Verantwortlicher für Massenhinrichtungen im Iran spricht vor UNO

Alireza Avaie (By Alireza.gharibdoust, CC BY-SA 4.0)

„Kritiker äußerten am Donnerstag ihre Empörung darüber, dass der iranische Justizminister kommende Woche nach Genf reisen und dort vor dem obersten Menschenrechtsgremium der UNO eine Rede halten soll, obgleich sowohl die Schweiz als auch die EU wegen der Menschenrechtsverletzungen im Iran Sanktionen gegen ihn verhängt haben. Alireza Avaie gehört zu den gut 100 Regierungsministern und sonstigen Würdenträgern aus der ganzen Welt, die bei der Eröffnungssitzung der jährlichen Hauptversammlung des UNO-Menschenrechtsrats sprechen sollen. Brüssel und Bern haben Sanktionen gegen ihn verhängt, da er als oberster Ankläger im Iran ‚für Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Festnahmen, die Missachtung der Rechte von Gefangenen und eine Zunahme in der Zahl der Hinrichtungen verantwortlich’ sei. Exilierten Angehörigen der iranischen Opposition zufolge spielte er bei dem Massaker an den politischen Gefangenen im Jahr 1988 eine Schlüsselrolle. Laut Amnesty International wurden damals innerhalb weniger Monate fast 5000 Gefangene hingerichtet. Iranische Oppositionsgruppen gehen von rund 30.000 aus. (…)

Die EU-Sanktionen untersagen Avaie Reisen in die EU. Zudem wurden seine Vermögenswerte innerhalb der EU eingefroren. Die Schweizer Behörden erklärten am Donnerstag AFP gegenüber, ihre Sanktionen gegen ihn seien rein finanzieller Art. ‚Daher dürfte Avaie in die Schweiz einreisen und an der UNO-Konferenz ohne Auflagen teilnehmen’, erklärte Isabel Herkommer, eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, in einer E-Mail. Selbst wenn schärfere Sanktionen gegen ihn verhängt worden wären, ‚können die Behörden in der Schweiz Einreiseverbote im Ausnahmefall aufheben, um Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, die Teilnahme an internationalen Konferenzen zu gestatten. Solche Ausnahmen gibt es auch in der EU.’ Wie eine Sprecherin der UNO erklärte, steht Avaie nicht auf der Sanktionsliste des Sicherheitsrats.“ (Bericht in der Times of Israel: „Outrage as Iran justice minister set to address UN human rights meet“)

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