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Wahl im Irak: Milizenführer beschwert sich über Benachteiligung

Wahlplakate für die bevorstehenden Wahlen im Irak
Wahlplakate für die bevorstehenden Wahlen im Irak (© Imago Images / Xinhua)

Die mit dem Iran verbündeten Volksmobilisierungskräfte sind erzürnt, dass sie wegen verspätet eingereichter Listen nicht an der vorzeitigen Stimmabgabe teilnehmen dürfen.

Dilan Sirwan, Rudaw

Ein ranghoher Kommandeur einer schiitischen Miliz im Irak kritisierte am Samstag einen Beschluss, der die Volksmobilisierungskräfte (PMF) von der vorzeitigen Stimmabgabe mit anderen Militäreinheiten ausschließt.

„Indem man den Volksmobilisierungskräften die Sonderstimme bei der kommenden Wahl vorenthält, zielen diejenigen, die ihre Macht schwächen und ihre Siege einheimsen wollen, auf diese Gruppe [die PMF], die Opfer gebracht hat. Sie berauben sie ihres Rechts, vertreten und geschützt zu werden“, hieß es in einer Erklärung von Abu Ali al-Askari, einem ranghohen Kommandeur der Kataib Hisbollah, die auf einem mit der PMF verbundenen Telegram-Kanal veröffentlicht wurde.

Am Freitag hatte die Unabhängige Hohe Wahlkommission (IHEC) die Liste der wahlberechtigten Kräfte veröffentlicht, die schon am 8. Oktober wählen dürfen, zwei Tage vor dem regulären Wahlgang. Die PMF war in dieser Liste nicht enthalten.

Die Kommission hatte die PMF zuvor aufgefordert, eine Liste jener Mitglieder einzureichen, die vorzeitig wählen wollten, aber die Milizen hätten es versäumt, dies rechtzeitig zu tun, weshalb sie ausgeschlossen wurden, sagte die Sprecherin der IHEC, Jumana al-Ghalai, am Samstag gegenüber staatlichen Medien.

„Die Liste der Volksmobilisierungskräfte kam viel später als vorgesehen, und die Kommission konnte sie nicht in die Sonderabstimmung einbeziehen. In der allgemeinen Abstimmung sind sie aber berücksichtigt«, sagte al-Ghalai.

Die PMF wurden gegründet, als eine Gruppe von Milizen einem Aufruf des schiitischen Geistlichen Ayatollah Ali al-Sistani folgte, sich gegen die Gruppe Islamischer Staat (IS) zur Wehr zu setzen, die 2014 über den Nordirak hinwegfegte.

Später wurden sie offiziell in die irakischen Sicherheitskräfte eingegliedert, aber einige der Milizen operieren außerhalb der Kontrolle Bagdads und sind eng mit dem Iran verbunden. Die Gruppen werden für Morde an regierungskritischen Aktivisten sowie für Raketen- und Drohnenangriffe auf amerikanische Interessen im ganzen Land verantwortlich gemacht.

Askari bezeichnete den Ausschluss der PMF von der vorzeitigen Stimmabgabe als Versuch, „den Wahlprozess zu vereiteln“, und forderte die PMF-Mitglieder und ihre Familien auf, zur Wahl zu gehen.

Die PMF sind nicht in die primären Sicherheitsmaßnahmen am Wahltag eingebunden, dem 10. Oktober. Ein Sicherheitsplan wurde vom Verteidigungsministerium, dem Innenministerium, den Nachrichtendiensten und den nationalen Sicherheitskräften ausgearbeitet, erklärte der Sprecher des Gemeinsamen Operationskommandos des Irak, Generalmajor Tahsin al-Khafaji, letzten Monat gegenüber Rudaw. Die Anti-Terror-Kräfte und Milizen der PMF seien nicht Teil des Plans, würden aber in Reserve gehalten, falls sie gebraucht werden.

(Aus dem Artikel Militia commander slams decision excluding PMF from advance voting“, der bei Rudaw erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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