Warum Iraks Premier Abadi das Bündnis mit schiitischen Milizen suchte

Vor zwei Wochen stolperte der [irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi] im Vorfeld der Registrierung für die Wahl vom 12. Mai über eine offensichtliche Landmine. Er hieß die Anführer vom Iran unterstützter schiitischer Milizen in einem breit angelegten Wahlbündnis willkommen, von dem er hoffte, es werde sein Image als mäßigender Politiker stärken, der auch irakische Fraktionen jenseits seiner eigenen schiitischen Machtbasis anspricht. (…) Die vom Iran unterstützten schiitischen Milizen haben durch ihren Beitrag zur Besiegung des Islamischen Staats Ansehen gewonnen. Doch werden sich auch sektiererischer Gräueltaten beschuldigt, und viele halten ihre Anführer für Werkzeuge des Iran. Sunnitische und kurdische Anführer waren tief verärgert. Selbst einer der schiitischen Anführer, Moktada al-Sadr, der aus den Wahlen als Königsmacher hervorgehen könnte, bezeichnete das Bündnis als ‚verabscheuungswürdig’. Innerhalb von 24 Stunden legte Abadi den Rückwärtsgang ein und die Milizionäre verließen sein Bündnis wieder. Abadis Fehltritt verdeutlichte, dass der Ausgang der erst in mehr als drei Monaten stattfindenden Wahlen alles andere als feststeht. (…)

Es entspricht den Nachkriegsrealitäten im Irak, dass die Position des Ministerpräsidenten einem Schiiten zusteht. Angesichts der Geschichte von knappen Wahlergebnissen und Koalitionsregierungen, die aus den drei Wahlen seit dem Sturz Husseins im Jahr 2003 hervorgegangen sind, muss Abadi Beobachtern zufolge ein Bündnis mit mindestens einer der drei Schwergewiche im schiitischen Lager eingehen. (Die überwiegend zeremonielle Präsidentschaft hat ein Kurde inne, der Parlamentssprecher ist sunnitisch.) Dabei besteht das Problem darin, dass diese schiitischen Gruppierungen je ihre eigenen Interessenlagen mit sich bringen. Dazu gehört Nouri al-Maliki, ein angeschlagener politischer Rivale, der selbst Ministerpräsident werden will. Hinzu kommen die proiranischen Milizionäre, die den iranischen Revolutionsgarden nahestehen. Sie stellen eine Belastung dar, die Abadi bereits auf die Füße gefallen ist. Und dann ist da noch Sadr, ein populistischer Aufwiegler, der zum Fürsprecher der Armen und Arbeitslosen geworden ist und sich nachdrücklich gegen die iranische Einmischung wendet. (…) Selbst die engsten Berater Abadis gestehen nun ein, dass das Bündnis ein schwerer taktischer Fehler war, den sie der überwältigenden Herausforderung zuschreiben, kurzfristig ein neues politische Gebilde errichten zu müssen.“ (Margaret Coker / Falih Hassan: „ISIS Is Weakened, but Iraq Election Could Unravel Hard-Won Stability“)

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