Die niederländischen Regierung will die als Vorfeldorganisation der marxistisch-leninistischen Terrororganisation Populäre Front für die Befreiung Palästinas (PFLP) bekannte palästinensische Landwirtschaftsorganisation Union of Agricultural Work Committees (UAWC), nicht mehr finanziell fördern. Die UAWC ist der 1986 gegründete Landwirtschaftsarm der PFLP.
Die Entscheidung wurde von der Regierung getroffen, nachdem gründliche Ermittlungen bestätigt hatten, dass es enge Verbindungen zwischen der UAWC und der PFLP gibt. Das berichtet u.a. die niederländische Tageszeitung De Telegraaf. Die PFLP ist seit 2002 von der Europäischen Union (EU) als Terrororganisation eingestuft.
Im Mai 2021 forderte der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Kramer, ein Betätigungsverbot der PFLP in Deutschland. Dieser Vorstoß wurde von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages, mit Ausnahme der Fraktion Die Linke, unterstützt.
Spur des Terrors
In den 1970er Jahren war die PFLP vor allem für unzählige Flugzeugentführungen bekannt. Entebbe (1976) und Mogadischu (1977) sind vielen ein Begriff. Die gleichzeitigen Entführungen von vier Verkehrsflugzeugen im September 1970 gingen ebenfalls auf das Konto der PFLP. Eine der Entführerinnen war Leila Khaled; für sie war es schon die zweite Flugzeugentführung, die erste hatte sie im August 1969 verübt.
Auch für die verheerende Bombenexplosion am Bahnhof von Bologna am 2. August 1980, bei der 80 Menschen getötet und über 200 verletzt wurden, könnte die PFLP verantwortlich sein. Jahrzehntelang galt die Tat als ein Terroranschlag von Neofaschisten (bei Wikipedia steht das immer noch so). Doch schon vor sechs Jahren berichteten italienische und israelische Zeitungen über bis dahin geheime Akten, die eine Täterschaft der PFLP nahelegen.
Der Hintergrund: Trotz eines Geheimpakts zwischen der italienischen Regierung unter Ministerpräsident Aldo Moro und der PFLP war Abu Saleh Anzeh, der Chef der PFLP in Italien, im Januar 1980 festgenommen worden.
Der Anschlag von Bologna war Rache für dessen Verhaftung, sagen die einen; der hochexplosive Sprengstoff detonierte vorzeitig unabsichtlich und war eigentlich dafür bestimmt gewesen, bei einer geplanten Befreiungsaktion ein Loch in die Mauern jenes Gefängnisses in der süditalienischen Stadt Bari zu sprengen, wo Abu Saleh Anzeh damals inhaftiert war, sagen die anderen.
Im Juni 2006 beteiligte sich die PFLP an der Terroraktion an der Grenze des Gazastreifens zu Israel, bei der die israelischen Soldaten Hanan Barak und Pavel Slutzker getötet, der israelische Soldat Gilad Shalit entführt und weitere Soldaten verletzt wurden.
Am 23. August 2019 ermordeten PFLP-Terroristen die 17-jährige Israelin Rina Shnerb bei einem mit einer ferngezündeten Bombe verübten Terroranschlag in der Nähe der Ein Bubin-Quelle nordwestlich von Jerusalem. Ihr Vater Rabbi Eitan Shnerb und ihr Bruder Dvir überlebten die Explosion mit Verletzungen.
PFLP-Terroristen zu Gast in Europa
In der Bundesrepublik Deutschland leben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes etwa 100 Anhänger der PFLP. Im Verfassungsschutzbericht 2020 heißt es:
»Die Organisation sammelt Spendengelder zur Unterstützung ihrer Strukturen und des bewaffneten Kampfes in Nahost und versucht, neue, vermehrt junge Anhänger unter den hier lebenden Palästinensern zu gewinnen. Ehemalige Terroristen der PFLP genießen bei der Anhängerschaft große Anerkennung und werden gezielt zur Indoktrinierung nach Deutschland eingeladen.«
Zu diesen Terroristen gehört Leila Khaled, die 2016 auf einem Familienfest in Wuppertal, im selben Jahr im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum (OKAZ) in Wien und 2017 sogar bei einer Veranstaltung im Europaparlament auftreten durfte (anschließend erließ das EU-Parlament eine Regel, die verurteilten Terroristen den Zutritt zum Parlamentsgebäude untersagt, so dass dies nicht wieder vorkommen wird).
Besonderes Augenmerk richtet die PFLP seit einiger Zeit auf die deutsche Hauptstadt. Eine BDS-Gruppe lud im Frühjahr die verurteilte PFLP-Terroristin und Doppelmörderin Rasmea Odeh zu einer Veranstaltung nach Berlin ein. Doch sie bekam dort keine Bühne; die Innenverwaltung des Senats untersagte Odeh, sich politisch zu betätigen. Zugleich wurde ihr Schengen-Visum aufgehoben.
Auch die BDS-Kampagne wird maßgeblich von der PFLP vorangetrieben, die damit kompensieren will, dass sie, was ihre Ressourcen betrifft und ihre Möglichkeit, große Anschläge zu verüben, im Vergleich zu Terrororganisationen wie der Hamas und der Hisbollah sehr schwach ist.
Niederlande zahlten Gehalt der Mörder von Rina Shnerb
Im Juli 2020 hatte Mena-Watch zum ersten Mal über die Ermittlungen der niederländischen Regierung im Fall der UAWC berichtet. Sigrid Kaag, die niederländische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, hatte damals das Parlament informiert, dass die beiden mutmaßlichen Mörder von Rina Shnerb einen Teil ihrer Gehälter mit niederländischen Steuergeldern gezahlt bekommen hatten – denn sie waren nicht nur PFLP-Terroristen, sondern auch Angestellte der UAWC.
Samer Mina Salim Arbid, einer der beiden als mutmaßliche Haupttäter festgenommenen Männer, der den Sprengsatz vorbereitet und gezündet haben soll, gehörte nicht nur der PFLP an (ein Video zeigt ihn bei einer offiziellen PFLP-Veranstaltung), sondern war, wie bald herauskam, auch in der Organisation Addameer tätig, die von der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung finanziert wird.
Mission von Addameer ist es, Terroristen und andere Straftäter zu unterstützen, die wegen Gewalttaten gegen Israelis inhaftiert sind. Zudem bekam Arbid ein Gehalt von der UAWC – dort war er »Buchhalter« bzw. »Finanzdirektor«.
Kurz nach der Verhaftung Arbids wandte sich Gerald Steinberg, der Vorsitzende der israelischen Organisation NGO Monitor, in einem Brief an die niederländische Regierung. Arbid, schrieb Steinberg, habe im Jahr 2016 als »Finanzdirektor« der mit der PFLP verbundenen UAWC in der West Bank gearbeitet und offenbar noch bis 2019 Verbindungen zur UAWC gehabt.
Steinberg wies darauf hin, dass die niederländische Regierung der UAWC im Zeitraum von 2013 bis 2018 acht Millionen Euro habe zukommen lassen und weitere 10,13 Millionen Euro im Zeitraum 2017-2019.
34 UAWC-Mitarbeiter haben Verbindungen zur PFLP
Wie De Telegraaf nun unter Berufung auf Informationen der niederländischen Regierung berichtet, hatten 34 Mitarbeiter der UAWC Verbindungen zur PFLP. In zwölf Fällen war sogar von einem »Doppelmandat« die Rede: »Sie hatten in sich überschneidenden Zeiträumen sowohl Führungspositionen bei der UAWC als auch Positionen bei der PFLP inne.«
Den Ermittlungsergebnissen zufolge bestehen zwischen den beiden Organisationen auch Verbindungen »auf organisatorischer Ebene«.
Mena-Watch fragte Olga Deutsch, die Europa-Expertin von NGO Monitor, nach der Relevanz der jüngsten Entscheidung der niederländischen Regierung und worin sie sich von der Stellungnahme im Juli 2020 unterscheidet.
Deutsch erklärt, dass die niederländische Regierung, nachdem sie ihre Finanzierung der UAWC 2020 erst einmal nur eingefroren hatte, eine unabhängige Ermittlungskommission eingesetzt habe. Diese sei jetzt erst, nach 18 Monaten, zu ihrem Abschluss gekommen. Nun sei der Beschluss der Regierung, der damals unter dem Vorbehalt der Ermittlungsergebnisse gestanden habe, endgültig, so Deutsch.
Sie erklärt, dass die Ermittlungskommission keine Geheimdienstinformationen habe nutzen dürfen, ihr Ergebnis also nur auf öffentlich zugänglichen Quellen beruhe. »Im Grunde«, sagt Olga Deutsch, habe »die Herangehensweise von NGO Monitor, die sozialen Medien, öffentlichen Berichte und öffentlichen Bekundungen von Mitgliedschaften« der PFLP und der UAWC zu analysieren, die Niederländer zu ihrem Schluss gebracht.
Deutsch nennt die aus ihrer Sicht vier wichtigsten Punkte:
»1. Mindestens 34 UAWC-Angestellte hatten Verbindungen zur PFLP.
2. Obwohl die UAWC dafür nicht haftbar gemacht werden kann, hätte sie dies wissen und sich darum kümmern sollen.
3. Sie hätte ihre Geldgeber davon in Kenntnis hätte setzen sollen.
4. Als die niederländische Regierung die UAWC 2020 kontaktierte und sie danach fragte, versäumte die UAWC dies zu erwähnen und behauptete, keiner ihrer Angestellten sei politisch gebunden.«
Auch deutsche Organisationen arbeiten mit UAWC zusammen
Nach Erkenntnissen von NGO Monitor haben auch deutsche Organisationen in der Vergangenheit mit der UAWC zusammengearbeitet und so möglicherweise die Gehälter von Terroristen finanziert:
- Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert wird
- Medico International (siehe hier und hier)
- die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Partei Die Linke (hier und hier).
Mena-Watch fragte das Bundesministerium und die beiden anderen Organisationen, welche Konsequenzen sie aus den Erkenntnissen der niederländischen Regierung ziehen werden. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit teilt mit, es gebe »keine bestehende Kooperation der GIZ mit der besagten Organisation«.
Für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seien die »Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie die Handlungsfähigkeit einer starken Zivilgesellschaft wesentliche Ziele«. Alle entwicklungspolitischen Projekte würden durch die Bundesregierung auf ihre außenpolitische Unbedenklichkeit geprüft.
»Unterstützungsleistungen der Bundesregierung und der von ihr beauftragten staatlichen Durchführungsorganisationen unterliegen den einschlägigen Sanktionsregimen der EU und der UN, die der Bekämpfung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung dienen.
Darüber hinaus wird auch die Partnerstruktur der Durchführungsorganisationen vor Ort regelmäßig geprüft, um eine finanzielle Förderung von terroristischen Aktivitäten aus Mitteln der Bundesregierung auszuschließen.
Vorwürfe und Hinweise zu möglichen Verbindungen von Partnern zu terroristischen Vereinigungen werden grundsätzlich sehr ernst genommen und diesen wird mit großer Sorgfalt nachgegangen.«
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt sinngemäß, dass man über die Sache erst einmal nachdenken müsse:
»Die Programme, auf deren Grundlage die politischen Stiftungen ihre Projekte durchführen, werden sowohl von ihrer inhaltlichen Ausrichtung als auch von den beteiligten Partnerorganisationen, mit denen sie umgesetzt werden sollen, vorab von den Zuwendungsgebern überprüft und bewilligt.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen befindet sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung in enger Abstimmung mit den Zuwendungsgebern, um zu einer gemeinsamen Einschätzung zu gelangen, wie das deutsche Engagement mit der Zivilgesellschaft in den palästinensischen Gebieten gestaltet werden kann. Dies betrifft auch die von Ihnen genannte Organisation.«
Einzig Medico International antwortet überhaupt nicht, auch nicht auf Nachfrage.
Am Mittwochnachmittag schickte Mena-Watch zudem eine E-Mail an das Auswärtige Amt, mit der Frage, ob dieses Gelder an Organisationen zahlt, die mit der UAWC zusammenarbeiten. Die Antwort wird nachgereicht, wenn sie vorliegt.
Not amused
Unterdessen hat die Palästinensische Autonomiebehörde aus Protest gegen den Beschluss der niederländischen Regierung den niederländischen Vertreter in Ramallah einbestellt. Dazu muss man wissen, dass die PFLP Teil der PLO ist, die die Palästinensische Autonomiebehörde seit ihrer Gründung beherrscht.
Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, bezeichnete die Palästinensische Autonomiebehörde die niederländische Entscheidung als »ungerecht und voreingenommen«.
