Wie die Niederlande erneut beweisen, kann man Judenhass nicht bekämpfen, wenn man zugleich Antisemitismus und Israelhass befeuert.
Abraham Cooper / Daniel Schuster
Im November 2024 wurden israelische Fußballfans in Amsterdam von einem organisierten Mob aus lokalen Arabern und Muslimen angegriffen. Nach diesen Ausschreitungen trafen wir uns in Den Haag mit dem Antisemitismusbeauftragten sowie dem Minister für Justiz und Sicherheit der Niederlande. Wir machten deutlich: Es reicht nicht, antisemitische Vorfälle zu zählen – Europa braucht endlich eine ernsthafte Strategie zur Bekämpfung von Judenhass.
Auch Gespräche mit jüdischen Gemeindeführern und Rabbinern vor Ort zeichneten ein alarmierendes Bild. Die Lage war derart angespannt, dass Juden es nicht wagten, eine Demonstration auf dem zentralen Platz Amsterdams zu organisieren, sie musste von solidarischen Christen getragen werden. Zum ersten Mal seit fast einem halben Jahrhundert benötigten Vertreter des Simon Wiesenthal Centers bei einer Kundgebung in einer westlichen Demokratie privaten Personenschutz.
In den vergangenen Tagen wurde jüdisches Leben in den Niederlanden erneut Ziel von Angriffen: Ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Rotterdam und eine Explosion an einer jüdischen Schule in Amsterdam – einer Einrichtung, die wir selbst erst vor sechzehn Monaten besucht hatten. Diese Taten haben die politische Elite endlich aufgeschreckt.
Es ist dem neuen Premierminister Rob Jetten anzurechnen, dass er umgehend Vertreter der jüdischen Gemeinden empfing. Auch Justiz, Polizei und Nachrichtendienste waren eingebunden. Die Botschaft war eindeutig: Der Staat erkennt die Gefahr und will jüdische Einrichtungen besser schützen. Dieses Treffen war wichtig. Es signalisierte Problembewusstsein. Es weckte Hoffnung.
Doch diese Hoffnung überlebt die Widersprüche nicht, denn nahezu zeitgleich kündigte dieselbe niederländische Regierung an, sich in das von Südafrika gegen Israel angestrengte Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) einzuschalten – ausgerechnet in einem Fall, der Israels Verteidigung gegen den Hamas-Massenmord vom 7. Oktober 2023 kriminalisieren soll. Mit dieser Intervention verleiht Den Haag einer von Terrororganisationen und ihren Unterstützern konstruierten Erzählung politische Legitimität. Dabei sind die Niederlande weder Partei des Verfahrens noch wurden eigene belastbare Beweise gegen Israel vorgelegt.
Politische Doppelzüngigkeit
Juristische Feinheiten mögen in Den Haag von Bedeutung sein. Auf den Straßen europäischer Städte spielen sie jedoch keine Rolle. Dort dominieren längst antiisraelische und antisemitische Proteste, die von Emotionen, Desinformation und Hass getragen werden. Was dort ankommt, ist eine andere Botschaft: Europäische Staaten helfen dabei, Israel als angeblichen Kindermörder zu brandmarken.
Premierminister Jetten sei ins Stammbuch geschrieben, dass seine Regierung nicht gleichzeitig versuchen kann, jüdische Bürger zu beruhigen und ein Verfahren zu unterstützen, das den jüdischen Staat auf eine Stufe mit den schlimmsten Verbrechern der Menschheitsgeschichte stellt. Die Niederlande wissen aus ihrer eigenen Geschichte, wohin solche großen Lügen führen. Wird Israel als einzigartig böse oder gar »nazigleich« dargestellt, bleibt das nicht auf akademische oder juristische Debatten beschränkt. Es sickert in die Öffentlichkeit, befeuert Proteste und schlägt allzu oft in Einschüchterung oder Gewalt um. Wer des »Völkermords« bezichtigt wird, gilt nicht mehr als legitimer Akteur, sondern als legitimes Ziel.
Übertreibung? Keineswegs. Diese Form politischer Doppelzüngigkeit ist längst in ganz Europa und sogar in Kanada und Australien zu beobachten. Während jüdische Bürger mit den Folgen eines wachsenden islamistischen Antisemitismus allein gelassen werden, finden dieselben Regierungen plötzlich eine gemeinsame Stimme, wenn sie Israel zur »Zurückhaltung« auffordern. So etwa, als Israel gezwungen war, gegen die Hisbollah im Libanon vorzugehen, nachdem Tausende Raketen auf israelische Städte abgefeuert wurden und der libanesische Staat entweder nicht willens oder nicht in der Lage war, dies zu verhindern. Die moralischen Appelle westlicher Politiker stehen in krassem Gegensatz zu ihrem Schweigen angesichts dieser Angriffe.
Besonders deutlich wurde diese Schieflage beim Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres in Beirut. Für eine Solidaritätsgeste gegenüber Israel – nur einen kurzen Flug entfernt – fand er offenbar keine Zeit.
Im heurigen Jahr haben Juden genug von Belehrungen durch westliche Politiker, deren moralische Empörung allzu oft von innenpolitischen Kalkülen bestimmt wird und die beim Schutz jüdischen Lebens erst handeln, wenn Bomben explodieren oder Schüsse fallen. Die bittere Wahrheit ist: Achtzig Jahre nach der Shoah fällt es Europas politischen Eliten leichter, der sechs Millionen ermordeten Juden zu gedenken, als die heute lebenden zu schützen.
Man kann weiterhin versuchen, islamistische Kräfte im eigenen Land aus wahltaktischen Gründen zu beschwichtigen. Doch man sollte sich an die Worte von Simon Wiesenthal und Elie Wiesel erinnern – den Stimmen von sechs Millionen Ermordeten: »Es beginnt immer mit den Juden. Aber es endet nie mit den Juden.«
Wir alle wünschen uns Frieden für die Zivilbevölkerung im Nahen Osten und darüber hinaus. Doch wie sich auch am Beispiel des Irans zeigt: Frieden entsteht nicht durch Illusionen, sondern durch den Mut, sich dem Bösen entgegenzustellen.
Die niederländische Regierung könnte einen konkreten Beitrag leisten, um Vertrauen in der jüdischen Gemeinschaft wiederherzustellen, indem sie ihre Unterstützung für die politisch motivierte Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof zurückzieht. Ein weiteres Zögern würde nicht nur die Lage in den Niederlanden verschärfen, sondern die Sicherheit von Juden in ganz Europa weiterhin gefährden.
