Ein Ortsverband der deutschen Gewerkschaft Verdi veröffentlichte auf deren Homepage einen hetzerischen, historisch unrichtigen Beitrag über Israel, dessen Existenzberechtigung vom Autor infrage gestellt wird. Der Beitrag wurde mittlerweile von Verdi gelöscht.
Wut über die Existenz Israels, Verleumdungen des jüdischen Staates, Geschichtsklitterung; Israel als das Böse von Anfang an: All das findet sich im jüngsten Rundbrief des Verdi-Vorstands Eutin (Schleswig-Holstein). Dazu wird die Hamas verharmlost: Die »Gaza-Regierung« sei ja am 7. Oktober 2023 bloß »verzweifelt« gewesen.
Der Rundbrief ist verschiedenen gewerkschaftstypischen Themen gewidmet und beginnt harmlos mit einem Aufruf zum 1. Mai. Es geht um Arbeitszeitverkürzung, Inflationsausgleich und Renten. Dann aber kommt einer der Autoren unvermittelt auf Israel zu sprechen: Israels Krieg gegen die Hamas sei »völkerrechtlich ein gigantisches Kriegsverbrechen«. Dem jüdischen Staat wird unterstellt, von seiner Geburt an auf Eroberung und Vertreibung aus gewesen zu sein.
Völlig faktenbefreit
Der UN-Teilungsplan vom 29. November 1947 – ein Kompromissvorschlag, der von den Juden gefeiert, von den arabischen Führern aber abgelehnt und umgehend mit Terror und Bürgerkrieg beantwortet wurde – wird wahrheitswidrig als listiger Plan der Juden dargestellt: »In einem Teil sollte künftig ein jüdischer Staat entstehen, im anderen sollten die Palästinenser enger zusammenrücken.»
Indem er behauptet, »die Palästinenser« – gemeint ist die arabische Bevölkerung des Mandatsgebiets – hätten »enger zusammenrücken« sollen, suggeriert der Autor, dass der Plan einen Bevölkerungstransfer enthalten hätte. Gleichzeitig legt er nahe, dass allein Araber, nicht aber Juden umgesiedelt worden wären.
Der UN-Teilungsplan wird zum Plan einer ethnischen Säuberung gemacht, dessen Opfer allein die Araber und dessen Profiteure allein die Juden gewesen wären. Nichts davon entspricht der geschichtlichen und juristischen Wahrheit. Vielmehr betonte der UN-Teilungsplan die Minderheitenrechte. Jeder Araber im jüdischen Staat und jeder Jude im arabischen Staat sollte ohne Diskriminierung die gleichen Rechte haben. Aus allen 1948 von Jordanien oder Ägypten besetzten Gebieten wurden die Juden aber vollständig vertrieben.
Dass »die Palästinenser« aufgrund eines angeblich einseitig die Juden bevorzugenden Plans hätten »enger zusammenrücken« sollen, ist eine Erfindung des Autors. Er macht aus dem UN-Teilungsplan, der einen blutigen Konflikt hätte verhindern können, wenn die arabischen Führer nicht auf einem judenreinen Palästina bestanden hätten, eine Art Befehl zur Vertreibung der Araber. So wird die Gewalt gegen die palästinensischen Juden, angefangen mit den Pogromen ab 1920 über die Phase des Bürgerkriegs ab November 1947 bis hin zum Einmarsch von sieben arabischen Armeen am 15. Mai 1948, indirekt als eine Art Notwehr legitimiert.
Damit übernimmt der Autor die Propaganda Amin al-Husseinis. Dessen Cousin Jamal Husseini, Präsident des Arab Higher Committee und dessen Vertreter bei der UNO, sagte im April 1948 vor dem UN-Sicherheitsrat: »Wir haben nie verheimlicht, dass wir die Kämpfe begonnen haben. Wir haben damit angefangen, weil wir immer glaubten, wie wir es auch jetzt tun, dass wir aus Notwehr kämpfen.»
Juden als Kriegsprofiteure
Zur jüdischen Opferbilanz des arabischen Angriffskriegs gehören über sechstausend Tote, Tausende Schwerverletzte und Verstümmelte, die Zerstörung von Kfar Etzion, die Vertreibung der Juden aus der Jerusalemer Altstadt, aus Judäa und Samaria sowie die gleichzeitige Vertreibung Hunderttausender Juden aus arabischen Ländern und die Beschlagnahmung von deren Häusern und Besitztümern.
Für den Autor des Verdi-Briefs aber sind die Juden Profiteure dieses Kriegs wie auch der folgenden Konflikte: »Das unmittelbar (sic!) nach der Veröffentlichung des Teilungsplans gegründete Israel nutzte die Kriege 1948, 1967, weitere palästinensische Gebiete zu erobern. Aber auch außerhalb der Kriege brachte Israel durch das Eindringen von Siedlern in palästinensisches Gebiet oder durch sogenannte ›Militäraktionen‹ weitere Gebiete unter seine Gewalt.«
Israel wurde keineswegs »unmittelbar« nach der Veröffentlichung des Teilungsplans am 29. November 1947 gegründet, sondern über ein halbes Jahr später, am 14. Mai 1948. Der Autor kennt nicht einmal die wesentlichsten Fakten, meint aber, die Öffentlichkeit über Israel belehren zu können.
Dass Israel mit der Rückgabe des Sinai an Ägypten, dem Rückzug aus dem Südlibanon, weiten Teilen des Westjordanlands und dem gesamten Gazastreifen gezeigt hat, dass es nicht an Eroberungen interessiert ist, sondern Frieden schließen will, ist an ihm vorbeigegangen. Er schreibt: »1993 und 1995 schien eine gütliche Einigung erreichbar [Oslo-Abkommen]. Doch die zugesagte Bildung eines palästinensischen Staates kam nicht zustande.« Auch das ist falsch. Israel hat in Oslo nicht die Bildung eines palästinensischen Staates zugesagt. In den Oslo-Abkommen steht vielmehr, dass die Palästinensische Autonomiebehörde bis zu einer endgültigen Lösung auf Zeichen von Staatlichkeit wie etwa einer eigenen Außenpolitik und einer eigenen Armee verzichtet.
Im Sommer 2000 wurde Jassir Arafat dann doch ein eigener palästinensischer Staat angeboten, und zwar auf dem Silbertablett. Arafat sagte zu allem nein, ohne einen einzigen eigenen Vorschlag zu präsentieren. Denn er plante bereits die große Mordwelle gegen Israelis, die »zweite Intifada«. Weiters heißt es im Verdi-Rundbrief: »Nachdem 2006 in den unter internationaler Beobachtung durchgeführten Wahlen in Gaza und Westjordan (sic!) Hamas in Gaza als eindeutiger Sieger hervorging, verschärfte Israel den Konflikt weiter.«
Hamas mordete aus »Verzweiflung«
Die Hamas war laut dem Autor ein »eindeutiger Sieger« bei den Wahlen und wie mustergültig diese angeblich waren, kann er gar nicht genug loben. Israel wird als eine Art schlechter Verlierer dargestellt: Nachdem die Hamas etliche Tore geschossen hatte, hat Israel den Ball genommen und ist damit nach Hause gegangen, oder?
Man könnte erwidern, dass es PA-Präsident Mahmud Abbas war, der sich damals weigerte, die Hamas mit der Regierungsbildung zu beauftragen; und dass die Hamas anschließend im Gazastreifen putschte, Fatah-Männern die Beine abschoss und sie von Häuserdächern warf. Aber darum geht es eigentlich nicht: Die Hamas ist gut, Israel ist böse, will der Autor uns sagen.
Über die von der Hamas und Zivilisten des Gazastreifens verübten Massaker des 7. Oktober 2023, heißt es lapidar, dies sei ein »Angriff« gewesen, der irgendwie »gegen das Völkerrecht« verstoßen habe: »Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 von Gaza auf Israel verstieß gegen das Völkerrecht. Als einer Besatzung unterworfen dürfen die Palästinenser völkerrechtlich Aktionen gegen die Besatzungsmacht durchführen, nicht jedoch gegen Zivilisten.«
Unsagbare Gräueltaten gegen Männer, Frauen und Kinder werden zu »Aktionen«, ganz Israel zu einer »Besatzung«. Während die Massaker vom 7. Oktober, mit denen die Hamas an die Einsatzgruppen des Holocaust anschließt, aus Sicht des Autors lediglich vage gegen das Völkerecht verstießen, sei Israels Kampf gegen die Hamas »völkerrechtlich ein gigantisches Kriegsverbrechen«. Denn angeblich verübe Israel ein »Flächenbombardement gegen das gesamte zivile Gaza-Gebiet«. Es geht, suggeriert der Autor, nicht darum, die Hamas auszulöschen, sondern darum, Zivilisten zu quälen. Reiner Sadismus.
Die Hamas wird zu einer normalen politischen Verwaltung: »Dass ein Angriff auf das hochgerüstete Israel militärisch nicht zu gewinnen ist, war mit Sicherheit auch der Gaza-Regierung klar.« Israel ist also »hochgerüstet«, die Hamas ist die »Gaza-Regierung«. Bald werden es »Volksvertreter« sein. Dann die große Anbiederei an die Hamas: »Wenn sie trotzdem zu diesem Mittel griffen, muss der Grad der Verzweiflung groß sein.« So wie Hitlers Verzweiflung groß gewesen sein muss, sonst hätte er 1941 nicht erst die Sowjetunion überfallen und dann auch noch den USA den Krieg erklärt, nicht wahr?
Der Autor weiter: »Israel wird, dafür sorgt schon die militärtechnische Unterstützung der USA, den Krieg gewinnen.« Wozu dient der Hinweis auf die »militärtechnische Unterstützung der USA«? Die Juden kämpfen unfair, soll das heißen. Eigentlich würde der Autor lieber die Hamas gewinnen sehen. Sein Fazit: »Aber da damit die Ursachen des Konflikts nicht verschwinden, wird es irgendwann zu einem neuen Gewaltausbruch kommen.«
Die Ursache des Konflikts ist für den Autor nicht etwa der Antisemitismus und der Wunsch nach einer Welt ohne Israel, sondern Israels Existenz. Das angebliche Unrecht begann nicht erst 1967, sondern schon 1948. Man sehnt sich nach dem »neuen Gewaltausbruch«.
Verdi löscht den Beitrag
Mena-Watch konfrontierte Verdi mit diesen Textpassagen. Andreas Wübben, Geschäftsführer Verdi Bezirk Lübeck/Süd-Ostholstein, antwortete umgehend, die »Freigabe und Einstellung« der Publikation auf der Homepage des Bezirks sei »fehlerhaft« erfolgt. »Die von Ihnen hinterfragte Interpretation des aktuellen Nahostkonflikts entspricht nicht der Linie/Beschlussfassung der Gesamtorganisation und hätte nicht veröffentlicht werden dürfen.«
Der Artikel sei »dauerhaft entfernt« worden. Stattdessen steht auf der Website jetzt ein Hinweis, der die Leserschaft über den Vorgang informiert: »An dieser Stelle war eine Information vom Ortsverein Eutin zu sehen. Diese haben wir nach journalistischen Hinweisen zurückgezogen und entschuldigen uns für den entstandenen Fehler. In dieser Information gab es eine Position zur aktuellen Situation in Israel und Gaza, die nicht im Einklang mit der Haltung der Gesamtorganisation steht. Wir werden die Situation zum Anlass nehmen, in den Gremien die Kommunikationsprozesse zu überprüfen und uns auch mit den Inhalten beschäftigen.«
Mena-Watch hatte zuvor auch Schleswig-Holsteins Antisemitismusbeauftragten Gerhard Ulrich um eine Stellungnahme gebeten. Auch von seinem Sekretariat kam sofort eine Antwort: »Der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Gerhard Ulrich, wird mit Verdi in Kontakt treten und seinen Unmut über diese Zeilen deutlich machen. Es ist absolut unverantwortlich, dass eine Gewerkschaft in einer Weise über die Geschichte des Staates Israel und die aktuelle Lage im Nahostkonflikt schreibt, die geeignet ist, Israelhass und Antisemitismus in Deutschland zu befördern.«
Die Intervention des Antisemitismusbeauftragten war dann allerdings nicht mehr notwendig, da Verdi den Beitrag bereits von seiner Homepage entfernt hatte.
