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Von Yad Vashem nach Ramallah

Zuerst besuchte Annalena Baerbock Yad Vashem, dann Mahmud Abbas. (© <a href="http://www.imago-images.de">imago images</a>/ZUMA Wire)
Zuerst besuchte Annalena Baerbock Yad Vashem, dann Mahmud Abbas. (© <a href="http://www.imago-images.de">imago images</a>/ZUMA Wire)

Diplomatie ist, wenn man an einem Tag die ermordeten Juden in Yad Vashem beweint, und am nächsten dem Mann die Hand schüttelt, der an Judenmörder Renten zahlt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, US-Außenminister Antony Blinken, der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas und Dutzende andere Staatsoberhäupter, Außenminister und Regierungschefs folgten und folgen einem diplomatischen Ritual, das in Stein gemeißelt scheint: Nach einem Staatsbesuch in Israel steht ein Besuch beim Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, auf dem Programm.

Das Programm der ersten Nahostreise von Deutschlands neuer Außenministerin Annalena Baerbock kann also niemanden überraschen. An einem Tag beweint man die ermordeten Juden in Yad Vashem, am nächsten schüttelt man dem Mann die Hand, der die Ermordung von Juden mit lebenslangen Renten belohnt, die auch noch von der internationalen Gemeinschaft mitfinanziert werden. Niemandem scheint in den Sinn zu kommen, diese diplomatische Gewohnheit zu hinterfragen.

Nun lässt sich schwer etwas dagegen sagen, Gespräche mit allen Beteiligten eines Konflikts zu führen. Aber allein mit dem zeitlichen Ablauf signalisiert man eine Äquidistanz zu den Parteien, die in keiner Weise angebracht ist.

Wobei genau genommen nicht einmal von Äquidistanz die Rede sein kann. Während Israel »unter Freunden« scharf für den »Siedlungsbau« kritisiert wird und Schritte zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung eingemahnt werden, bleiben Abbas gegenüber die wahren Hindernisse selbiger unangesprochen: die Unfähigkeit der palästinensischen Seite zu irgendeinem Kompromiss und das Fehlen eines Ansprechpartners, der die Kontrolle über einen künftigen palästinensischen Staat hätte, der Gaza und das Westjordanland miteinschließt.

Zur Erinnerung: Auf Ehud Baraks Angebot von Camp David im Jahr 2000 antwortete Jassir Arafat mit der Zweiten Intifada, einer jahrelangen Terrorwelle, in der mehr als tausend Israelis ermordet und über siebentausend verletzt wurden. Auch beim Gipfel von Taba ein halbes Jahr später kam es trotz weiterer Zugeständnisse Israels zu keiner Einigung, weil die palästinensische Seite an Maximalforderungen festhielt, die jeden Kompromiss verhinderten.

Und auf das umfangreichste Angebot des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert im Jahr 2008 antwortete Mahmud Abbas nicht einmal. Dass der Trump-Kushner-Plan ungesehen abgelehnt wurde, war also zu erwarten. Originell war allenfalls, dass die palästinensische Führung beklagte, nicht in Verhandlungen eingebunden worden zu sein, obwohl sie sich zu diesem Zeitpunkt schon ein Jahrzehnt lang geweigert hatte, mit Israel auch nur zu reden.

In einer Zeit, in der sich die Beziehungen Israels zur arabischen Welt immer mehr normalisieren, wird das diplomatische Ritual zunehmend zu einem Friedenshindernis. Es belohnt die palästinensische Verweigerungshaltung, anstatt nach Wegen zu suchen, sie zu durchbrechen.

Es erübrigt sich, mit Israel über »Siedlungen« oder eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu sprechen,

  • solange Terroristen als Märtyrer gefeiert werden;
  • solange die Autonomiebehörde Anschläge auf Israelis mit Renten belohnt;
  • solange Hamas und Fatah Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen;
  • solange die Palästinenser nicht von ihrem imaginierten »Rückkehrrecht« abrücken;
  • solange in den Schulen Kinder zu Judenhassern erzogen werden und damit der Weg zum Frieden auch für künftige Generationen verbaut wird.

Kurz: Solange den palästinensischen Führern Macht und Privilegien wichtiger sind als die Zukunft ihrer Bürger, sind sie das wahre Hindernis für eine friedliche Lösung des Konflikts.

Die deutsche Außenministerin hat Mahmud Abbas nach ihrem Antrittsbesuch auf Twitter versichert: »We remain at your side as a reliable partner.« Das verträgt sich nicht mit den Tränen, die sie in Yad Vashem vergossen hat, und bestärkt den greisen Chef der Autonomiebehörde in seiner kompromisslosen Haltung, die jeden Frieden verhindert, der über den Status quo hinausgeht. Sie wäre besser beraten gewesen, ihm einen Satz ins Stammbuch zu schreiben, der die Voraussetzung für alles Weitere ist: »Stop killing Jews!«

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