Die angekündigte Ausweitung der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen könnte die Hamas zurück an den Verhandlungstisch bringen.
Die Türkei, Ägypten und Katar haben der Hamas einen neuen Vorschlag für einen Waffenstillstand im Gazastreifen unterbreitet. Das berichtete der arabische Kanal des Nachrichtensenders Sky News.
Demnach würde der neue Vorschlag vorsehen, dass alle lebenden und toten Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene freigelassen würden, während Israel seine Streitkräfte »unter arabisch-amerikanischer Aufsicht« zurückziehen und eine Einigung über die Entwaffnung der Hamas und deren Rückzug aus der Verwaltung des Gazastreifens erzielt würde. Bis dahin sollen die Türkei und andere Staaten garantieren, dass die Hamas alle militärischen Aktivitäten einstellt, um Gespräche über eine dauerhafte Beendigung des Kriegs zu ermöglichen.
Stimmt die Hamas dem Angebot zu, soll es im nächsten Schritt an Israel herangetragen werden. Laut Sky News ziele der Vorschlag darauf ab, dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu »jegliche Rechtfertigung für die Besetzung des Gazastreifens zu nehmen«.
Diese Bemerkung ist insofern aufschlussreich, als sie ein Beleg dafür sein könnte, dass der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Ausweitung der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen tatsächlich in erster Linie dazu dienen sollte, Druck auf die Hamas aufzubauen, um sie zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, wie auf Mena-Watch bereits letzte Woche zu lesen war.
Rubio kritisiert Anerkennungspolitik
Die Hamas hat die jüngsten Verhandlungen über einen Waffenstillstand platzen lassen, nachdem westliche Staaten den Druck auf Israel erhöht und eine Anerkennung »Palästinas« als Staat angekündigt hatten. US-Außenminister Marco Rubio hat zuletzt betont, welch kontraproduktive und kriegsverlängernde Wirkung die Politik dieser Staaten habe. Unter Verweis auf den französischen Präsidenten bzw. dem britischen Premier sagte er:
»Die Gespräche mit der Hamas scheiterten an dem Tag, an dem Macron einseitig beschloss, den palästinensischen Staat anzuerkennen. Und dann melden sich andere Leute zu Wort, andere Länder sagen: ›Nun, wenn es bis September keine Waffenruhe gibt, werden wir [auch] einen palästinensischen Staat anerkennen.‹«
Die Hamas habe aus diesen Ankündigungen die Konsequenz gezogen, die Waffenstillstandsverhandlungen abgebrochen, weil sie davon ausgehen konnte, dafür mit der Anerkennung »Palästinas« belohnt zu werden. Die Ankündigungen von Macron und anderen »haben es tatsächlich schwieriger gemacht, Frieden zu erreichen und eine Einigung mit der Hamas zu erzielen«, so der amerikanische Außenminister.
