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USA wollen wieder Sitz im anti-israelischen UN-Menschenrechtsrat

Der UN-Menschenrechtsrat hat seinen Sitz in Genf. (© imago images/Steinach)
Der UN-Menschenrechtsrat hat seinen Sitz in Genf. (© imago images/Steinach)

An der israelfeindlichen Ausrichtung des UN-Menschenrechtsrates hat sich nichts geändert, trotzdem wollen die USA zurück hinein.

Tovah Lazaroff, The Jerusalem Post

Die Vereinigten Staaten planen, für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu kandidieren, gab Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bekannt. Er prangerte bei dieser Gelegenheit die anti-israelische Schlagseite des 47-köpfigen Gremiums an und forderte die Abschaffung des Tagesordnungspunktes 7. (…)

Der damalige US-Präsident Donald Trump verließ den UNHRC im Jahr 2018 und gab den Sitz der USA auf, um gegen die Voreingenommenheit des Rates gegenüber Israel zu protestieren, das Gegenstand von mehr Resolutionen ist als jedes andere Land. (…)

„Wir bitten demütig um die Unterstützung aller UN-Mitgliedsstaaten in unserem Bemühen, wieder einen Sitz in diesem Gremium zu bekommen“, sagte Blinken. Er lobte den UNHRC für seine wichtige Arbeit, Licht auf Menschenrechtsverletzungen weltweit zu werfen, geißelte ihn aber für seine Behandlung von Israel. „Wir fordern den Menschenrechtsrat auf, zu überprüfen, wie er seine Arbeit verrichtet. Das schließt seinen unverhältnismäßigen Fokus auf Israel ein“, so Blinken.

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„Wir müssen den Tagesordnungspunkt 7 abschaffen und die Menschenrechtssituation in Israel und den palästinensischen Gebieten so behandeln, wie dieses Gremium jedes andere Land behandelt“, sagte er.

Seit der Gründung des UNHRC haben die USA darauf gedrängt, das Mandat des Rates abzuschaffen, angebliche israelische Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser bei jeder Sitzung unter Tagesordnungspunkt 7 zu diskutieren. Gegen alle anderen Länder werden solche Vorwürfe unter Tagesordnungspunkt 4 debattiert – es gibt kein anderes Land, für das es einen ständigen Tagesordnungspunkt gibt. (…)

Bei der aktuellen Sitzung wird erwartet, dass der UNHRC mindestens fünf pro-palästinensische und anti-israelische Resolutionen annimmt. Vier davon werden unter Tagesordnungspunkt 7 eingebracht. Kein anderes Land ist Gegenstand von so vielen Resolutionen.

(Aus dem Artikel „Blinken: US to run for UNHRC seat, abolish anti-Israel bias“, der von der Jerusalem Post veröffentlicht wurde. Übersetzung von Florian Markl.)

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