Vor welchen Problemen Donald Trumps Iran-Politik steht

 

Donald Trump setzt die Iran-Sanktionen wieder ein (Official White House Photo by Shealah Craighead)

„Die Bemühungen des Pentagon bei der Terrorismusbekämpfung zielen auf sunnitische Terroristengruppen ab, während ähnlich blutige und viel gefährlichere schiitische Gruppen, die mit dem Iran verbündet sind, in Ruhe gelassen werden. Tatsächlich unterstützen die USA iranische Hilfstruppen im Libanon und im Irak. Die Bemühungen des Außenministeriums zum Staatsaufbau in diesen Ländern unterstützen auch Institutionen die unter iranischer Kontrolle stehen. Das heißt, auch außerhalb der Rahmenbedingungen des Iran-Abkommens, hat Washington Milliarden von Dollar in Initiativen gesteckt, die den iranischen Interessen dienen und gleichzeitig die Räder der bürokratischen Maschinerie des politischen Establishment in den USA geschmiert.

Durch den Ausstieg aus dem JCPOA legt Trump sich ebenso mit der europäischen und asiatischen Industrie an wie mit dem Washingtoner Establishment, angeführt vom Pentagon und dem Außenministerium – die Interessen mit Verteidigern bei beiden im Kongressparteien vertreten. Darüber hinaus muss er dies ohne eine eigene dementsprechende Anhängerschaft tun, da es sehr schwierig ist, eine Lobby für eine Politik zu kreieren, die keine Arbeitsplätze schafft und kein Geld abwirft. Dem JCPOA den Todesstoß zu versetzen, bedeutet, den Stecker zu ziehen. Dies heißt allerdings auch, dass Trump nur sehr wenige Verbündete im In- und Ausland haben wird.

 Ein weiterer wichtiger Aspekt der Entmythologisierung [des Atomdeals] betrifft die Art der Verhandlungen der Obama-Regierung mit dem Iran. Ebenso wie der inneramerikanische Streit um den Deal waren auch die Verhandlungen größtenteils Schall und Rauch. Der JCPOA wollte niemals verhindern, dass der Iran eine Bombe bekommt. Es ging vielmehr darum, Anreize zu bieten, die den Iran davon überzeugen, mit dem Bau einer Bombe solange zu warten, bis Obama aus seinem Amt geschieden ist. Der Beweis dafür ist in den Auslaufklauseln des JCPOA zu sehen, laut denen die Beschränkungen für den Iran ab dem Jahr 2020 in sukzessive wegfallen sollen.

Obama wollte das Problem einfach aussitzen und nun ist das Ende der Deals am Horizont zu sehen. Aus dieser Perspektive betrachtet sind Trumps Forderungen nicht maximalistisch im Vergleich zu der anderen, noch extremeren Option: einer expansionistischen Regionalmacht und eines staatlichen Sponsors des internationalen Terrorismus mit Atomwaffen. Jemand muss einlenken. Trump rechnet damit, dass es der Iran sein wird, und dass er ohne Eskalation nachgeben wird, die Trump in den USA Unterstützung kosten könnte.“ (Lee Smith, Tablet Magazine: „Donald Trump’s Iran Policy Rides Two Horses at Once“)

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