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Antisemitismus-Beauftragter Becker: Waffenembargo gegen Iran muss verlängert werden

Uwe Becker tritt für eine schärfere Haltung Deutschlands gegenüber dem iranischen Regime ein. (imago images/brennweiteffm)
Uwe Becker tritt für eine schärfere Haltung Deutschlands gegenüber dem iranischen Regime ein. (imago images/brennweiteffm)

Dass europäische Staaten nicht für die Verlängerung des Embargos gestimmt haben, zeigt deren Naivität gegenüber dem iranischen Regime.

Benjamin Weinthal, The Jerusalem Post

Uwe Becker, der hessische Beauftragte zur Bekämpfung des Antisemitismus, sagte gegenüber der Jerusalem Post am Freitag, dass das UN-Waffenembargo gegen den Iran verlängert werden sollte. (…)

„Die Staatsraison des iranischen Regimes ist die Vernichtung Israels“, sagte Becker. „Wenn Deutschland seine eigene Staatsraison ernst nimmt – die das Existenzrecht des jüdischen Staates beinhaltet –, muss es sich klar für die Fortsetzung des Waffenembargos aussprechen, seine Beziehungen zum Mullah-Regime in Teheran einfrieren und damit ein klares und eindeutiges Signal an die iranische Führung senden.“

Er fügte hinzu: „Es geht nicht um eine Politik gegen das iranische Volk, dem von seiner eigenen Regierung wichtige Freiheitsrechte vorenthalten werden, sondern um eine klare Position gegenüber der politischen Führung in Teheran.“

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Die deutsche Regierung hat sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der vergangenen Woche über eine Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen das iranische Regime der Stimme enthalten. Die Enthaltung wurde von Kritikern, darunter auch die USA, als ein Parteiergreifen für das klerikale Regime in Teheran gesehen. (…)

Deutschlands vehementer Widerstand gegen die Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen das iranische Regime wegen Verstößen gegen das Nuklearabkommen von 2015 und seine scheinbare Zustimmung, dem Iran den Kauf von Waffen zu gestatten, verdeutlichen die Widersprüche des Versprechens von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Sicherheit Israels zu fördern. (…)

Becker sagte, Europas Widerstand gegen ein Waffenembargo zeige, wie naiv Europa sei. „Die iranische Regierung proklamiert die Vernichtung Israels als ihr Ziel und Iran greift den jüdischen Staat an – mit seinen eigenen Revolutionsgarden in Syrien und durch die Unterstützung der Terrororganisationen Hisbollah im Libanon sowie anderer Terrorgruppen im Gazastreifen“.

(Auszüge aus dem Artikel „German antisemitism chief to ‚Post‘: UN weapons embargo on Iran is needed“, der in der Jerusalem Post erschienen ist. Übersetzung von Florian Markl.)

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