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Vorerst keine Normalisierung zwischen USA und Sudan

Schumer (mi.) und Menendez (re.) lehnen das Abkommen mit dem Sudan in seiner jetzigen Form ab
Schumer (mi.) und Menendez (re.) lehnen das Abkommen mit dem Sudan in seiner jetzigen Form ab (© Imago Images / ZUMA Press)

Zwei einflussreiche Senatoren der US-Demokraten blockieren eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Sudan.

In letzter Minute vereitelten zwei Senatoren im US-Kongress ein von Demokraten und Republikanern gemeinsam erarbeitetes Abkommen, das den Sudan von der Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus streichen würde.

Im Gegenzug hatte der Sudan sich bereit erklärt, 300 Millionen US-Dollar Schmerzensgeld an die Angehörigen von Opfern der Terroranschläge auf US-Botschaften in Ostafrika zu zahlen. Die beiden demokratischen Senatoren Chuck Schumer (New York) und Bob Menendez (New Jersey) lehnen das Abkommen mit dem Sudan in seiner jetzigen Form ab, da sie dagegen sind, dem Sudan Immunität gegen Klagen von Opfern der Anschläge des Elften September zu gewähren.

Vom staatlicher Terrorförderer …

Seit 1993 gilt der Sudan den Vereinigten Staaten als staatlicher Förderer des Terrorismus. Im Oktober 1997 verhängten die USA umfassende Sanktionen. Osama bin-Laden soll sich von 1991 bis Mai 1996 in dem Land aufgehalten haben. Zudem bezichtigte das US-Außenministerium damals die sudanesische Regierung, Terrorgruppen wie der Abu-Nidal-Organisation, der Hisbollah und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad Unterschlupf und Trainingslager zur Verfügung zu stellen.

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Bei den Verhandlungen um die Entschädigung von Terroropfern geht es um Folgendes: Die damals von Osama bin-Laden geführte Terrororganisation Al-Qaeda hatte am 7. August 1998 fast zeitgleich Bombenanschläge auf die US-Botschaften in der kenianischen Hauptstadt Nairobi und in Tansanias Hauptstadt Dar-es-Salaam verübt. Dabei wurden mehr als 200 Menschen getötet und Tausende verletzt.

Die USA bezichtigten damals den Sudan, etwas mit den Anschlägen zu tun zu haben. Als Vergeltung ließ US-Präsident Bill Clinton Ziele im Sudan mit Cruise Missiles bombardieren, dabei wurde u.a. eine Medikamentenfabrik zerstört.

Von 1993 bis zu seiner Absetzung durch das Militär im April 2019 wurde der Sudan von Diktator Umar al-Baschir regiert, dem die USA 2004 vorwarfen, einen Völkermord an der nichtarabischen Bevölkerung in der westlichen Region Darfur zu verüben. Bei dem Konflikt in Darfur kamen mehr als 300.000 Menschen ums Leben.

Seit August 2019 ist in Khartum eine Übergangsregierung im Amt, die aus sechs Zivilisten und fünf Militärs besteht. Vorsitzender – und damit de facto Staatschef – ist General Abdel Fattah al-Burhan, der erklärt hat, das Land zur Demokratie führen und 2022 demokratische Wahlen abhalten lassen zu wollen. Nach der Entmachtung Baschirs im April 2019 suchte die neue Regierung engere Beziehungen zu den USA und auch zu Israel.

Schon im Oktober 2017 hatten die USA unter Präsident Trump das Ende des Wirtschaftsembargos gegen den Sudan beschlossen, aber die Einstufung des Landes als staatlicher Förderer des Terrorismus beibehalten, was Wirtschaftshilfen oder Unterstützung durch die Weltbank und den IWF weiterhin unmöglich machte. Im Dezember 2019 kündigte die sudanesische Regierung an, die Büros der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah zu schließen. Im Februar 2020 öffnete das Land seinen Luftraum für israelische Verkehrsflugzeuge.

Die sudanesische Regierung geht mit ihrer Politik ein Risiko ein, denn gute Beziehungen zu den USA und Israel sind nicht bei allen Akteuren in der Region populär. Im März überlebte der sudanesische Ministerpräsident Abdalla Hamdok einen versuchten Mordanschlag, als sein Fahrzeugkonvoi in der Hauptstadt Khartum auf der Fahrt zu seinem Büro mit einer von einem Hochhaus aus abgefeuerten Panzerfaust angegriffen wurde.

… zum Freund Israels und der USA?

Dass Schumer und Menendez das Abkommen mit dem Sudan blockieren, sorgt in den USA für Kritik. Der Sudan sei nicht schuld an den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon, zudem hätten die Opfer des Elften September ja damals bereits vom Kongress Geldzahlungen erhalten, argumentiert die Redaktion des Wall Street Journal in einem Leitartikel mit dem Titel „Eine Antiterror-Chance im Sudan“.

Im Übrigen, so der Leitartikel weiter, bringe bereits die Summe von 300 Millionen Dollar ein Land wie den Sudan, das ein Bruttoinlandsprodukt von nur 19 Milliarden US-Dollar hat, an seine wirtschaftlichen Grenzen. Mehr zu erwarten, sei schlicht unrealistisch und gefährde den Demokratisierungsprozess des Sudan und dessen Annäherung an den Westen, so das Wall Street Journal.

Cameron Hudson, ein Sudan-Experte, der sowohl in der Regierung von Barack Obama als auch in der Regierung von George W. Bush tätig war, schreibt in einem Kommentar für Foreign Policy, der Sudan könne sowohl für die Geheimdienste der USA als auch Israels ein höchst wertvoller Partner bei der Bekämpfung des Terrorismus sein. Eindringlich warnt er vor den Gefahren, die drohen, wenn die sudanesischen Regierung nicht unterstützt wird:

„Viele in Washington scheinen zu verstehen, dass – wenn man es zulässt, dass der Sudan das Terrorismus-Label behält – dies das Land von den externen Investitionen fernhält, die es benötigt, um nicht in den Status eines failed state zu geraten. Ein noch stärkerer Beweggrund als das Erreichen von Frieden im Nahen Osten ist das Vermeiden eines Zusammenbruchs der Staatlichkeit im Sudan, für den Washington nicht verantwortlich gemacht werden möchte. Das aber wäre wahrscheinlich, sollte der Sudan auf der Terrorismusliste bleiben.“

Der sudanesische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Nureldin Satti, sagte, die Streichung des Sudan von der Terrorliste werde „das Stigma beseitigen, das das frühere Regime dem sudanesischen Volk auferlegt hat“ und die darbende Wirtschaft des Sudan in einem kritischen Moment ankurbeln.

Wie andere Länder leidet der Sudan unter der Covid-19-Pandemie und der dadurch verursachten Wirtschaftskrise. Zudem haben anhaltende Regenfälle Anfang September am Blauen Nil zu einer Hochwasserkatastrophe geführt, wie es sie seit hundert Jahren nicht mehr gegeben hat. Solange der Sudan auf der US-Liste staatlicher Unterstützer des Terrorismus steht, ist es der Regierung in Khartum unmöglich, Schuldenerleichterungen, Darlehen von Finanzinstitutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds oder auch nur Zugang zu den US-Finanzmärkten zu erhalten.

Auch das Verhältnis zu Israel hängt von dem ab, was in Washington passiert. Nach den Friedensabkommen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains mit Israel wurde darüber spekuliert, dass der Sudan dem Beispiel folgen könnte und vielleicht ebenfalls bald eine Botschaft in Tel Aviv eröffnet. Darum bemüht sich die US-Regierung Medienberichten zufolge um einen Friedensvertrag zwischen dem Sudan und Israel, der Teil einer trilateralen Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten, dem Sudan und Israel wäre. Die Streichung des Sudan von der US-Terrorliste wäre dann Teil des Abkommens – vielleicht nicht offiziell auf dem Papier, aber implizit.

Vorerst nicht

Nun jedoch wird daraus offenbar erstmal nichts, obwohl es zuletzt positive Signale gegeben hatte. So sagte ein Sprecher des sudanesischen Außenministeriums im August, es gebe „keinen Grund für die Fortsetzung der Feindseligkeiten zwischen dem Sudan und Israel“; sein Land freue sich auf ein Friedensabkommen mit Israel, von dem beide Länder profitieren würden, wie er sagte.

Vielleicht ist das das Kalkül von Schumer und Menendez: Das Abkommen mit dem Sudan – und damit auch ein mögliches Friedensabkommen zwischen dem Sudan und Israel – mindestens bis nach dem 3. November zu verzögern, um Präsident Trump vor den Wahlen keinen weiteren außenpolitischen Erfolg zu ermöglichen.

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