Letzte Woche veröffentlichte der amerikanische Nachrichtensender Fox News ein 2018 aufgenommenes Video, das zeigt, wie ein Konvoy von UNIFIL (der UN-Truppe, die im Libanon die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen der Hisbollah und Israel überwachen soll) in einen Hinterhalt gerät. Bei den Angreifern, die zivile Kleidung tragen, handelt es sich laut von Fox News konsultierten Experten um Kämpfer der mit dem Iran verbündeten Terrororganisation Hisbollah.
In dem Video ist zu sehen, wie die Angreifer mit Autos und Motorrädern die weißen UN-Fahrzeuge zum Anhalten zwingen. Dann werfen sie Steine, ein Mann übergießt eines der beiden UN-Fahrzeuge mit Benzin und zündet es an. Der Moderator von Fox News erläutert, dass der Angriff mit insgesamt etwa 20 Männern sich in rund zehn Kilometern Entfernung von der israelischen Grenze ereignet habe. Die UN-Soldaten seien geschlagen und getreten worden, die Angreifer hätten ihnen die Waffen weggenommen und auf sie gerichtet.
Zahnlose UNO-Truppe
Der Vorfall zeigt auf drastische Weise, wie zahnlos die UNIFIL-Truppe ist; weit entfernt davon, der Hisbollah Paroli bieten und die Ziele des UN-Sicherheitsrats durchsetzen zu können, sind die nur leicht bewaffneten UNIFIL-Soldaten stattdessen ein Boxsack für die Hisbollah; Wehrlose, die herumgeschubst werden und die man zu ihrer eigenen Sicherheit unverzüglich aus dem Libanon abziehen müsste, damit es ihnen nicht ergeht wie den UN-Soldaten auf den Golanhöhen, die 2014 von der Al-Nusra-Front als Geiseln genommen und erst freigelassen wurden, nachdem Katar ein Lösegeld bezahlt hatte.
Der ganze Unsinn des UNIFIL-Mandats offenbarte sich auch dieser Tage wieder, als die Hisbollah mit einer Panzerabwehrwaffe ein israelisches Armeefahrzeug zerstörte und behauptete, die Insassen getötet zu haben. Sicherlich hätte es Tote – und in der Folge einen größeren Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation – gegeben, wenn Israel die Hisbollah nicht mit Pappkameraden und Theaterblut hereingelegt hätte.
Die UNIFIL gab anschließend eine läppische Erklärung heraus, in der sie die Verletzung von UN-Resolutionen durch die Hisbollah beklagte und sich selbst fälschlicherweise dafür rühmte, die Situation „deeskaliert“ zu haben. Nach dem „schwerwiegenden Zwischenfall an der Blauen Linie“ (die die Vereinten Nationen im Jahr 2000 auf einer Landkarte gezogen haben, um zu prüfen, ob Israel sich vollständig aus dem Libanon zurückgezogen hat) habe der Leiter der Mission und Befehlshaber der UNIFIL, Generalmajor Stefano Del Col, den libanesischen Premierminister Saad Hariri in Beirut getroffen.
Anschließend sagte er: „Ich habe heute sehr nützliche Gespräche mit dem Premierminister geführt. Ich habe meine ernste Besorgnis über den Vorfall vom 1. September im Einsatzgebiet der UNIFIL mitgeteilt, als von der Hisbollah Panzerabwehrraketen aus dem Südlibanon über die Blaue Linie abgefeuert wurden. Dies war ein schwerwiegender Verstoß gegen die Einstellung der Feindseligkeiten und ein schwerwiegender Verstoß gegen die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats.“
Dieser Vorfall hätte zu einer „unerwünschten Eskalation der Situation führen können, die UNIFIL und die Parteien möglicherweise nicht hätten kontrollieren können, wodurch die Sicherheit der lokalen Bevölkerung gefährdet wäre.“
Seine Priorität sei es gewesen, „die Situation schnell zu deeskalieren und die Ruhe in der Region wiederherzustellen, was durch die intensive Auseinandersetzung mit den Parteien im Verlauf der Entwicklungen erreicht wurde. Erneut spielte der Verbindungs- und Koordinierungsmechanismus der UNIFIL eine entscheidende Rolle bei der Lösung der Konfliktsituation entlang der Blauen Linie. Derzeit arbeiten wir eng mit den Parteien zusammen, um Spannungen und Zwischenfälle einzudämmen und ein sicheres Umfeld in der Region zu schaffen.“
Die „Sicherheitsinfrastruktur“, die UNIFIL „in Zusammenarbeit mit den Parteien“ und durch „koordinierte Operationen mit den libanesischen Streitkräften entlang der Blauen Linie aufgebaut“ habe, habe in der Region „13 Jahre lang für Ruhe und Stabilität gesorgt“. Die Wirksamkeit dieses Mechanismus hänge jedoch „von den Parteien ab“. Es sei „von größter Bedeutung, dass das Gebiet zwischen der Blauen Linie und dem Litani-Fluss frei ist von jeglichem bewaffneten Personal, Ausrüstung und Waffen außer denen der libanesischen Regierung und der UNIFIL“.
Eine UNO-Resolution, die das Papier nicht wert ist
Ganz offensichtlich ist das derzeit nicht der Fall. Was der UNIFIL-Leiter verschweigt: UN-Resolution 1701, die völkerrechtliche Grundlage des UNIFIL-Einsatzes, fordert nicht bloß einen Rückzug der Hisbollah hinter den Fluß Litani, sondern auch ihre Entwaffnung.
Punkt 8 verlangt klipp und klar „die vollständige Umsetzung der relevanten Bestimmungen des Taif-Abkommens (das 1989 den libanesischen Bürgerkrieg beendete; S.F.) und der Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006), die die Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen im Libanon fordern, so dass … es im Libanon keine anderen Waffen und keine andere Autorität mehr gibt als die des libanesischen Staates.“
Die UNIFIL ignoriert ihren Auftrag, die Hisbollah zu entwaffnen und wäre dazu auch ganz sicherlich nicht in der Lage. Unter ihren Augen hat die Hisbollah mit über 100.000 Raketen aufgerüstet, darunter GPS-gesteuerten Präzisionswaffen, die auf israelische Städte gerichtet sind. Buchstäblich unter den Füßen der UNIFIL-Soldaten hat sie etliche Angriffstunnel gegraben, die mit Elektrizität und Telefon ausgestattet sind und weit nach Israel reichen.
Wenn UNIFIL-Chef Del Col sagt, die „Wirksamkeit“ seiner Mission hänge vom guten Willen der „Parteien“ ab, gibt er damit indirekt zu, wie überflüssig sie ist. Nach dem Zwischenfall an der Grenze forderte der israelische Armeechef Aviv Kochavi Del Col auf, gegen das Lenkwaffenprogramm der Hisbollah vorzugehen – „anderenfalls werden wir es tun“. Darauf wird es dann angesichts des ätherischen Charakters der UNIFIL-Truppe wohl hinauslaufen.
Es stellt sich die Frage, warum ein so ernsthafter Vorfall, wie er in dem Video zu sehen ist, nur dadurch bekannt wird, dass ein Fernsehsender ein Jahr später ein Amateurvideo davon veröffentlicht. Warum gab es nicht umgehend eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats? Das ist nur so zu erklären, dass die Verantwortlichen bei UNIFIL die Sache absichtlich unter dem Deckel gehalten haben, um zu verhindern, dass irgendjemand auf die Idee kommen könnte, Konsequenzen – welcher Art auch immer – zu fordern. Denn das ist offenbar das unausgesprochene Hauptziel dieser UN-Mission: dass sie absolut folgenlos bleibt.
