Warum Abbas keine Steuergelder von Israel annnehmen möchte

Am 17. Februar 2019 stimmte das israelische Sicherheitskabinett zu, aus den für die palästinensische Autonomiebehörde eingetriebenen Steuern die Summe von 118 Millionen Euro zurückzuhalten. Der Grund dafür ist, dass die PA nicht nur die weltweit lukrierten Hilfsgelder, sondern auch Steuergelder dazu benutzt, Terroristen und ihre Familien bezahlen. Israel sammelt laut den Osloer Verträgen Gelder für die PA, hauptsächlich Mehrwertsteuern und Zölle, und leitet sie an diese weiter. Die beschlossenen Kürzungen von 118 Millionen Euro werden laut israelischen Medien über einen Zeitraum von insgesamt 12 Monaten schrittweise von der übermittelten Gesamtsumme abgezogen.

Die israelische Maßnahme folgte auf den schrecklichen Terroranschlag, bei dem die 19-jährige Ori Ansbacher aus dem Dorf Tekoa in Judäa ermordet wurde. Die Palästinensische Autonomiebehörde feierte den Mord, indem sie auf ihrem Fernsehsender ein Lied des jordanischen Sängers Rami Shafiq abspielte, das unter anderem Raketenangriffe auf Israel verherrlicht. Des Weiteren bezeichnet das Lied „Zionisten“ als den „Feind“ und preist palästinensische Steinewerfer. Auch wird von einem Kind erzählt, das in seiner Zukunft ein Terrorist und Gefangener sein wird: „Wir haben ihnen den Geschmack der Trauer gegeben, einen Knochen im Hals der Zionisten“.

Palästinensische rote Linien

Der jüdische Staat verabschiedete bereits im letzten Jahr ein Gesetz, das das Einfrieren der Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde so lange vorsieht, bis sie ihre „Pay for Slay“-Politik einstellt. Die palästinensischen Vertreter betitelten die Entscheidung unter anderem als „Diebstahl“, als „Übertretung einer roten Linie“ und als eine „Kriegserklärung gegen das palästinensische Volk“. Das Bezahlen von Terroristen scheint für die PA jedenfalls keinen Übertritt einer roten Linie dazustellen, wie der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde auf den Punkt brachte: „Wir betrachten diese willkürliche israelische Entscheidung als eine einseitige Verletzung der unterzeichneten Abkommen, einschließlich der Pariser Protokolle“. Er erklärte auch, dass die PA die Zahlungen an ihre „inhaftierten Helden“ niemals einstellen werde.

Der damalige Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Rami Hamdallah, ging mit seinen Äußerungen noch einen Schritt weiter und sagte, dass die Kürzung der Steuergelder die palästinensische Wirtschaft bedrohe und die Zahlung der Angestellten gefährde. Davon jedoch, dass die Summe, die von den Steuergeldern abgezogen wird, genau jener entspricht, die die PA an Terroristen und ihre Familien abführt, war in seinen Ausführungen keine Rede. Stattdessen fuhr er fort, dass die Entscheidung Israels „Teil eines Plans zur Zerstörung der Nationalen Behörde [sei] und ihr die Möglichkeit nehme, weiterhin Dienstleistungen zu erbringen und ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern nachzukommen.“

Palästinenserchef Abbas verkündete nun am 19. Februar 2019, dass er es vorzieht, weiterhin Gelder an „Märtyrer“ und deren Familien zu überweisen, als nur einen Teil der Steuergelder von Israel anzunehmen: „Wir lehnen die Steuern ab, wir wollen sie nicht … Auch wenn wir nur noch 20 oder 30 Millionen Dollar hätten, die Summe, die wir an die Familien der Märtyrer zahlen, würden wir dieses Geld an die Familien der Märtyrer zahlen”. Gerade jetzt, nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde aufgrund der drastischen Kürzungen von Hilfsgeldern von Seiten der USA, massive finanzielle Verluste erlitten hat, sollte Abbas mit seinen Äußerungen vorsichtiger sein und an die palästinensiche Bevölkerung denken, der die von israel ausbezhalten Gelder zugute kämen. Doch stattdessen beweist er einmal mehr, dass er lieber gar kein Geld annimmt, als die Unterstützung für Terroristen einzustellen. Palestinian Media Watch fasst Abbas‘ dahinter stehendes Kalkül zusammen:

„[Dieser Schritt] bestätigt nur, dass Abbas und die PA der Belohnung von Terroristen und Mördern Vorrang geben – noch vor den Interessen der gesamten palästinensischen Bevölkerung. Anstatt zu akzeptieren, dass Israel sich weigert, 11,6 Millionen Dollar pro Monat für Terroranschläge zu überweisen, bestraft Abbas die gesamte palästinensische Bevölkerung, indem er Steuergelder in Höhe von 174,5 Millionen Dollar ablehnt, wovon alle Palästinenser profitieren würden.“ „Abbas beabsichtigt, die Not der palästinensischen Bevölkerung taktisch zu nutzen, um Druck auf Israel auszuüben. [Er erhofft sich so einerseits], das Geld, das er für den Terror verwendet, zu bekommen. Zweitens hofft er darauf, dass die internationale Gemeinschaft Israel dazu drängt, seine eigenen Gesetze zu ignorieren. Drittens erhofft er sich, dass die internationale Gemeinschaft die PA erneut subventioniert. Neben der finanziellen Hebelwirkung, die Abbas gerne sehen würde, könnte es sein, dass er den Einbehalt des Geldes von Seiten Israels und die daraus resultierende selbstgemachte Krise dazu nutzen wird, eine weitere Welle des Terrors auszulösen.“

Kein Geld für Judenmord

Der neu ernannte israelische Außenminister Israel Katz, bezeichnete die Entscheidung das Gesetz anzuwenden, als „notwendige und moralische Entscheidung“. Doch gibt es auch kritische Stimmen von Seiten israelischer Vertreter. Vor allem Militär- und Sicherheitsbeamte haben wiederholt davor gewarnt, dass die Anwendung des Gesetzes die Westbank und auch den Gazastreifen weiter destabilisieren würde. Vor allem angesichst der Tatsache, dass Palästinenserchef Abbas vor Kurzem erst die Gehälter der Zivilarbeiter in Gaza drastisch gekürzt hatte, in Folge der Verweigerung von Seiten der Hamas, ihren Militärflügel Iss-a-Din al-Qassam zu entwaffnen.

Trotz allem ist festzuhalten, dass es an der Zeit ist, dem Beispiel Amerikas zu folgen und keinen Cent mehr für Judenmord und Terrorismus beizusteuern. Die europäischen Länder sollten sich dem anschließen, gerade und vor allem wegen ihrer Geschichte. Von Unwissenheit, auf die sie sich gern berufen, kann keine Rede sein, denn sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde, als auch die Hamas bekennen immer wieder öffentlich, dass sie die Zahlung von Geldern an Terroristen und deren Familien niemals einstellen würden. Die Hilfsgelder sollten einen anderen Verwendungszweck haben, nämlich den, Menschen zu helfen, Strukturen aufzubauen und eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Der Stopp der Terrorfinanzierung aus den Töpfen der internationalen Hilfsgelder sollte jedem Land am Herzen liegen, insofern es nicht Antisemitismus und Terrorismus subventionieren möchte.