In einem Brief an den Präsidenten des Europarats fordern vierzig Abgeordnete eine Änderung der europäischen Iranpolitik, weil das Regime seine Bevölkerung unterdrückt und Terror exportiert.
Iran International
Vierzig Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) haben einen Brief an den PACE-Präsidenten Rik Daems geschrieben, in dem sie eine vollständige Änderung der Politik gegenüber der Islamischen Republik und die Aburteilung und Ausweisung der „Geheimdienstsöldner“ des iranischen Regimes fordern, die unter dem Deckmantel der Diplomatie und der Medien in Europa arbeiten.
Der Brief bezieht sich auf den kürzlich aufgedeckten Terroristenring, der von Assadollah Assadi angeführt wurde, einem iranischen Diplomaten, der in Österreich stationiert war und in Deutschland verhaftet wurde, weil er ein Komplott zur Bombardierung einer Oppositionskundgebung in Frankreich angeführt hat. Im Brief heiß es: „Diese unbestreitbaren Beweise erfordern eine Überprüfung der Politik gegenüber dem Iran in allen Bereichen. Europa muss Javad Zarif (Außenminister des Iran, Anm.) für den terroristischen Akt seines Diplomaten zur Rechenschaft ziehen.“
Die Unterzeichner sprechen auch von der gewaltsamen Unterdrückung in der Islamischen Republik selbst, von Menschenrechtsverletzungen und terroristischen Aktivitäten im Ausland und äußern sich besorgt über die fortgesetzte Folterung von Gefangenen und die Hinrichtung friedlicher junger Demonstranten während der Proteste vom November 2019.
„Seit vier Jahrzehnten unterdrückt das iranische Regime sein Volk auf brutale Weise, und während es seine Bürger unterschiedslos aller individuellen und sozialen Rechte beraubt, sind Frauen, Jugendliche und Minderheiten der größten Unterdrückung ausgesetzt“, heißt es in dem Brief.
Der Brief erwähnt auch die Taktik des Regimes, Doppelstaatsbürger zu verhaften und sie als Geiseln für Verhandlungen zu benutzen. Er schließt damit, dass die „Politik der Unterdrückung im Inneren und der Export von Terrorismus und Fundamentalismus ins Ausland seit Jahrzehnten die Grundlage der Überlebensstrategie des Irans sind, wobei letzteres von den iranischen Botschaften in Europa unterstützt wird.”
(Aus dem Artikel „Forty European Lawmakers Call For Expelling Iran’s ‘Intelligence Mercenaries’“, der bei Iran International erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)
