Laut Verfassungsschutz ziele die BDS-Bewegung auf die Vernichtung Israels ab. Die Zahl der antisemitischen Vorfälle hat sich verdoppelt.
In Berlin wurde am Montag der neueste Verfassungsschutzbericht vorgestellt, in dem die israelfeindliche BDS-Bewegung, die für einen umfangreichen Boykott und Sanktionen gegen den jüdischen Staat eintritt, zum ersten Mal als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Für den Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, verfolgt die Bewegung das Ziel, »Israel im internationalen Kontext zu verunmöglichen. Das zielt auf die Vernichtung Israels ab.« Damit verstoße BDS »gegen den Gedanken des friedlichen Zusammenlebens der Völker und ist deshalb ein Fall für den Verfassungsschutz«.
In seinem Bericht handelt der Verfassungsschutz das Thema BDS im Abschnitt über »auslandsbezogenen Extremismus« ab. Ausgeführt wird, dass die Bewegung für die »Abschaffung des israelischen Staates« eintrete, wodurch das »verbindende weltanschauliche Leitmotiv des Netzwerks hinter der BDS-Kampagne somit in der Negierung des Existenzrechts Israels besteht«. BDS ziele im Kern auf die »Dämonisierung und Delegitimierung Israels ab«.
Berliner BDS-Anhänger hätten den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gerechtfertigt bzw. verherrlicht und wurde unter anderem als »Befreiungskampf gegen Siedlerkolonialismus« begrüßt. »Zudem waren sie integraler Bestandteil der anti-israelischen Szene, die für eine Vielzahl israelfeindlicher Veranstaltungen verantwortlich war.« Auf von BDS mitgetragenen Veranstaltungen seien wiederholt »Schilder mit stereotyp judenfeindlicher Bildsprache« gezeigt worden.
Auf einer Demonstration am 2. März unter dem Motto »Solidarität mit Palästina« habe ein BDS-Redner »freimütig« erläutert, dass die Parole »From the river to the sea« zweifellos auf die »Abschaffung« des »Kolonialprojekts« Israel abziele.
Das »Personenpotenzial« von BDS in Berlin schätzt der deutsche Verfassungsschutz auf rund dreißig Personen.
Doppelt so viele Vorfälle
Laut dem am Dienstag präsentierten Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) wurden in der Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr 2.521 antisemitische Vorfälle registriert, das sind doppelt so viele wie im Jahr 2023. Statistisch gesehen, ereigneten sich pro Monat 210 bzw. pro Tag fast sieben Vorfälle dieser Art. Zusätzlich seien die gemeldeten Zwischenfälle »nicht nur häufiger, sondern auch enthemmter und gewaltvoller« geworden.
Insgesamt wurden in Berlin neben zahlreichen Sachbeschädigungen und Beleidigungen auch 53 Attacken auf jüdische bzw. israelische Personen registriert, zwei davon seien Fälle »extremer Gewalt« gewesen: An einem Imbissstand in Neukölln schlug ein Mann mit Fäusten und einem Stuhl auf eine hebräisch sprechende Frau ein, und an der FU Berlin wurde ein jüdischer Student bei einer Attacke durch einen anderen am Kopf schwer verletzt.
Die Beobachtungsstelle registrierte darüber hinaus 208 Versammlungen, auf denen sich antisemitische Vorfälle ereignet haben, die meisten davon in den Stadtteilen Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg.
