Ein bekannt gewordenes Protokoll der Sitzung einer iranischen Regierungskommission vom September 2020 befiehlt den Behörden in der nordiranischen Stadt Sari, „strenge Kontrollen durchzuführen“, um die verfolgte religiöse Minderheit der Bahai zu überwachen und Schüler zu identifizieren, die zum Islam konvertiert werden sollen. Stefan Frank sprach darüber mit dem Beauftragten für Menschenrechtsfragen der Bahai-Gemeinde in Deutschland, Jascha Noltenius.
Wer hat dieses Protokoll angefertigt?
Ausweislich des Protokolls handelt es sich um ein Treffen der Kommission für Ethnizitäten, Sekten und Religionen der Stadt Sari in der Provinz Mazandaran am 21. September 2020, bei dem 19 Personen anwesend waren. Auf der Agenda dieser 75-minütigen Sitzung stand ausdrücklich eine Überprüfung des aktuellen Status der Derwische und der „subversiven Sekte der Bahai“. Laut des Vermerks wurde das Protokoll vom Gouverneur von Sari zur Umsetzung der enthaltenen Maßnahmen streng vertraulich an verschiedene Behörden der Stadt und der Provinzregierung sowie an alle Rektoren der Universitäten und höheren Bildungseinrichtungen in Sari versendet.
Macht das iranische Regime aus der Verfolgung der Bahai ein Geheimnis?
Die Verfolgung der Bahai wurde von der nationalen Regierung bereits durch eine interne Verwaltungsvorschrift zur „Bahai-Frage“ aus dem Jahr 1991 zur Staatsdoktrin erhoben. Sie besagt, dass sich die Regierung ihnen gegenüber in einer solchen Weise verhalten soll, „dass ihr Fortschritt und ihre Entwicklung verhindert wird“. Bahai können in Schulen aufgenommen werden „unter der Voraussetzung, dass sie sich selbst nicht als Bahai identifiziert“ haben. Sie sollten „vorzugsweise in solchen Schulen aufgenommen werden, die eine starke und beeinflussende religiöse Ideologie vertreten“. Sie müssen von Universitäten verwiesen werden, „entweder im Aufnahmeverfahren oder während des Studiums, sobald bekannt wird, dass sie Bahai sind“. Ihre „religiösen und Lehraktivitäten sollen durch religiöse und kulturelle Antworten und Propaganda beantwortet“ werden. Es müsse „ein Plan entwickelt werden, um ihre kulturellen Wurzeln außerhalb des Landes anzugreifen und zu zerstören“. Arbeitsanstellung sei „zu verweigern, sobald sie sich als Bahai zu erkennen geben“. Einflussreiche Stellungen, etwa im Ausbildungsbereich, seien ebenso zu verweigern.
Wer verfasste damals diese Vorschrift?
Sie wurde vom damaligen Sekretär des Obersten Revolutions-Kulturrats, dem mittlerweile mit individuellen US-Menschenrechtssanktionen belegten Dr. Seyyed Muhammad Golpaygani entworfen und vom Obersten Revolutionsführer Khamenei unterzeichnet. Die Regierung stufte es als vertrauliches Dokument ein, aber es wurde von den Vereinten Nationen im Jahr 1993 aufgedeckt.
Welchen Unterschied macht das Regime zwischen Bahai auf der einen und den religiösen Minderheiten der Juden, Christen und Zoroastriern auf der anderen Seite?
In ihren öffentlichen Äußerungen macht die iranische Regierung deutlich, dass sie die Bahai-Gemeinde nicht als Religionsgemeinschaft, sondern als „politische Sekte“ bewertet. Daher wird den Bahai ihr Menschenrecht auf Religionsfreiheit schon in der Verfassung der Islamischen Republik vorenthalten. In deren Artikel 13 werden ausschließlich Christen, Juden und Zoroastrier als anerkannte religiöse Minderheiten geschützt. Die Regierung gibt vor, dass den Bahai dennoch gleiche Bürgerrechte zustünden wie allen Iranern, während ihnen höhere Bildung und der Zugang zu öffentlichen Ämtern vorenthalten wird, sie regelmäßig willkürlich inhaftiert und verurteilt sowie ihre Geschäfte versiegelt werden. Die Regierung leugnet die Tatsache, dass der einzige Grund dafür in der Religionszugehörigkeit der Bahai besteht.
Inwiefern gibt das nun bekannt gewordene Protokoll Grund zu der Befürchtung, die Situation der Bahai im Iran könnte noch schlimmer werden, als sie es ohnehin schon ist?
Willkürliche Verhaftungen, Verurteilungen, Folter und Druck zum Glaubenswechsel sind seit der Islamischen Revolution zentrale Elemente der Verfolgung der Bahai. Das Ausmaß dieser systematischen Menschenrechtsverletzungen variiert jedoch. Immer wieder kommt es zu Wellen von Verhaftungen oder Verurteilungen, häufig an einem oder mehreren bestimmten Orten. Das enthüllte Dokument zeigt, dass solche Verschärfungen der Verfolgung auf Druck der Regierung zurückgehen. Diese Enthüllung erinnert auffällig an historische Beispiele, in denen Regierungen Minderheiten mit drakonischen Maßnahmen überwacht haben, bevor sie noch grauenvollere Maßnahmen ergriffen. Sie fügt sich ein in Jahrzehnte von Gesetzen und Verordnungen, die die Bahai aus jedem Bereich des öffentlichen Lebens ausgeschlossen haben. Das Bildungsministerium wurde angewiesen, „den Grad der Wachsamkeit und des Bewusstseins“ bei Lehrern und Schulleitern zu erhöhen, „was ihren Umgang mit Bahai-Schülern angeht, um sie zum Islam zu bringen.“
Die Maßnahmen in Bezug auf die Kinder sind besonders schockierend. In einem amtlichen Dokument eindeutige Pläne zur Änderung des Glaubens von Kindern zu beschreiben, ist eine empörende Verletzung der Menschenrechte. Dies zielt nicht nur auf die Religionsausübung ab, sondern greift in die innere Sphäre ein und ist gleichbedeutend mit religiösem Zwang. Das Dokument ist außerdem besorgniserregend, weil es von der Kommission für Ethnien, Sekten und Religionen in Sari herausgegeben wurde, die unter der Schirmherrschaft des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran arbeitet, einem Gremium, das vom iranischen Präsidenten geleitet wird und für Sicherheitsfragen zuständig ist. Dies spricht eindeutig dafür, dass ähnliche Verwaltungsvorschriften über die Bahai im ganzen Iran folgen könnten.
Wie würden Sie generell die Repression seit der „Islamischen Revolution“ beschreiben?
Durch die Islamische Revolution vor über 40 Jahren kam der Klerus mit spezifischen politischen, sozialen und religiösen Zielen an die Macht. Zu diesen Zielen gehört die systematische Opposition gegen die Bahai-Gemeinde. Revolutionsführer und Staatsoberhaupt Khomeini erklärte mehrfach, dass er das Bahaitum nicht als Religion einordne, sondern als Häresie sowie als politische Gruppierung, die durch „Spionage“ im Iran „zionistischen Interessen“ diene und dadurch die „Sicherheit des Volkes und des Islam“ gefährde. In den 1980er Jahren wurden hunderte Bahai verschleppt und hingerichtet. Die Gerichtsverfahren wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Vorenthaltung jeglicher Verfahrensrechte des Beschuldigten durchgeführt. Die Sicherheitsbehörden legten den Bahai Dokumente vor, laut derer sie öffentlich erklären sollten, Muslime zu sein: Nur dann wären ihr Besitz, ihr Arbeitsplatz, ihre Rente sowie ihre persönliche Sicherheit gewährleistet. Ebenfalls ließ das Regime das Haus zerstören, in dem der Báb [Religionsstifter, der den Bahai als Manifestation Gottes gilt; S.F.] vor zweihundert Jahren geboren wurde und das als Pilgerstätte der Bahai vorgesehen war. 1985 berichtete die UN-Menschenrechtskommission, dass inhaftierte Bahai durch Anwendung von Folter dazu gebracht werden sollen, ihrem Glauben abzuschwören.
Was änderte sich nach Khomeinis Tod?
Die staatliche Verfolgung der Bahai systematisierte sich zu Beginn der Amtszeit des Staatsoberhauptes Khamenei, durch das von ihm unterzeichnete Golpaygani-Memorandum über den Umgang mit der sog. Bahai-Frage. Im Jahr 1992 deckte der Sonderberichterstatter der UNO erstmals auf, dass das Ministerium für Sicherheit und Information Bahai dazu aufforderte, ihre Kinder nicht mehr nach Bahai-Wertvorstellungen zu erziehen. Dadurch verstieß es gegen die Staatenpflicht aus Artikel 18 Absatz 4 des UN-Zivilpakts, „die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen“.
1994 wurden sowohl evangelikale Christen als auch Bahai wegen des Vorwurfs der Apostasie hingerichtet, ein weiterer Bahai 1998 wegen des Vorwurfs, zur Konvertierung einer Muslima beigetragen zu haben. Ab den 1990er Jahren veränderte sich die Methode der Verfolgung der Bahai weg von Hinrichtungen hin zu systematischer Diskriminierung in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht von der Schulbank bis ins Grab.
Was bedeutete das konkret?
Etwa Verweigerung von (Hochschul-)Bildung, Eingriffe in die Berufs- und Religionsfreiheit, willkürliche Inhaftierungen und schließlich sogar Friedhofsschändungen, staatlich orchestriert durch eine mediale Hetzkampagne, in deren Rahmen das Staatsoberhaupt Khamenei die Bahai noch immer als unreine (najis) Anhänger einer Sekte bezeichnet, deren Fortschritt von jedem Muslim gehemmt werden muss. In dieser Phase begannen auch Razzien und Inhaftierungen derjenigen, die am Bahai Institute for Higher Education (BIHE) lehrten oder studierten. Das BIHE wurde aus der Not der seit 1980 praktizierten Verweigerung der Hochschulbildung für Bahai 1987 gegründet, um den Wissenserwerb der Gemeindemitglieder zu ermöglichen. Bis heute besteht sowohl das BIHE als auch die Verfolgung seiner Protagonisten fort.
Gab es für die Gründung einen bestimmten Anlass?
Zuvor hatten sich über mehrere Jahre hinweg umfangreiche Bemühungen, mit muslimischen Beamten mögliche Lösungen zu erkunden, als vergeblich herausgestellt. Ende der 1980er Jahre war es offensichtlich geworden, dass die Bahai nicht an iranischen Universitäten studieren durften, ohne ihren Glauben zu verleugnen.
Wie arbeitet dieses Institut?
Es stützt sich zum Teil auf die Dienste iranischer Bahai-Akademiker und Fachleute, von denen viele nach der islamischen Revolution von den iranischen Behörden entlassen wurden, sowie auf ein Netzwerk angeschlossener globaler Fakultäten, die die Universität durch Online-Kurse, Lehrplanentwicklung und andere Dienstleistungen unterstützen. Familien bieten ihre Wohnungen für Kurse und Laboratorien an. BIHE ist ein durchdachter und stiller Akt kollektiver Selbstermächtigung moralischen Ideenreichtums. Trotz des enormen politischen Drucks nahmen die Bahai im Iran ihr Schicksal in die eigenen Hände. Die Gemeinde fand Ressourcen, Wissen und Raum, um ihre angeborenen Potenziale zu entfalten. Das BIHE hat den anhaltenden Schließungsbemühungen der iranischen Regierung Stand gehalten und arbeitet weiterhin unter harten, besorgniserregenden Bedingungen. Es brachte Tausende von Absolventen hervor, von denen einige ihre Ausbildung an über hundert akkreditierten Universitäten in der ganzen Welt fortsetzen konnten.
Was änderte sich die Situation der Bahai in der Amtszeit von Präsident Mahmud Ahmadinejad (2005-2013)?
In dieser Zeit erhöhte sich die Anzahl der Inhaftierungen zunehmend, bis im Jahr 2008 auch die sieben Mitglieder des inoffiziellen Führungsgremiums der Gemeinde, die sog. „yaran“ (dt.: Freunde), zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt wurden. Im Rahmen des Verfahrens wurde ihnen der Kontakt zu ihrer Strafverteidigerin, der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, untersagt.
Dann kam der vermeintlich „moderate“ Nachfolger Hassan Rohani.
Seit Beginn der Amtszeit Ruhanis hat sich die Menschenrechtslage der Bahai nicht gebessert. Vielmehr hat sich die Verfolgung weiter systematisiert und insbesondere haben die Verletzungen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte weiter zugenommen. Es scheint, dass die Regierung der Staatengemeinschaft durch ihre Rhetorik den Eindruck vermitteln möchte, dass sie die Menschenrechte ihrer Bürger achte und schütze. In der Realität macht sich dies allerdings nicht bemerkbar.
Wie äußert sich wirtschaftliche Repression?
Ein früheres Dokument, das 2016 von einer ähnlichen Kommission auf der Ebene der Provinz Mazandaran herausgegeben wurde, ordnete einen gezielten wirtschaftlichen Angriff auf die Bahai an, was zu massenhaften Schließungen von Bahai-Läden in der gesamten Provinz führte. Die Anordnung wurde von Ayatollah Ahmad Jannati als Vorsitzender des Wächterrats – dem obersten Verfassungsorgan des Iran – genehmigt.
Welche Formen von Verfolgung im Alltag gibt es?
Die Bahai im Iran sehen sich einer beständigen Flut von Artikeln und Videos in den Medien ausgesetzt, in denen sie durch falsche Anklagen, hetzerische Wortwahl und geschmacklose Bildsprache dämonisiert und verleumdet werden. Insgesamt wurden im Zeitraum Januar bis April 2020 in staatlich kontrollierten oder unterstützten sowie klerikalen – und somit ebenfalls staatlich genehmigten – Medien über 3.000 Fälle von Anti-Bahai-Propaganda gezählt. Iranische Behörden verwehren Bahai kategorisch, eine mediale Richtigstellung der Informationen über ihren Glauben zu erwirken, obgleich sie damit Artikel 23 des Iranischen Pressegesetzes verletzen. Die Regierung beschränkt sich bei ihren Aktionen nicht mehr nur auf die Bahai selbst, sondern auch auf Freunde, Nachbarn, Mitarbeiter und Geschäftspartner, die selbst keine Bahai sind. In einigen Städten haben die aufrührerischen Hasspredigten der muslimischen Geistlichkeit bereits die Bevölkerung gegen die Bahai aufgehetzt. So werden in einigen Städten Petitionen gegen die Bahai ausgelegt und bei Freitagspredigten vor den Moscheen Unterschriften gegen die Bahai gesammelt. Beamte des Geheimdienstministeriums haben zudem gegenüber den Bahai verlauten lassen, dass sie sich nicht in der Lage sehen, die Bahai gegen den aufgehetzten Mob zu „schützen“.
Kinder und Jugendliche, von denen bekannt ist, dass sie Bahai sind, werden in Grund-, Mittel- und Oberschulen überall im Iran schikaniert, verunglimpft und psychisch unter Druck gesetzt. Diese Missbräuche werden oft von ihren Lehrern und Schulleitungen begangen. Vielen Schülern wurde ein Schulverweis angedroht oder sie werden gezwungen, die Schule zu wechseln. In Hunderten von Vorfällen wurden junge Bahai unter Druck gesetzt, zum Islam zu konvertieren, zur Verwendung von Lehrbüchern gezwungen, die ihr religiöses Erbe verunglimpfen und verfälschen, und sie werden durch verbale Angriffe auf ihren Glauben an der Schule isoliert. Jedes Kind, das den Mut hat, etwas zu erwidern, wird stark getadelt.
Wie viele Bahai sind derzeit wegen ihres Glaubens im Iran inhaftiert?
In den letzten Jahren schwankte die Zahl der Bahai, die nachweislich im Iran inhaftiert waren, zwischen 50 und 100. Aufgrund verschiedener Herausforderungen bei der Beschaffung von Informationen aus dem Land ist es jedoch nicht möglich, die genaue Zahl der inhaftierten Bahai zu diesem Zeitpunkt zu ermitteln.
Haben die Corona-Pandemie und die staatlichen Reaktionen darauf die iranischen Bahai auf eine spezifische Weise getroffen?
Seit Ausbruch des Corona-Virus werden Bahai in Zeitungen und Nachrichtensendungen als Sündenböcke missbraucht. In staatlichen und staatsnahen Medien wurde ihnen absurder Weise vorgeworfen, Masken zu horten und sich über das Leid ihrer Mitbürger zu freuen. Dadurch sollte von der Überforderung der Regierung abgelenkt werden. Auch bei der Verteilung medizinischer Hilfsgüter werden Bahai diskriminiert. Das folgt schon daraus, dass ihnen der Zugang zu den meisten systemrelevanten Berufe verwehrt wird. Staatliche Hilfen werden Bahai ebenfalls nicht gewährt, wodurch sie zunehmend in wirtschaftliche Notlagen gebracht werden.
Wie würden Sie die Stimmung unter den iranischen Bahai angesichts der Repression beschreiben?
Die Bahai verstehen sich nicht als wehrlose Opfer der gewaltsamen staatlich-klerikalen Unterdrückung. Vielmehr bemühen sie sich, kreativ und systematisch Wege zu finden, den Kerngehalt ihres Glaubens ausleben zu können, um dadurch einer hart geprüften Gesellschaft Trost und Hoffnung zu spenden. Die iranischen Bahai bemühen sich energisch, jede rechtliche Möglichkeit zu nutzen, die sich ihnen bietet, um das herrschende Unrecht zu korrigieren und zu beheben. Dabei vermeiden sie es, ihre Glaubensgrundsätze zu kompromittieren, um sich dem staatlich-klerikalen Druck zu beugen. Sie haben gelernt, Kraft und Trost aus dem Dienst an anderen und damit an Gott zu schöpfen. Sie erhöhen also einerseits die eigene Belastbarkeit, während sie gemeinsam mit fortschrittlich-gesinnten Menschen ihren Beitrag zum Abbau der Belastungen in Form gesellschaftlicher Unterdrückung von Minderheiten leisten.
Anstatt sich politisch gegen die Behörden zu organisieren oder als Opfer von Kräften, die sich ihrer Kontrolle entziehen, zu resignieren, mobilisieren die Bahai ihre begrenzten Ressourcen und richten kreative Systeme ein, um ihr Überleben zu sichern und den Nöten ihrer jeweiligen Gesellschaft zu begegnen.
Welche sind das etwa?
Beispielsweise haben Bahai bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts die ersten Schulen für Mädchen in Iran gegründet. Diese Schulen standen Menschen aller Glaubensrichtungen und Hintergründe offen. Tatsächlich bildeten sie die erste Generation berufstätiger Frauen in Iran aus und ihr Einfluss war in der gesamten Gesellschaft zu spüren. Bis 1974 hatten Bahai-Frauen in Iran unter 40 Jahren 100 Prozent Alphabetisierung erreicht, im Vergleich zum nationalen Durchschnitt von nur 15 Prozent. Die von Bahai betriebenen öffentlichen Schulen wurden in den Jahren 1933 und 1934 durch die Behörden geschlossen. Auf die Verweigerung der Hochschulbildung reagierten die Bahai 1987 mit der Gründung einer Ersatzuniversität, dem erwähnten BIHE.
Widmet die Weltöffentlichkeit der Verfolgung der iranischen Bahai genug Aufmerksamkeit? Was wünschen sich die iranischen Bahai von der deutschen Bundesregierung und der EU?
Die Verfolgung der Bahai wird von der Weltgemeinschaft kontinuierlich gerügt, indem Regierungsvertreter dutzender Staaten ihre Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen durch die Islamische Republik zum Ausdruck bringen und sie auffordern, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem UN-Zivilpakt und dem UN-Sozialpakt nachzukommen. Die Bundesregierung thematisiert die Diskriminierung und Verfolgung der Bahai in ihren Berichten zur Lage der Menschenrechte bzw. der Religionsfreiheit weltweit sowie in Presseerklärungen der Beauftragten für Menschenrechte bzw. Religionsfreiheit und versichert, dass sie dies auch im diplomatischen Kontakt zur iranischen Regierung tut. Auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte und die Gesellschaft für bedrohte Völker zeigen regelmäßig ihre Solidarität mit den Bahai im Iran und fordern die Regierung auf, ihnen endlich gleiche Rechte zu gewähren. Auch Zeitungen, Online-Medien, Fernseh- und Rundfunkanstalten berichten über die Verfolgung – in Deutschland zuletzt u.a. die ARD-Tagesthemen, der WDR, der Deutschlandfunk und die Deutsche Welle.
Kann die Verbreitung von Informationen die Lage der Bahai im Iran verbessern?
All diese Formen der öffentlichen Berichterstattung dienen dem Menschenrechtsschutz, weil sie eine Gegendarstellung zur iranischen Regierungspropaganda bieten, der zufolge Bahai alle Bürgerrechte genießen könnten. Daher sind wir für mediale Berichte und politische sowie zivilgesellschaftliche Stellungnahmen dankbar und wünschen uns, dass diese weiter zunehmen, sodass Bahai im Iran zumindest auf öffentlichen Druck hin, bald die gleichen Rechte zustehen wie ihren Mitbürgern und sie sich ohne Schikanen für den Fortschritt ihrer Gesellschaft einbringen können.
