Wieder einmal steht Israel im Mittelpunkt einer UN-Vollversammlung. Dabei wurde mit großer Mehrheit ein Waffenembargo gegen den jüdischen Staat ausgesprochen.
Die UN-Generalversammlung hat am 18. September zu einem Waffenembargo gegen Israel aufgerufen. Die Forderung steht in derselben einseitig gegen Israel gerichteten Resolution, die auch von Israel den »Abzug aller Streitkräfte aus dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich des Luft- und Seeraums«, verlangt und damit die Maximalforderung der PLO übernimmt, ohne irgendeine Rücksicht auf Israels Sicherheitsinteressen zu nehmen. Die Terrororganisationen, welche die Gräuel des 7. Oktober 2023 verübt haben, Tag für Tag israelische Städte mit Raketen beschießen und erklärt haben, Israel mit militärischen Mitteln zu vernichten, werden in dem Text nicht erwähnt.
Für die Resolution stimmten unter anderem Russland, der Iran, Nicaragua und Assads Syrien, aber auch viele demokratische Staaten des Westens, darunter Frankreich, Spanien oder Belgien. Deutschland, Österreich und die Schweiz haben sich enthalten. Gerade Deutschland ist bekannt dafür, nur in äußerst seltenen Ausnahmefällen gegen eine Anti-Israel-Resolution der Vereinten Nationen zu stimmen. Die Nein-Stimmen kamen von Argentinien, Tschechien, den Fidschi-Inseln, Ungarn, Israel, Malawi, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Paraguay, Tonga, Tuvalu und den Vereinigten Staaten.
In schlechter Tradition
Die Vereinten Nationen haben eine lange Tradition von Resolutionen, die – oft eingebracht von chronischen Menschenrechtsverletzern wie Russland, Algerien oder Pakistan – sich unter dem Vorwand von Frieden und Menschenrechten einseitig gegen Israel richten und so tun, als gäbe es keinen permanenten Terrorkrieg gegen das Land. Vom Geist der am 10. November 1975 auf Betreiben der Sowjetunion verabschiedeten berüchtigten »Zionismus-ist-Rassismus«-Resolution ist die UN-Generalversammlung nicht weit entfernt. Würde diese Resolution erneut eingebracht werden, erhielte sie sicherlich genauso viele Ja-Stimmen wie damals.
Eine andere Erinnerung, die durch die aktuelle Resolution wachgerufen wird, ist das UN-Waffenembargo vom Mai 1948. Offiziell richtete es sich gegen alle Parteien des arabisch-israelischen Kriegs. Es ließ aber bewusst außer Acht, dass die arabischen Staaten bereits über etablierte Armeen verfügten und Großbritannien erklärt hatte, seinen Verbündeten Transjordanien weiter mit Waffen und Munition zu beliefern. Ebenso übersah es geflissentlich, dass die arabischen Staaten Israel angegriffen hatten und das Land ein Recht hatte, sich zu verteidigen – was ohne Waffen unmöglich ist.
Vor den Vereinten Nationen hatten schon die USA ein solches Embargo verhängt. Es begann mit einer Initiative von Loy Henderson, dem Abteilungsleiter für den Nahen Osten im Außenministerium und, wie der Historiker Jeffrey Herf schreibt, »führenden Widersacher der Gründung eines jüdischen Staates in Palästina«. Am 10. November 1947 empfahl er Außenminister George Marshall, dass die USA »mit sofortiger Wirkung die Genehmigung für den Export von Waffen, Munition und anderem Kriegsmaterial aus den Vereinigten Staaten, das für den Einsatz in Palästina oder benachbarten Ländern bestimmt ist, aussetzen, bis die Lage in der Region klarer geworden ist«.
Es war allen Beteiligten im amerikanischen Außenministerium, im Verteidigungsministerium und im Weißen Haus klar, dass das Embargo die arabischen Staaten höchstens geringfügig beeinträchtigen würde, während es eine große Schwächung der Juden in Palästina bedeutete, die Ende 1947 lediglich über wenige, uralte oder selbstgebaute Waffen verfügten.
Moderne Waffen in größerer Stückzahl kamen erst ab dem 30. März 1948 – als der Bürgerkrieg schon vier Monate lang tobte und es für die Juden düster aussah – aus der Tschechoslowakei. Sie brachten die Wende im Krieg zugunsten der Haganah und später der neu geschaffenen israelischen Armee. Das Waffenembargo wurde am 5. Dezember 1947 offiziell erklärt, wenige Tage nachdem arabische Milizen den Bürgerkrieg angefangen hatten, indem sie jüdische Busse angriffen und von Jaffa aus Tel Aviv beschossen.
Augenfällige Parallelen
Einige Parallelen zu heute sind augenfällig. Wieder wurde Israel angegriffen. Wieder wird eine Resolution verabschiedet, die dem keine Beachtung schenkt und so tut, als ließe sich Frieden herstellen, wenn man ein Embargo verabschiedet – seit März mit deutscher Unterstützung –, das, würde es durchgesetzt, allein Israel schaden würde. Denn von einem Embargo gegen die Hamas und vor allem die Hisbollah ist keine Rede.
Vor allem die Hisbollah würde weiter aus dem Iran beliefert. Zu den gefährlichsten neuen Waffen der Hisbollah zählt eine Panzerabwehrrakete iranischer Produktion mit dem Namen Almas, schreibt Jared Malsin, Nahostkorrespondent des Wall Street Journal, in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag. Sie werde den Angriffen der Hisbollah eine weitaus höhere Präzision verleihen als bei dem letzten Krieg gegen Israel im Jahr 2006.
Zudem verfügt die Hisbollah über ein riesiges Arsenal von ebenfalls aus dem Iran gelieferten Raketen und Drohnen mit GPS-Steuerung. »Der Süden gleicht derzeit einem Bienenstock«, sagte ein von Malsin zitierter ehemaliger Hisbollah-Offizier über die militärischen Vorbereitungen. »Alles, was die Iraner haben, haben auch wir.»
Die Existenz der Hisbollah und ihre Bewaffnung durch den Iran – und auch Russland – ist ein Bruch geltenden Völkerrechts. UN-Resolution 1701 von 2006 fordert die vollständige Umsetzung des Taif-Abkommens von 1989, das den libanesischen Bürgerkrieg beendete, und der UN-Resolutionen 1559 und 1680, nämlich dass es im Libanon keine bewaffneten Gruppen außer der libanesischen Armee geben darf und alle anderen Gruppen entwaffnet werden müssen.
Doch offenkundig denkt die UN-Generalversammlung – oder auch die deutsche Bundesregierung – überhaupt nicht daran, die Öffentlichkeit an diese geltende Rechtslage zu erinnern. Der Feind, dem alle Resolutionen gelten, ist Israel.
