Warum gerade Nicht-Islamisten im Stich gelassen werden, kann keiner erklären

„Entweder Unterwerfung oder Idlib – vor dieser Wahl standen in den vergangenen Jahren Hunderttausende Syrerinnen und Syrer, deren Gebiete von Präsident Baschar al-Assad zurückerobert wurden. In den Provinzen Homs und Hama, in Ost-Aleppo, Ostghuta und Daraa bediente sich sein Regime stets der gleichen Methoden: abriegeln, aushungern, dauerbombardieren und Infrastruktur zerstören, bis die Bewohnerinnen nicht mehr konnten, Rebellen kapitulierten und der zivile Widerstand am Ende war.

Dann kamen die Busse zur sogenannten Evakuierung, Assad-Gegner wurden mitsamt Familien nach Idlib zwangsvertrieben, darunter Kämpfer, Vertreter der Lokalen Räte, Lehrerinnen, Ärztinnen und Aktivisten. Wer als Oppositioneller blieb und auf ausgehandelte Waffenstillstände, Garantien des Regimes oder Zusagen Russlands vertraute, wurde umgebracht oder verhaftet. (…)

Nun befürchten die Vereinten Nationen, dass das Regime bald eine Offensive auf die nordwestliche Provinz beginnt. Dann gibt es für die zwei Millionen Bewohner – davon die Hälfte Binnenflüchtlinge, drei Viertel abhängig von humanitärer Hilfe – kaum einen Ausweg mehr. (…)

Hinzu kommt das Image als Terrorprovinz. Idlib gilt als Hochburg der Extremisten, seit Hayat Tahrir al-Scham (HTS), ein Bündnis unter Führung ehemaliger Al-Kaida-Kämpfer 2017 militärisch die Oberhand gewann. Dass zivile Strukturen in Orten wie Kafranbel, Maarat al Numan und Atareb eine Übernahme durch die Dschihadisten erfolgreich abwenden konnten und sich in der Provinz eine bemerkenswerte medizinische Infrastruktur entwickelte, die HTS nicht anzurühren wagte, findet kaum Beachtung. Dabei hat sich die Kombination aus funktionierender lokaler Verwaltung und aktiver Zivilgesellschaft als effektivste Waffe im Kampf gegen die Extremisten erwiesen. Doch nachhaltig denkt in Syrien keiner.

Aus Angst, deutsche Entwicklungsgelder könnten bei Al-Kaida-Anhängern landen, stoppte die Bundesregierung 2017 fast die gesamte Projekthilfe für Idlib. Warum Deutschland langjährige syrische Partner gegenüber Dschihadisten im Stich lässt, wenn man sie schon nicht vor den Bomben Assads schützen will, kann in Berlin keiner überzeugend erklären. (…)

Seit Jahren greift das Regime vor allem zivile Ziele, nicht militärische Stellungen an, Zentren des demokratischen Widerstands werden regelmäßig bombardiert. Atarib etwa, eine Kleinstadt zwischen Aleppo, Idlib und der Türkei. Dort vertrieben Aktivisten und Rebellen zunächst das Regime, später den IS und wehrten mehrfach Versuche der Al-Kaida-nahen Nusra-Front ab, die Stadt einzunehmen. Seit 2012 regiert ein revolutionärer Rat, der auch eine alternative Gerichtsbarkeit und Polizei überwacht. Damit ist Atarib der Inbegriff dessen, was Assad am meisten fürchtet und um jeden Preis vernichten will. Dreimal wurde der örtliche Markt Ziel von Luftangriffen – im April 2014, im Juli 2016 und im November 2017 – mehr als 100 Zivilisten starben dabei. Die einzige Phase, in der Atarib von Assads Raketen verschont blieb, war im Herbst 2013, als die Stadt kurzzeitig vom IS eingenommen wurde. Der lokale Emir – ein ehemaliger Baath-Partei-Funktionär – forderte die Bewohner damals auf, die IS-Fahne zu hissen, damit Assads Luftwaffe sie nicht länger bombardiere. (…)

Der syrische Präsident weiß, dass ihn niemand aufhalten wird. Die Welt hat sich mit seinem Verbleib an der Macht längst abgefunden. Selbst erklärte Feinde wie die USA, Frankreich, Großbritannien, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar verharren in rhetorischer Empörung, während sie ihre syrischen Verbündeten sich selbst überlassen oder zu eigenen Zwecken nutzen. Das zeigte sich zuletzt im Süden des Landes, wo der Aufstand über Jahre einen gewissen Vorbildcharakter hatte. Im Gegensatz zum Norden arbeiteten militärischer und ziviler Widerstand in Daraa gut zusammen, die Kämpfer waren gemäßigter, die Nichtregierungsorganisationen professioneller, die Verwaltungsinstitutionen effektiver. Geholfen hat es nichts.“ (Kristin Helberg: „Niemand wird Assad aufhalten“)

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