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Wie Erdogan die EU mit Hilfe der Flüchtlinge und Migranten erpresst

Erdogan benutzt Flüchtlinge als Druckmittel für seine Politik. (imago images/Xinhua)
Erdogan benutzt Flüchtlinge als Druckmittel für seine Politik. (imago images/Xinhua)

Erdogan ermuntert Flüchtlinge, das Land Richtung Europa zu verlassen, im staatlichen Fernsehen kann man das Drama live verfolgen.

Banu Güven/taz.gazete

Die türkische Regierung ermutigt sie dazu. Der staatliche Sender TRT zeigt eine Landkarte mit Routen, denen sie folgen sollen, um verschiedene Länder zu erreichen. Busse werden von Stadtverwaltungen zur Verfügung gestellt, die der Regierung, aber auch zum Teil der Opposition gehören. Menschen steigen in diese Busse ein und fahren an die griechische Grenze.

Was danach passiert, interessiert Erdoğan und seine Regierung nicht. Er sagt: „Wir werden sie nicht weiter ernähren. Bis heute Morgen haben 18.000 die Grenze überschritten. Aber heute können es 25.000 bis 30.000 werden.” (…)

Erdoğans Entscheidung, die Tore nach Europa zu öffnen, trägt mehrere Botschaften. Eine geht an Europa und vor allem an Deutschland und lautet, „Wenn ihr euch keine Mühe gebt, Russland und Syrien in Idlib zu stoppen, und die Türkei mit dem Projekt einer Sicherheitszone in Syrien zu unterstützen, werden wir den Weg für Vertriebene aus dieser Region freimachen.“ (…)

In der türkischen Gesellschaft gibt es nach dem Luftangriff in Syrien, der 36 türkischen Soldaten das Leben kostete, viel Wut auf Assads Regierung. Es wird von Rache und Vergeltung gesprochen. Ein Teil der Bevölkerung fragt nicht einmal, was diese Soldaten zusammen mit den Hayat Tahrir al Scham-Dschihadisten, einem al-Qaida-Ableger, in Syrien zu suchen hatten.

Stattdessen äußern sie sich in den sozialen Medien mit dem Hashtag #WirWollenKeineSyrer. Sie hetzen also gegen Menschen, die in der Türkei sind, weil sie vor Assads Regime geflüchtet sind. Nationalismus, Militarismus und Hass lassen keinen Raum für Rationalität. Die Syrer und Syrerinnen wissen, dass sie unerwünscht in der Türkei sind. (…)

Was mich am schwersten trifft, sind Live-Sendungen von Erdoğans Medien. Nie in meinem Leben habe ich irgendwo eine Live-Sendung gesehen, wie Geflüchtete mit Kindern und Babys in ihren Armen bis zu den Knien im Wasser stehen und versuchen, in ein überfülltes Schlauchboot einzusteigen. Alle schauen zu. Nicht nur die Küstenwache, sondern die ganze Nation.

Wir müssen live mitbekommen, wie die Menschenwürde jede Minute verletzt wird.

Die ganze Nation schaut zu

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