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Warum es einen „demokratischen“ Palästinenserstaat so nicht geben wird

Die Vizechefin des Grünen Klubs im österrichischen Nationalrat Ewa Ernst-Dziedzic
Die Vizechefin des Grünen Klubs im österrichischen Nationalrat Ewa Ernst-Dziedzic (© Imago Images / CHROMORANGE)

Österreichs Kanzler Kurz wird von seinem grünen Regierungspartner zu Unrecht kritisiert, weil er eine Anti-Israel-Resolution der EU verhindert hat.

Dass Österreich am Dienstag dieser Woche gemeinsam mit Ungarn verhindert hat, dass die EU eine Deklaration verabschiedet hat, in der Israels Pläne verurteilt werden, Teile der Westbank zu annektieren, kann mehrere Ursachen haben.

Mag sein, dass Bundeskanzler Kurz die bisher vor allem verbale Verbundenheit der EU mit Israel – „Niemals wieder“ und so – endlich einmal mit ein wenig Leben erfüllen möchte, und sei es auch nur auf der Symbolebene. Mag sein, dass er sich bei seinem Amtskollegen Benjamin „Bibi“ Netanjahu für dessen publikumswirksamen Rat in der Corona-Krise bedanken möchte.

Auch nicht auszuschließen ist, dass der gute politische Instinkt des österreichischen Kanzlers und seines Strategieberaters Stefan Steiner wittert, dass die „Zweistaatenlösung“ ein totes Pferd ist, das zu reiten nicht weiter lohnt – oder vielleicht auch alles zusammen.

Vorhersehbare Reaktion

So unerwartet der Schwenk des Bundeskanzlers kam, so vorhersehbar die Reaktion des grünen Regierungspartners. Ein geradezu funkelndes außenpolitisches Kleinod verdankt die Welt in diesem Zusammenhang der Vizechefin des Grünen Klubs im Nationalrat, Ewa Ernst-Dziedzic, die gegenüber der ÖVP auf Einhaltung des Regierungsprogramms pochte:

„Im Regierungsprogramm haben wir gemeinsam festgelegt, dass sich Österreich für nachhaltige Friedenslösungen im Nahen Osten einsetzen wird und dass der Staat Israel in anerkannten Grenzen in Frieden neben einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat leben können soll.“

Nun kann man die Frage einer allfälligen Annexion von Teilen der Westbank durch Israel – oder die Ausweitung seiner Souveränität auf diese Gebiete, wie es in Israel heißt – durchaus kontroversiell diskutieren. Auch kann man daran zweifeln, dass dies der richtige Schritt zur richtigen Zeit ist.

Aber die Vorstellung, in Gaza und der Westbank könne in für die jetzt Lebenden überschaubarer Zeit ein Staat entstehen, der „unabhängig, demokratisch und lebensfähig“ ist, ist von eher überschaubarem Gespür für die Realität geprägt.

Als würde ausgerechnet der Judenstaat die Bewohner der Westbank und Gazas mit Gewalt daran hindern, dort ein blühendes, friedliches Gemeinwesen nach dem Muster der Schweiz zu errichten und genauso „unabhängig, demokratisch und lebensfähig“ wie diese.

Wenn Wikipedia kritischer ist als die Grünen

Bei der Klärung der Frage, wie sehr die Demokratie in den strittigen Gebieten verwurzelt ist, hilft in diesem Fall sogar Wikipedia durchaus präzise und schnell weiter:

„Da Hamas sich letztmals 2006 Wahlen stellen musste und seitdem im Gazastreifen kein herrschaftsfreier Diskurs mehr stattfand, gründet sich ihre Macht inzwischen nicht mehr auf einer wie auch immer gearteten demokratischen Legitimation, sondern auf der Angst der eigenen Bevölkerung und dem Prestige aus dem letzten Krieg.

So werden Untersuchungshäftlinge durch Folter wie zum Beispiel Ausreißen der Zehennägel oder stundenlanges Aufhängen an den Armen zu Geständnissen gebracht. Zur Vollstreckung der Todesstrafe steht dann im Keller des Hochsicherheitsgefängnisses von Gaza ein Galgen zur Verfügung.

Auch der Ruf, deutlich weniger korrupt zu sein als die Fatah, schwindet inzwischen. Nach Angaben von Human Rights Watch werden im Machtbereich der Hamas friedliche Kritiker und Oppositionelle systematisch gefoltert.“

Vergleichsweise lupenreine Demokraten sind die Kollegen von der regierenden Fatah im Westjordanland. Zuletzt im September 2019 kündigte Mahmud Abbas – vor der UN-Generalversammlung – an, dass er nach seiner Rückkehr nach Ramallah ein Datum für die Abhaltung von Wahlen in Palästina bekannt geben werde. Es wäre der erste Wahlgang seit 2006, also immerhin schlanken 14 Jahren; seither regiert Abbas ohne jede demokratische Legitimation. Auch für heuer anberaumte Wahlen finden nicht statt – natürlich wegen Corona.

Es wäre interessant zu erfahren, was die grüne Abgeordnete Ernst-Dziedzic da optimistisch stimmt, auf dieser Grundlage könne ein „demokratischer palästinensischer Staat“ entstehen.

Ähnliches gilt für die „Unabhängigkeit“ eines solchen Gebildes. Sowohl die Westbank als auch Gaza sind in hohem Maße von finanziellen Zuwendungen ihrer Sponsoren – vom Iran bis zu den Golfmonarchien – abhängig, die damit natürlich regionalpolitische Machtinteressen verbinden. Davon, mit Hilfe ausreichender eigener Wertschöpfung „unabhängig“ zu werden, sind diese Territorien, in wesentlichen Teile selbstverschuldet, meilenwert entfernt.

Dass Ernst-Dziedzic das nicht weiß, ist wohl auszuschließen. Aber damit, Israel rituell anzuschwärzen, kann man im grünen Milieu eben noch immer ein wenig politisch punkten. So einfach ist das manchmal.

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