Die Assad-Regierung steckt die Hälfte der internationalen Spendengelder ein, indem ihre Zentralbank die UNO-Organisationen zwingt, einen niedrigeren Wechselkurs zu verwenden.
Tessa Fox, Guardian
Eine neue Untersuchungen zeigt, dass die syrische Regierung Millionen von Euro an ausländischen Hilfsgeldern abschöpft, indem sie UNO-Organisationen zwingt, einen niedrigeren Wechselkurs zu verwenden.
Die syrische Zentralbank, die von Großbritannien, den USA und der EU mit Sanktionen belegt ist, verdiente im Jahr 2020 60 Millionen Dollar (51,5 Millionen Euro), indem sie 0,51 Dollar von jedem nach Syrien geschickten Hilfsdollar einbehielt.
Damit sind UNO-Hlfsverträge eine der größten Einnahmequellen für Präsident Bashar al-Assad und seine Regierung, wie Forscher des Center for Strategic and International Studies (CSIS), des Thinktanks Operations & Policy Center und des Center for Operational Analysis and Research herausfanden.
Aufgrund der neuen US-Sanktionen und des Zusammenbruchs des Bankensystems im benachbarten Libanon greift das finanzschwache Damaskus zunehmend auf unorthodoxe Methoden zur Mittelbeschaffung zurück, um Geld zu lukrieren, das entweder von Beamten in Damaskus für ihren persönlichen Reichtum einbehalten oder in die Kriegsanstrengungen des Regimes investiert wird.
Die Forscher analysierten Hunderte von UNO-Verträgen zur Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die Menschen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten Syriens, in denen mehr als 90% der Bevölkerung in Armut leben, seit das syrische Pfund (SYP) im vergangenen Jahr abgestürzt ist.
Während der offizielle Wechselkurs der Zentralbank derzeit bei 2.500 SYP pro US-Dollar liegt, beträgt der Schwarzmarktkurs 3.500 SYP pro Dollar. Seriöse Händler und Verbraucher bevorzugen den Schwarzmarktkurs, da sie für ausländische Währung mehr syrische Pfund erhalten.
Da die UNO von der syrischen Regierung gezwungen wird, den offiziellen Wechselkurs zu verwenden, ging die Hälfte der im Jahr 2020 in syrische Pfund umgetauschten ausländischen Hilfsgelder verloren, nachdem sie zum niedrigeren offiziellen Kurs umgetauscht werden mussten. (…)
Bei der Untersuchung von 779 öffentlich zugänglichen Beschaffungen für 2019 und 2020, die in der UN Global Marketplace-Datenbank aufgeführt sind, fanden die Forscher heraus, dass bis zu 100 Millionen Dollar durch den aufgezwungenen Wechselkurs verloren gingen. Würden Gehälter, Bargeld-Hilfsprogramme und andere nicht veröffentlichte Finanzierungsströme einbezogen, könnte die syrische Zentralbank Hunderte Millionen Dollar an den UNO-Hilfsgeldern verdienen, so die Forscher.
Die Gelder wurden über verschiedene UNO-Organisationen geleitet: das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), das Welternährungsprogramm, das UN-Entwicklungsprogramm, das UNHCR, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und Unicef.
Das UN-Finanzüberwachungssystem teilte den Forschern mit, dass es den Geldbetrag, der in syrische Pfund umgetauscht wurde, nicht überwache, da „die Recherche solcher Informationen den Rahmen unseres Auftrags sprengen würde“.
(Aus dem Artikel „Assad regime ‘siphons millions in aid’ by manipulating Syria’s currency “, der im Guardian erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)
