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Warum das Verbot von Symbolen der Hisbollah nicht ausreicht

Österreichs Außenminister erklärt Trennung in militärischen und politischen Arm der Hisbollah für hinfällig
Österreichs Außenminister erklärt Trennung in militärischen und politischen Arm der Hisbollah für hinfällig (© Imago Images / CTK Photo)

Die Entscheidung, ihre Symbole zu verbieten und das Auftreten im öffentlichen Raum einzuschränken, mag ein guter Schritt sein, aber er reicht nicht aus, um einer Fundraising- und Rekrutierungsmaschine wie der libanesischen Hisbollah zu begegnen.

Vor zwei Wochen verbot Österreich Symbole der Hisbollah und schloss sich damit anderen europäischen Ländern im Kampf gegen den politischen Arm der libanesischen Gruppe an.

„Das ist ein ganz klares Signal“, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg, nachdem die Regierung dem Vorschlag zugestimmt hatte, die Hisbollah in das Symbolgesetz aufzunehmen. Er fügte hinzu: „Dieser Schritt reflektiert die Realität: Die Gruppe selbst macht in ihrem Auftreten nach außen keine Unterscheidung zwischen dem militärischen und politischen Arm.“

Presseberichten zufolge nutzt die Hisbollah Europa – insbesondere Deutschland und in geringerem Maße auch Österreich – um neue Anhänger zu rekrutieren und neben Spenden, die unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit gesammelt werden, auch Geld aus Geldwäsche und Drogenhandel zu lukrieren. Symbole zu verbieten und das Auftreten im öffentlichen Raum einzuschränken ist also gut, aber nicht ausreichend. Österreich bräuchte eine umfassende Strategie zur Bekämpfung dieser Spendensammlungen und Anhängerrekrutierung.

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Nicht ausreichend

Der Leiter des Thintank „European Center for Counter-Terrorism and Intelligence Studies“ Jassem Muhammad sagt, dass die Entscheidung der österreichischen Regierung, die Symbole der libanesischen Hisbollah im Land vollständig zu verbieten, andere europäische Länder ermutigen würde, den gleichen Schritt zu tun und den politischen Flügel ebenfalls auf die Terrorliste zu setzen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf den rechtlichen Status der Partei in Europa im Allgemeinen, nicht nur in Österreich, haben wird.

Mohamed Hassan Amer, ein ägyptischer Forscher und Journalist, der sich auf extremistische Organisationen spezialisiert hat, erklärte gegenüber Mena-Watch, dass „das Verbot von Symbolen für die Hisbollah nicht viel bedeute, weil sie, wie andere Organisationen des politischen Islam, darauf bedacht ist, ein inoffizielles, unterirdisches Netzwerk von einfachen Leuten zu betreiben, die die Arbeit für die Partei erledigen.“

„Zu diesem Netzwerk gehören vor allem diejenigen innerhalb der muslimischen Gemeinden in Österreich und Europa, die von den Ideen der Hisbollah überzeugt sind. Diese Leute finden sich vor allem unter den Anhängern der schiitischen Ausprägung des Islam“, fügte er hinzu. „Dieses Problem ist das größere, weil es einfach ist, eine Organisation zu verbieten und sie auf Terrorlisten zu setzen. Aber wie soll und kann die Regierung gegen unbekannte Personen vorgehen, die im Geheimen agieren? Solch ein Vorgehen erfordert Geheimdienstarbeit“, fügte er hinzu.

Andererseits, so sagte Amer müsse „Österreich Programme zur Integration der Mitglieder der muslimischen und arabischen Gemeinschaften vorantreiben, auf die sich solche islamischen Organisationen wie die Hisbollah, stützen, da Hass, Polarisierung und Rassismus in der Regel zur Rekrutierung von Menschen genutzt werden.“ „Einen wichtiger Punkt, der berücksichtigt werden muss“, so schloss Amer, sei „die Überwachung der sogenannten Wohltätigkeitsorganisationen und Einzelpersonen, die normalerweise Spenden für die Hisbollah sammeln, sowie das Augenmerk auf Geldwäscheoperationen.“

Deutsche Erfahrung

In Deutschland scheint man bislang Fortschritte im Kampf gegen die Hisbollah gemacht zu haben. Erst kürzlich hat das deutsche Innenministerium drei Vereine verboten, die beschuldigt werden, Geld für die Hisbollah zu sammeln. Das Verbot betrifft die „Deutsch-Libanesische Familie“, „Menschen für den Frieden“ und „Gib Frieden“, und trat am 19. Mai in Kraft.

Die deutschen Behörden gehen davon aus, dass diese drei Vereine unter dem Deckmantel religiöser oder humanitärer Zwecke Spenden für „Märtyrerfamilien“ im Libanon sammelten – darunter auch für die Familien derjenigen, die im Zuge der Ausführung von Anschlägen der Hisbollah ums Leben gekommen sind.

Der Schritt zielte vor allem darauf ab, den Mechanismus der Geldbeschaffung für die Hisbollah zu bekämpfen, etwa ein Jahr nachdem die Partei in Deutschland komplett verboten und als terroristische Organisation eingestuft worden war. Im April 2020 verbot Deutschland alle Aktivitäten der Hisbollah und stufte sie als terroristische Organisation ein.

Damit macht Deutschland im Vergleich zum Rest der Europäischen Union Fortschritte im Kampf gegen die libanesische Terrororganisation auf seinem Boden. Die EU nämlich unterscheidet immer noch zwischen dem militärischen und dem politischen Flügel der Hisbollah und weigert sich seit 2013, den politischen Flügel in die Einstufung als terroristische Organisation miteinzubeziehen.

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