«) aufgebaut hat und bei jeder größeren Versammlung »Tod für Amerika« skandiert.
Es ist dieselbe herrschende Elite, die wiederholt geschworen hat, ihre islamistische Revolution weit über den Nahen Osten hinaus zu exportieren mit dem Ziel, insbesondere westliche Nationen zu destabilisieren und zu unterwandern.
Es stellt sich also die Frage, warum sich ein so fanatisches und ideologisch rigides Regime plötzlich mit seinen Erzfeinden an einem gemeinsamen Tisch sitzen möchte. Die Antwort liegt auf der Hand: Nicht aus gutem Willen, nicht wegen der Einführung von Reformen oder wegen eines plötzlichen Sinneswandels, sondern schlichtweg aus Schwäche. Tatsächlich hat der Iran in den letzten Monaten eine Reihe schwerwiegender Schläge hinnehmen müssen und durchlebt zurzeit eine gravierende Dürreperiode.
Massive Schäden
Die kürzlich erfolgten amerikanischen und israelischen Angriffe haben das Atomprogramm der Islamischen Republik dermaßen getroffen, dass sogar iranische Offizielle selbst zugeben mussten, dass wichtige Infrastrukturen, Anlagen, Zentrifugen und Lagerbestände beschädigt oder zerstört und einige der führenden Wissenschaftler und Ingenieure, die das Atomwaffenprogramm vorangetrieben hatten, ausgeschaltet wurden. Das ist keine Position der Stärke, sondern die eines Herrschaftssystems, das darum kämpft, sein wertvollstes militärisches Projekt am Leben zu erhalten.
In einer solchen Lage ist die Führung in Teheran bereit, fast allen Bedingungen zuzustimmen, um eine Atempause, die Aufhebung der Sanktionen und Zugang zu Geldern für den Wiederaufbau zu erhalten. Die Regierung weiß, dass Verhandlungen ihr genau das bringen können, was sie dringend braucht, nämlich die Verringerung des »maximalen Drucks«, ohne ihre nuklearen Ambitionen tatsächlich aufzugeben. Wie die Geschichte gezeigt hat, unterzeichnet das Regime zwar Abkommen, steckt jedoch die Vorteile in die eigene Tasche und arbeitet weiterhin auf eine Atomwaffe hin, wie es die Mullahs nach dem Atomabkommen JCPOA von 2015 getan haben.
Ein weiterer entscheidender Faktor ist die militärische und politische Schwäche nach dem jüngsten Krieg mit Israel und den USA. Dieses Abenteuer hat dem iranischen Militär, seinem regionalen Netzwerk von Stellvertretern und sogar seiner Kernführung enorme Kosten verursacht. Wichtige Einrichtungen wurden angegriffen, Kommandeure und Agenten getötet. Das Regime ging geschwächt aus dem Konflikt hervor. Zum ersten Mal seit Jahren muss die herrschende Elite gespürt haben, dass ihr Überleben auf dem Spiel stehen könnte, sollte eine weitere Welle von Angriffen losbrechen.
Lächelnd am Verhandlungstisch
Deshalb setzt Teheran nun ein diplomatisches Lächeln auf und spricht von Verhandlungen. Das ist eine kalkulierte Überlebensstrategie. Indem sich die Regierung kooperativ zeigt, hofft sie, Zeit zu gewinnen, um ihre militärischen Fähigkeiten wiederherzustellen, ihre Netzwerke wieder aufzubauen und, sobald sie sich in einer stärkeren Position befindet, Rache zu nehmen. Ihr Ziel ist nicht Frieden ausgerichtet, sondern auf ihr eigenes Überleben, um weiterkämpfen zu können.
Auf wirtschaftlicher Ebene sieht es für das Regime ebenso düster aus. Die iranische Wirtschaft bricht unter dem Gewicht der US-Sanktionen, der internationalen Isolation und der strukturellen Korruption zusammen. Die Währung befindet sich im freien Fall, was die Ersparnisse und Gehälter der Bevölkerung aushöhlt. Nachdem das Regime verzweifelt auf eine harte Währung und den Zugang zum globalen Finanzsystem angewiesen ist, ist diese prekäre Situation höchstwahrscheinlich der Grund, warum es kein Risiko darin sieht, sich an Verhandlungen zu beteiligen, die ihr beschädigtes Atomprogramm nicht gefährden.
Ein Abkommen, das zum Auslaufen der UN-Sanktionen und zur Aufhebung der US-Maßnahmen führt, würde die Mullahs mit großen Finanzmitteln überschwemmen. Wie die Geschichte gezeigt hat, wird dieses Geld jedoch nicht dem iranischen Volk zugute kommen, sondern der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), der Hisbollah, der Hamas und anderen Terrorgruppen.
Als die damalige US-Regierung unter Präsident Barack Obama im Jahr 2015 den JCPOA unterzeichnete, flossen Paletten voller Bargeld und Sanktionserleichterungen in Milliardenhöhe in die Kassen Teherans. Die Revolutionsgarde nutzte diesen Geldsegen, um ihren regionalen Einfluss auszuweiten, ihre Stellvertreter zu bewaffnen und die Angriffe auf die USA und ihre Verbündeten zur Eskalation zu bringen. Von 2021 bis 2025 griff der Iran über 350 amerikanische Einrichtungen im Nahen Osten an.
Höhepunkt der Stärkung des Irans durch die USA war das Massaker der Hamas an Israelis am 7. Oktober 2023. – Wenn man dem iranischen Regime finanzielle Erleichterungen gewährt, finanziert man Terrorismus.
Keine Zeit für Verhandlungen
Die aktuellen Gespräche sind keine beidseitigen Verhandlungen, sondern lediglich ein einseitiges Geschenk an das iranische Regime, das als einzige Partei davon profitiert. Mit neuen Verhandlungen würden die USA dem Iran den Sauerstoff zuführen, den er braucht, um sich von seinen militärischen Verlusten zu erholen, sein Atomprogramm wieder aufzubauen und seine Stellvertreter wieder zu bewaffnen. Im Gegenzug erhalten die USA nichts als leere Versprechungen und unüberprüfbare Zusagen.
Das Mullah-Regime hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass es, sobald es erhält, was es fordert, betrügt, verschleiert und jedes Abkommen bricht. Jetzt zu verhandeln, hieße, einem ertrinkenden Feind eine Rettungsleine zuzuwerfen. Die plötzliche Bereitschaft der Regierung zu Atomgesprächen ist nur ein Zeichen von Täuschung und Verzweiflung. Der schlimmste Fehler, den der Westen derzeit begehen könnte, wäre, den Druck genau in dem Moment zu verringern, in dem er zu wirken beginnt.
Genau wie 2015 wird ein Abkommen dieses Regime nicht entmachten; ganz im Gegenteil wird es ihm nur neue Kraft geben. Das JCPOA-Atomabkommen aus der Obama-Ära hat uns diese Lektion gelehrt: Stärken wir jetzt den Iran durch Gespräche und Abkommen, wird er nur mit noch größerem Rachedrang, noch besseren Waffen und noch aggressiveren Stellvertretern zurückkehren.
Das iranische Regime hat ein anderes Spiel im Sinn als der Westen, und dieses Spiel endet mit einem stärkeren, gefährlicheren Iran als Feind. Dies ist nicht der Moment, sich an den Verhandlungstisch zu setzen – es ist der Moment, unnachgiebig standhaft zu bleiben.
(Der Beitrag ist auf Englisch beim Gatestone Institute erschienen. Übersetzung von Florian Markl.)
