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Warum Abbas die Vereinbarungen mit Israel nicht aufkündigen wird

Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas bei einer Rede in Ramallah
Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas bei einer Rede in Ramallah (© Imago Images / ZUMA Wire)

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde weiß, dass die Aufkündigung der auf dem Osloer Abkommen beruhenden Vereinbarungen sein politisches Todesurteil sein könnte.

Khaled Abu Toameh, Jersualem Post

Palästinensische Politiker werden in dieser Woche eine Reihe von Treffen in Ramallah abhalten, nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihre Erwägung öffentlich gemacht hat, alle unterzeichneten Abkommen mit Israel aufzuheben. Diese Ankündigung erfolgte als Reaktion auf den Plan der israelischen Regierung, die Souveränität auf Teile des Westjordanlandes auszudehnen. Die Palästinenser scheinen jedoch die wiederholten Drohungen des PA-Präsidenten Mahmud Abbas und der PLO-Institutionen, die Abkommen aufzukündigen und die Sicherheitskoordination mit Israel auszusetzen, nicht ernst zu nehmen. (…)

Die PA wurde durch das Gaza-Jericho-Abkommen gemäß den Osloer Verträgen von 1993 geschaffen. Die Beendigung des Oslo-Abkommens würde zur Auflösung der PA und ihrer Institutionen führen, wobei Abbas seinen Status als Präsident der PA verlöre. Darüber hinaus würde ein solcher Schritt wahrscheinlich zu einem starken Rückgang der internationalen Finanzhilfe für die Palästinenser führen, da sie dann ohne ein Regierungsorgan dastünden. Dies wäre ein Schritt, den sich die Palästinenser nicht leisten können, insbesondere während der momentanen Wirtschaftskrise infolge des Ausbruchs der Coronavirus-Pandemie.

Palästinensische Beamte sagten am Sonntag, dass die Kündigung der Abkommen mit Israel „katastrophale Folgen“ für die palästinensische Wirtschaft haben würde. Gemäß der Bestimmungen des Pariser Protokolls von 1994 arbeiten die PA und Israel bei verschiedenen Handels- und Wirtschaftsprojekten zusammen, die für die palästinensische Wirtschaft von Bedeutung sind. Sollten die Osloer Abkommen annulliert werden, wäre Israel seinerseits nicht mehr verpflichtet, Arbeitserlaubnisse für Palästinenser auszustellen, und könnte den Import und Export palästinensischer Güter stoppen. (…)

Als Abbas bei einem Treffen 2014 in Ramallah die Sicherheitskoordination mit Israel als „heilig“ bezeichnete, wusste er offensichtlich, wovon er sprach. Die Palästinensische Autonomiebehörde und Israel haben in der Westbank einen gemeinsamen Feind: die Hamas. „Für Abbas käme die Einstellung der Sicherheitskoordination mit Israel einem Selbstmord gleich“, sagte der palästinensische Politologe Abdel Jawad Burhan. „Ohne die Sicherheitskoordination wird die Palästinensische Autonomiebehörde zusammenbrechen. Ohne die Sicherheitskoordination könnten Abbas und die meisten hohen palästinensischen Beamten Ramallah nicht verlassen, weil sie dafür dann die Erlaubnis Israels benötigen würden.“ (…)

Im Moment scheint es, dass die Drohungen, die Abkommen mit Israel zu annullieren, zwei Ziele verfolgen. Erstens soll der wachsende Ärger der palästinensischen Öffentlichkeit nicht nur gegenüber Israel und USA, sondern eben auch über die für inkompetent gehaltene PA in Grenzen gehalten werden. Zweitens soll Druck auf die internationale Gemeinschaft ausgeübt werden, um Israel zu zwingen, den Annexionsplan aufzugeben.

Will Abbas carry out his threat to nix agreements with Israel?

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