Warum Sigmar Gabriel so an israelischen Missetaten interessiert ist

„Die meisten Israelis nehmen an – oder taten dies zumindest bis vor kurzem – dass Deutschland ein unverbrüchlicher Freund Israels sei. Daher können sie sich nur schwer vorstellen, dass es Organisationen aktiv unterstützt, die sich an der Kampagne zur Delegitimierung des Existenzrechts Israels beteiligen. Doch mag sich all das seit dem Eklat im April zwischen dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu geändert haben. Während eines offiziellen Besuchs aus Anlass des Holocaust-Gedenktags erklärte Gabriel, er werde Vertreter zweier linksradikaler zivilgesellschaftlicher Gruppen – Breaking the Silence und B’Tselem – treffen. Als Netanyahu bekanntgab, er werde den Besuch boykottieren und sich weigern, Gabriel zu empfangen, sollte dieser an demTreffen festhalten, meinten viele, er habe überreagiert. Allerdings erwarteten wenige, dass Gabriel die beiden Gruppen dem israelischen Ministerpräsidenten (und amtierenden Außenminister) vorziehen würde. Als er es jedoch tatsächlich tat, stellten sich die Dinge etwas anders dar. Es sah nun nicht mehr so aus, als hätte der deutsche Außenminister sich vertan und nicht gewusst, wie umstritten diese Organisationen in Israel sind. Stattdessen stellte sich nun der Eindruck ein, er habe genau gewusst, was er tat, und wir, die israelische Öffentlichkeit, waren es, die sich in unseren Annahmen über die deutsch-israelischen Beziehungen vertan hatten.

Wenige Israelis glauben, dass es Breaking the Silence und B’Tselem wirklich um Menschenrechte geht. Viele vermuten, dass ihnen Menschenrechtsfragen lediglich als Vorwand dienen, um einer weltweiten Kampagne zur Dämonisierung Israels Material zu verschaffen. Dass ein deutscher Minister darauf bestand, diejenigen zu unterstützen, die in den Augen vieler einer Kampagne zuarbeiten, die den Juden das Selbstbestimmungsrecht abspricht, war so verblüffend, dass es eine Weile dauerte, bis der Groschen wirklich fiel. Dann aber fand Netanyahu für sein ungewöhnliches Vorgehen auch weit über seine Anhängerschaft hinaus Unterstützung. Viele vermuteten, der Minister habe gerade diese Organisationen besucht nicht obwohl, sondern gerade weil sie denen, die uns dämonisieren, so nützlich sind. Diese Vermutung schien sich im Laufe des Eklats zu erhärten. (…)

Dabei sollten wir festhalten, dass das Ganze mit selbstherrlicher und ausgesprochen herablassender Rhetorik einherging. Seinen eigenen Angaben zufolge half Gabriel uns, die Gefahren des – unseres – Nationalismus zu erkennen, und informierte uns über die Vorzüge ‚europäischer Werte’ und der Demokratie. Doch täuschte das makellos humanitäre Vokabular nicht darüber hinweg, dass sich hier etwas Sinistres zutrug, denn das Interesse des Ministers am bösartigen Nationalismus und an Menschenrechtsverletzungen schien selektiv zu sein. Fälle, in denen Israel die Verantwortung zugewiesen werden konnte, interessierten ihn offenbar mehr als andere. Organisationen, die palästinensische Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren, wollte er nicht treffen, und seinen moralisierenden Ermahnungen gegen den jüdischen Nationalismus war von keinerlei Kritik am mörderischen und fremdenfeindlichen Nationalismus begleitet, den die Palästinenser gewohnheitsmäßig und institutionell in ihrer Bevölkerung und insbesondere in ihrer Jugend fördern. (In der Zwischenzeit hat Gabriel im Rahmen einer offiziellen Veranstaltung des Außenministeriums, die die Religion dem Anliegen des Friedens nutzbar machen sollte, einen führenden iranischen Kleriker empfangen, der zur Vernichtung Israels aufgerufen hat.) Wenn die ‚Lehren aus dem Holocaust’ nur dazu herhalten sollen – natürlich immer nur implizit und auf Umwegen – zu suggerieren, die ehemaligen Opfer seien nun die Schuldigen, um so Deutschlands moralische Schuld zu mindern, dann ist der palästinensische Antisemitismus natürlich nicht besonders dienlich.“ (Gadi Taub: „Human Rights and German-Israeli Relations After the Gabriel Affair“)