Die israelische Zivilgesellschaft bleibt der Demokratie verpflichtet, der rechtsextreme Spuk wird bald vorbei sein. Was bleibt, ist eine Negativ-Obsession der Medien in Bezug auf Israel.
Erwin Javor
Als Jude werde ich seit dem letzten israelischen Wahlergebnis immer wieder als »Kronzeuge« »vernommen«, um zu erklären oder gar zu rechtfertigen, was die Israelis jetzt schon wieder Furchtbares treiben würden.
Ich gebe zu, dass ich, so wie die meisten Juden, dem Land tief verbunden bin und es als Symbol der Zuflucht empfinde. Genauso emotional stehe ich zu den Menschen, die das Land aufgebaut haben und es seit über 70 Jahren mit ihrem Leben gegen seine Nachbarn, die die Juden nach wie vor ins Meer treiben wollen, verteidigen.
Vom Fremdschämen …
Trotzdem: Dass Rechtsextreme mit grauenhaften Ansichten in eine israelische Regierungskoalition geraten konnten, ist etwas, wofür ich mich mehr als fremdschäme. Ich hoffe sehr, dass dieser toxische Spuk bald wieder vorbei sein wird.
Die Chancen dafür stehen gut. Israel wählt ja oft genug – in den letzten drei Jahren fünfmal. Warum? Weil die Mehrheiten hauchdünn und damit nicht besonders stabil sind. Die Wahlhäufigkeit in Israel hat zwar nicht nur Vorteile wie die erwartbar kurze Lebensdauer auch fragwürdiger Regierungskoalitionen, sondern zeugt natürlich von Polarisierung und Spaltung auch in diesem Land.
Andererseits, Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, die seit 1994 Regierungsfunktionen in den Palästinensischen Autonomiegebieten ausübt, beginnt jetzt gerade das neunzehnte (!) Jahr seiner vierjährigen (!) Amtszeit, denn die Feindschaft zwischen Fatah und der Terrororganisation Hamas macht Wahlen für Palästinenser anscheinend unmöglich.
Die nächsten israelischen Wahlen hingegen werden sicherlich auch diesmal nicht lange auf sich warten lassen. Davon abgesehen ist die aktuelle Regierung unter anderem der Wahlarithmetik und nicht tatsächlichen Trends in der israelischen Gesellschaft geschuldet.
Der Stimmengewinn der kleinen Rechtsaußen-Liste, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Mini-Mehrheit verschafft hat, die er braucht, um seine persönlichen Schwierigkeiten abzuwenden, bedeutet, um Ben Segenreich zu zitieren, bestenfalls ein „Rechtsrückchen“: Weniger als ein Promille (!) der Stimmen hat die aktuellen Mandatsverhältnisse verursacht, weil die kleine Linkspartei Meretz, die bisher immer im Parlament war, diesmal die Sperrklausel für den Einzug um ganze 0,09 Prozent haarscharf verpasst hat.
Auch gerade die arabischen Parteien, die bis zu ihrer Spaltung die drittstärkste Kraft im israelischen Parlament waren – ist das hierzulande eigentlich jemandem bewusst? –, haben Netanjahu zu diesem Ergebnis verholfen, weil sie es diesmal nicht geschafft haben, geeint in den Wahlkampf zu gehen.
Schaut man nicht nur auf Prozente und Mandate, sondern auch auf die reinen Wählerstimmen, dann ist die Wahl genau genommen unentschieden ausgegangen. Die rechtsextremen Fraktionen, die sich im Moment gerade zu großen Siegern aufspielen, haben zusammen nur 10,84 Prozent bekommen, was einer Kleinpartei entspricht.
… zum Schämen
Damit komme ich vom Fremdschämen zum Schämen: Als Österreicher schäme ich mich, dass die rechtsextreme FPÖ in den Umfragen aktuell an erster (!) Stelle steht, noch dazu mit dem unsäglichen Herbert Kickl an der Spitze. Und das ist noch nicht einmal eine Seltenheit oder Ausnahme. Die FPÖ unter Haider und Strache war mit jeweils 26 Prozent sogar Vizekanzler-Partei.
Auch andere Länder werden bedauerlicherweise mehr als deutlich von rechts bestimmt. Italien hat derzeit sogar eine neofaschistische Ministerpräsidentin. Diese Zustände in der Europäischen Union beschämen mich umso mehr, als hier, im Gegensatz zu Israel, im Moment zumindest, keines der Länder fast täglich von seinen Nachbarn angegriffen wird. Es träumt auch kein bis an die Zähne bewaffnetes UNO-Vollmitglied wie der Iran davon, ein EU-Land von der Landkarte verschwinden zu lassen.
Natürlich ist es mehr als unerfreulich, dass die extreme Rechte in Israel momentan die Möglichkeit hat, sich derart aufzuspielen. Aber eines ist auch sicher: Was sie lautstark angekündigt hat, wird sie nicht durchsetzen können. Das wird man in nächster Zeit auch sehen – so man es sehen will und die Negativ-Obsession mit Israel, die auch in deutschsprachigen Medien zu Hause ist, und die mit der Realität dort nichts zu tun hat, dem nicht im Wege steht.
Zehntausende demonstrieren in Israel gegen die aktuelle Regierung. Die israelische Zivilgesellschaft bleibt stark und stabil und, als einzige in der Region, demokratischen Grundwerten verpflichtet. In Israel ist Rechtsaußen angezählt.
Der Artikel ist ursprünglich in der österreichischen Wochenzeitung profil erschienen.
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