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Die Verhinderung der »Gazaifizierung« von Dschenin ist unerlässlich

Bewaffnete Palästinenser Terroristen bei einem Begräbnis von bei einem Einsatz der IDF getöteten Terroristen in Dschenin
Bewaffnete Palästinenser Terroristen bei einem Begräbnis von bei einem Einsatz der IDF getöteten Terroristen in Dschenin (Quelle: JNS)

Die erfolgreiche Bewältigung der Herausforderungen im Westjordanland wird dazu beitragen, dass die Region nicht in eine Situation gerät, wie sie der Iran, die Hisbollah und die Hamas gerne hätten.

Meir Ben Shabbat

Während die Spannungen an der Nordfront zum Libanon zunehmen und die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) ihre Operationen in Rafah und im östlichen Teil des Gazastreifens fortsetzen, ist auch das Gebiet um Dschenin ein deutliches Zeichen für die sich verschlechternde Sicherheitslage im nördlichen Westjordanland und für die Herausforderungen, die sich daraus für Israel ergeben.

Die Eskalation bei der Vorbereitung und dem Einsatz von Sprengsätzen gegen IDF-Kräfte auf den Zufahrtsstraßen zu palästinensischen Siedlungen und Flüchtlingslagern im Westjordanland zeigt die zunehmende Stärke und die Lernkurve der terroristischen Elemente in dieser Region. Ihre Drohungen gegen israelische Gemeinden entlang des Grenzgebiets deuten auf ihre Absichten hin.

Der Prozess der »Gazaifizierung« in diesem Gebiet begann lange vor dem 7. Oktober 2023, doch inspiriert durch den Krieg im Küstenstreifen und nach der Anpassung der Terrorgruppen an die Operationsmuster der IDF könnte er sich beschleunigen und die Gefahr eines Kriegs auf mehreren Schauplätzen verstärken, sollte nicht schnell gehandelt werden.

Terror-Hochburg

Dschenin hat eine lange Geschichte der Gewalt. Die Stadt liegt geografisch, politisch, sozial und wirtschaftlich in einer Randlage, weswegen die Kontrolle der Zentralregierung dort schon immer schwach ausgeprägt war. Dies galt bereits in den 1930er Jahren während der britischen Mandatszeit, als die britischen Streitkräfte den einflussreichen Prediger und Aufständischen Izz ad-Din al-Qassam im nahe gelegenen Dorf Yabad eliminierten, dessen Name später zur Inspiration und zum Symbol für die Terrorzellen der Hamas wurde.

Während der sogenannten Zweiten Intifada galt dieses Gebiet als eine Hochburg des palästinensischen Widerstands. Die Schlacht im Flüchtlingslager Dschenin zählte zu den schwierigsten Ereignissen der Operation Schutzschild (Defensive Shield) im Jahr 2002. Schon damals war die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gruppen im Lager ebenso wie der Einsatz von Sprengkörpern und Sprengfallen und der Rückgriff auf Zivilisten und zivile Einrichtungen zum Verstecken und Lagern von Waffen bemerkenswert. Das Widerstandsethos von Dschenin wurde zu einem Symbol für terroristische Organisationen und inspirierte palästinensische Angreifer in allen anderen Gebieten.

In den zehn Jahren nach der Operation Schutzschild hat sich dieses Gebiet wieder zu einer Terrorhochburg im nördlichen Westjordanland und zu einer Drehscheibe für den Export von Angreifern und Anschlägen in das gesamte Gebiet sowie nach Israel entwickelt.

Vor genau einem Jahr leiteten die IDF eine groß angelegte Operation ein, um das Wachstum des Terrorismus einzudämmen und seine Ressourcen und Fähigkeiten zu verringern. Ziel war es, Bedingungen zu schaffen, die es den israelischen Streitkräften ermöglichen, routinemäßige Präventionsmaßnahmen durchzuführen, ohne dass große Truppeneinsätze und besondere Anstrengungen erforderlich sind. Die Operation hat ihre Ziele zwar erreicht, aber wie so oft in solchen Konflikten hat ihr Abschluss lediglich die Bühne für einen neuen Zyklus der Eskalation und der Vorbereitung künftiger Konfrontationen bereitet.

Mehrheitliche Unterstützung für Hamas-Angriff

Seit dem Ausbruch des gegenwärtigen Kriegs haben die IDF-Kräfte mehr als 4.200 Terroristen aus dem Westjordanland festgenommen, im Durchschnitt etwa sechzehn pro Tag, von denen etwa 1.750 Hamas-Aktivisten sind. Diese Zahlen belegen nicht nur das Ausmaß der Präventionsbemühungen der Sicherheitskräfte, sondern zeigen auch das terroristische Potenzial im Westjordanland, das den Siedepunkt erreicht.

Die Ergebnisse der Anfang Juni veröffentlichten, vierteljährlichen Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research unter der Leitung von Khalil Shikaki deuten auf eine zunehmende Unterstützung der Hamas im Westjordanland hin. Die Umfrage ergab, dass 73 Prozent der Bewohner den Angriff der Hamas auf Israel unterstützten, wobei 79 Prozent an einen Sieg der Hamas glauben. Insgesamt stieg die Unterstützung für die Hamas im Vergleich zur vorigen Umfrage.

Diese Situation erfordert von den Sicherheitskräften ein entschlossenes und kompromissloses Vorgehen. Der Prozess der »Gazaifizierung« sollte auch von Israel auf terroristische Zentren angewandt werden, um den Druck zu erhöhen: Entscheidet Dschenin, sich wie Gaza zu verhalten, wird es ähnliche Konsequenzen zu spüren bekommen.

Es ist ratsam, die Bemühungen zu verstärken, Bombenlaboratorien auszuheben und Gebäude zu zerstören, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für die Vorbereitung oder Lagerung von Sprengkörpern genutzt werden. Es empfiehlt sich, dies mit Luftangriffen zu kombinieren, auch um das Risiko für die israelischen Bodentruppen zu verringern. Die Maßnahmen zur Verhinderung des Schmuggels von Sprengstoff sollten fortgesetzt werden einschließlich der Unterbindung der Einfuhr von Materialien mit doppeltem Verwendungszweck. Es sollte in Erwägung gezogen werden, verstärkte Sicherheitsmaßnahmen im Grenzgebiet zu Jordanien zu ergreifen, was auch spezifische Anweisungen für das Eröffnen des Feuers auf Waffenschmuggler einschließen muss, um zu verhindern, dass durch den 7. Oktober inspirierte Pläne für die Durchführung von Anschlägen auf israelische Gemeinden entstehen.

Das Westjordanland wird derzeit nur als Nebenschauplatz in Israels Kampagne auf mehreren Kampffeldern definiert. Die erfolgreiche Bewältigung der Herausforderungen wird dazu beitragen, diese Definition aufrechtzuerhalten und zu verhindern, dass sich in dem Gebiet eine Situation verwandelt, die der Iran, die Hisbollah und die Hamas gerne sehen würden.

Ziehen roter Linien

Wenn keine klaren roten Linien für die israelische Politik in Bezug auf den Gazastreifen und die vielen damit verbundenen Dilemmata gezogen werden, könnte Israel in einem allmählichen Prozess, welcher der Metapher vom Frosch im Kochtopf ähnelt, in eine Realität rutschen, die jener vor dem 7. Oktober 2023 ähnelt.

Solange die Kriegsziele nicht erreicht sind und keine Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln innerhalb der von der politischen Führung festgelegten Parameter getroffen wurde, gibt es keinen Grund, den Druck auf die Hamas zu verringern oder einen gemäßigteren Sicherheitsansatz in Bereichen zu verfolgen, die das Erreichen dieser Ziele beeinträchtigen könnten. Das Gegenteil ist der Fall. Beispiele zu ergreifender Maßnahmen wären:

  • Besondere Sicherheitsmaßnahmen wie die Einführung einer Pufferzone,
  • die Politik fortgesetzter militärischer Gewaltanwendung gegen die Regierungsbemühungen der Hamas,
  • eine harte Politik gegenüber Teilnehmern des Anschlags vom 7. Oktober, die nicht offiziell mit terroristischen Organisationen in Verbindung stehen,
  • die Beseitigung potenzieller Bedrohungen aus dem Gazastreifen für Ziele in Israel,
  • die Festlegung einer Einfuhrpolitik für humanitäre Hilfe (Menge, Quellen, Koordinierung und Inspektionsmethoden),
  • die Festlegung einer Politik in Bezug auf die Einführung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in den Gazastreifen (auch für humanitäre Einrichtungen),
  • die Festlegung einer Vorgehensweise bei Infrastrukturarbeiten im Gazastreifen (wie der Anschluss der Entsalzungsanlage an die Stromversorgung).

Auch wenn diese Überlegungen im Kontext des Kriegs unbedeutend erscheinen mögen, erfordern ihre kumulativen Auswirkungen auf die Regierungsführung der Hamas, auf die Chancen eines Wiederaufschwungs der Terrorgruppe wie generell auf die Entwicklung der regionalen Sicherheitslage eine gründliche Prüfung dieser Fragen durch die politische Führung Israels.

Meir Ben Shabbat ist Leiter des Misgav Institute for National Security and Zionist Strategy in Jerusalem. Von 2017 bis 2021 war er Israels Nationaler Sicherheitsberater und Leiter des Nationalen Sicherheitsrats. Davor war er fünfundzwanzig Jahre lang in leitenden Positionen bei der israelischen Sicherheitsbehörde (Shabak) tätig. (Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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