Abu Dhabi könnte eine Rolle bei der vorübergehenden Verwaltung des Gazastreifens übernhemen, bis eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde die Verantwortung übernimmt.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben mit Israel und den Vereinigten Staaten über die Beteiligung an einer provisorischen Verwaltung für den Gazastreifen nach dem Krieg diskutiert, wie Reuters am Dienstag berichtete. Der vorgeschlagene Plan sieht vor, dass die VAE, die USA und andere Nationen nach einem Abzug des israelischen Militärs vorübergehend die Regierungsführung, Sicherheit und den Wiederaufbau überwachen, bis eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Kontrolle übernehmen kann.
Westliche Diplomaten berichteten, dass emiratische Beamte neben der Forderung nach einer reformierten PA auch den Einsatz privater Militärunternehmen als Teil einer Friedenstruppe für Gaza vorgeschlagen hätten. Die Quellen meinten jedoch, dass der Einsatz solcher Auftragnehmer bei den westlichen Nationen Bedenken auslösen würde, da von den USA und anderen Regierungen angeheuerte private Militärunternehmen in der Vergangenheit unter anderem der Folter, Menschenrechtsverletzungen und der Anwendung übermäßiger Gewalt beschuldigt wurden, etwa in Irak und in Afghanistan.
Als enger Partner der USA und Unterzeichner des Abraham-Abkommens von 2020 unterhält Abu Dhabi diplomatische Beziehungen zu Israel, was nach Ansicht von Beamten und Diplomaten dem Golfstaat einen gewissen Einfluss auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu verschaffen könnte.
Israels Regierung lehnt sowohl eine Herrschaft der Hamas als auch eine der Palästinensischen Autonomiebehörde vehement ab, wobei Netanjahu eine Übertragung der Kontrolle an Organe befürwortet, die als nicht feindlich gegenüber dem jüdischen Staat eingestuft werden. In einem am 9. Mai vergangenen Jahres ausgestrahlten Interview sagte der Premier, Israel »strebe eine Herrschaft von Menschen aus dem Gazastreifen an, die nicht unsere Vernichtung wollen, möglicherweise mithilfe der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und anderer Länder, die meiner Meinung nach Stabilität und Frieden wollen«.
Stabile Beziehung
Ein Vertreter Abu Dhabis betonte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass umfassende Reformen der Palästinensichen Autonomiebehörde, die von emiratischen Beamten während der Gespräche als korrupt und unfähig kritisiert wurde, eine Voraussetzung für jede Nachkriegslösung seien: »Die VAE werden sich an keinem Plan beteiligen, der keine umfassende Reform der PA, ihre Stärkung und die Festlegung eines glaubwürdigen Fahrplans für einen palästinensischen Staat vorsieht. Diese Elemente, die derzeit fehlen, sind für den Erfolg eines jeden Plans von entscheidender Bedeutung.«
Ein Sprecher des US-Außenministeriums bestätigte Gespräche mit mehreren Partnern, darunter den Vereinigten Arabischen Emiraten, über Regierungsführung, Sicherheit und Wiederaufbau. »Dies waren beratende Gespräche, die noch andauern, während wir daran arbeiten, den besten Weg nach vorne zu bestimmen«, sagte der Sprecher und lehnte es ab, sich zu »privaten diplomatischen Gesprächen« zu äußern.
Währenddessen traf sich der israelische Außenminister am Dienstag auf emiratische Einladung in Abu Dhabi mit seinem Amtskollegen Abdullah bin Zayed Al Nahyan. Dies war der erste hochrangige öffentliche Besuch seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen nach dem von der Hamas geführten Terrorangriff vom 7. Oktober 2023. Die beiden Politiker sprachen über »regionale Entwicklungen und bilaterale Beziehungen zwischen den Ländern«, wie Jerusalem mitteilte.
Nach dem Massaker im Oktober und der anschließenden Militäroperation gegen die Hamas scheint die israelisch-emiratische Beziehung die stärkste der Verbindungen der Abraham-Abkommen zu sein. Diplomaten aus dem jüdischen Staat blieben trotz des Kriegs auf ihren Posten in den VAE, sodass der Dialog fortgesetzt werden konnte, auch wenn Abu Dhabi Israel in internationalen Foren kritisierte, wie Experten erklären. Wie Israel lehnt auch der Golfstaat die Hamas ab und betrachtet sie und andere islamistische Gruppen als destabilisierende Kräfte im Nahen Osten.
