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Hamas-Verbindungen der UNO: Warum Abbas die UNRWA verteidigt

Die palästinensische Führung spricht offen und ehrlich über die politischen Ziele der UNRWA
Die palästinensische Führung spricht offen und ehrlich über die politischen Ziele der UNRWA (© Imago Images / ZUMA Wire)

Mit seiner Erklärung, warum das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA weiter finanziert werden sollte, macht Mahmud Abbas einmal mehr klar, dass ihm Palästinenser als Individuen völlig egal sind.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und Vorsitzende der PLO, Mahmud Abbas, kritisierte jene Staaten, die ihre Hilfe für das UN-Hilfswerk ausgesetzt haben, nachdem Israel in den letzten Tagen UNRWA-Mitarbeiter als Hamas-Mitglieder enttarnt hatte. Interessant ist dabei Abbas’ Argument in dem Zusammenhang, geht es darin nämlich mit keinem Wort um jene humanitäre Hilfe, für deren Aufrechterhaltung die UNRWA doch so unersetzlich sein soll.

Die Nachrichtenagentur Wafa der Palästinensischen Autonomiebehörde meldete, dass die palästinensische Präsidentschaft »die unterdrückerische Kampagne der israelischen Regierung gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) entschieden zurückgewiesen« habe und zitierte Abbas’ Erklärung mit den Worten:

»Diese Kampagne zielt darauf ab, das Problem der palästinensischen Flüchtlinge zu lösen und steht im Widerspruch zur UN-Resolution 302, auf deren Grundlage die UNRWA am 18. Dezember 1949 gegründet wurde, sowie zu anderen UN-Resolutionen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage.«

Die Präsidentschaft habe betont, hieß es weiter, dass »die Flüchtlingsfrage das Kernstück der palästinensischen Sache ist und Dutzende von UN-Resolutionen zu diesem Thema verabschiedet wurden. Es gibt keine Lösung für die palästinensische Frage außer der Rückkehr der Flüchtlinge gemäß Resolution 194

Abbas’ Gründe für die Beibehaltung der UNRWA liegen also nicht in der humanitären Hilfe, sondern erklärt – wie schon unzählige Male zuvor – offen, der Zweck der UNRWA bestehe darin, das Thema »palästinensische Flüchtlinge« am Leben zu erhalten – mit dem letztendlichen Ziel, Israel über das fiktive »Rückkehrrecht« von Millionen von Nachkommen der Flüchtlinge von 1948 nach Israel als jüdischen Staat zu zerstören.

Sehe man sich die Tätigkeiten der UNRWA an, so der israelische Blogger Elders of Ziyon, müsse man feststellen, dass Abbas bezüglich des von ihm stark gemachten Zwecks des UN-Palästinenserhilfswerk Recht habe: So habe die UNRWA »Generationen von Palästinensern gelehrt, keine Zweistaatenlösung zu akzeptieren, sondern darauf zu beharren, das dass gesamte Gebiet vom [Jordan-]Fluss bis zum [Mittel-]Meer ihnen allein gehöre und Israel ein illegitimer Staat sei, der ihr Land stehle«.

Völlig egal

Wenn Abbas also sagt, dass die UNRWA trotz aller ihrer Verwicklungen in den Hamas-Terror auch weiterhin finanziert werden müsse, meint er damit offensichtlich nicht, dass sie dabei helfen soll, die Palästinenser in Gaza zu ernähren, unterzubringen oder zu medizinisch zu behandeln – wozu es keiner eigenen UN-Organisation allein für die Palästinenser bedürfte, weil dies das World Food Programme (WFP), das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder das UNO-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) genauso tun könnten, wie sie es im Rest der Welt ja auch tun.

Abbas wiederum zeigt einmal mehr, dass ihm die Palästinenser als Individuen völlig egal sind und es ihm nur um die Aufrechterhaltung des Flüchtlingsstatus geht, damit er auch weiterhin über ein Faustpfand und eine Verschiebemasse für seine gegen Israel gerichteten politischen Ambitionen verfügt.

Dass der Präsident der Autonomiebehörde mit dieser Gleichgültigkeit gegenüber der Bevölkerung in der palästinensischen Führung keineswegs allein dasteht, zeigt sich daran, dass sich der Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO und einer der möglichen Abbas-Nachfolger, Hussein al-Sheikh, ganz ähnlich geäußert hat, als er erklärte: »Wir fordern die Länder, die ihre Unterstützung für die UNRWA eingestellt haben, dringend auf, ihre Entscheidung unverzüglich rückgängig zu machen, da sie erhebliche politische und humanitäre Risiken birgt.« »Man beachte«, kommentierte dies Elder of Ziyon, dass für al-Sheikh »politisch‹ vor ›humanitär‹ steht«, also Priorität zu besitzen scheint.

Die UNRWA beharrt entgegen allen Beweisen darauf, keine politische Organisation zu sein. Die palästinensischen Führer hingegen sprechen die Wahrheit offen aus, wenn sie erklären, das UN-Palästinenserhilfswerk sei in erster Linie und vor allem anderen als politisch zu betrachten.

Die palästinensischen Führer teilen der Welt ungeniert mit, warum sie wollen, dass die UNRWA (weiter-)finanziert wird, und das hat nichts damit zu tun, der Zivilbevölkerung in Gaza helfen. Mahmud Abbas und seine Kollegen erklären offen, dass die UNRWA eine wichtige palästinensische Waffe ist, um den jüdischen Staat zu zerstören, und das Hilfswerk deshalb von der Welt mit Milliardensummen finanziert werden sollte.

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